Wird der Rundfunkbeitrag gekippt? Bundesverfassungsgericht fällt Urteil

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Ab morgen könnte es mit dem Rundfunkbeitrag vorbei sein. Denn das Bundesverfassungsgericht will morgen (18. Juli) sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der umstrittenen Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen fällen. Doch bei der Entscheidung dürfte es weniger um den Beitrag an sich gehen. Die Karlsruher Richter entscheiden vielmehr darüber, ob es sich bei dem Beitrag um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz mehr.

Außerdem wird darüber entschieden, ob der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form, also pro Wohnung, überhaupt zulässig ist, oder nicht wie vor der Beitragsreform nach Art und Anzahl der Geräte. Für Firmen gilt: Die Anzahl der Beschäftigten, der Betriebsstätten und Dienstwagen ist ausschlaggebend für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Vor das Bundesverfassungsgericht waren drei Privatleute und der Autovermieter Sixt gezogen. Die Kläger argumentieren, dass Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten benachteiligt würden.

Die Kläger sind zudem der Ansicht, dass der Rundfunkbeitrag eine „verkappte Demokratie-Steuer“ ist und somit von den Bundesländern nicht erhoben werden dürfte. Zudem geht es um die Frage, ob für Zweitwohnungen auch Gebühren bezahlt werden müssen, obwohl der Inhaber nur jeweils in einer Wohnung Fernsehen oder Radio hören kann. Der Autovermieter Sixt kritisiert die Regelung, dass pro Wagen Rundfunkbeiträge bezahlt werden sollen. Viele andere Firmenwagen oder Privatautos würden nicht erfasst – das sei ungerecht.

ZDF-Intendant Thomas Bellut verteidigt das Zahlungsmodell. Der Rundfunkbeitrag ermögliche es den Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Fake News, ihren Auftrag zu erfüllen. Zudem stehe in fast allen Haushalten mindestens ein Fernseher. Der Beitrag sei schon allein durch die Möglichkeit gerechtfertigt, die Angebote zu nutzen. Das jetzige System sei sehr einfach und belaste nicht mehr als früher, so die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen.

Die Karlsruher Richter haben bereits in den vergangenen Jahren einige Urteile zugunsten des Rundfunkbeitrags gefällt. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten Bedeutung für die Meinungsbildung der Gesellschaft. Es sei daher notwendig, das öffentlich-rechtliche Angebot durch Abgaben zu finanzieren. Es ist daher nur wenig vorstellbar, dass das Verfassungsgericht die Rundfunkgebühr kippen wird. Korrekturen könnte es hingegen bei einzelnen Regelungen des derzeitigen Modells geben.

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