Willy Wimmer: „Frau Merkel hebelt die Rechtsordnung in Deutschland aus“

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Willy Wimmer war 33 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU und Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister der Verteidigung Gerhard Stoltenberg unter Kohl. Wimmer war von 1994 bis 2004 zudem Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Er hält die Bundeskanzlerin für nicht mehr tragbar.

In einem Gastbeitrag für „Epochtimes“ macht er ihr schwere Vorwürfe.

Frau Merkel würde alles tun, um „den Staat auf den Kopf zu stellen und die Rechtsordnung auszuhebeln“, kritisiert Wimmer. Merkel sei dafür verantwortlich, dass „Berlin“ für Deutschland erneut nichts Gutes bedeute, denn es erinnere an die jüngere deutsche Geschichte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, wenn sich die Staatsspitze über das Recht erhebe.

Es reiche wohl nicht, dass durch die Geschehnisse im Herbst 2015 die Begriffe „Unrechtstaat“ und „offener Rechtsbruch“ im Zusammenhang mit dem Verzicht der Kanzlerin, Deutschland zu schützen selbst von Rechtsgutachern mit einwandfreiem richterlichen Leumund verwendet worden seien. Jetzt wiederhole sich in Berlin wieder Ähnliches. Zwar sei Horst Seehofer nun im Kabinett Merkels. Dennoch habe sich dadurch nichts geändert. Der Bamf Skandal sei das beste Beispiel für den deutschen Staatsbürger und sichtbarer Nachweis, dass nicht auf der Grundlage von deutschem und internationalen Recht gehandelt wurde, sondern nach willkürlichen Aspekten.

Jeder deutsche Bundeskanzler, außer Frau Angela Merkel, sei an guter nachbarschaftlicher Politik interessiert gewesen. Jetzt habe man in Europa aber die Nase von Merkel voll. So auch die Deutschen und der Rest der Welt auch, schimpft Wimmer. Besonders dramatisch sei das Verhältnis zum Nachbar Russland, gerade bei der Fußball-WM. So haben sowohl Merkel als auch Steinmeier bei der Eröffnungsfeier durch Abwesenheit geglänzt.

Doch nicht nur das Verhältnis mit Russland sei angespannt. So habe Merkel auf die Politik von Ex-Präsident Obama gesetzt und fühlte sich dieser Kriegskoalition stärker verbunden, als US-Präsident Donald Trump, der während seiner Amtszeit, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, noch keinen Krieg begonnen hat.

Gerade hier zeige sich die verhängnisvolle westliche Politik. Trump wolle Verständigung mit Putin; zuletzt forderte er, Russland wieder zu den G7 aufzunehmen. Doch von einer Kriegsallianz in Washington werde Trump massiv daran gehindert. Da wollten sich zwei verständigen, doch das US-Establishment wolle das nicht. Und Merkel folge dem Establishment.

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