Wie sicher sind die in Restaurants angegebenen Kontaktdaten?

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Seit Restaurants und Cafés in der Corona-Krise wieder öffnen durften, wurde es jedoch für Gäste verpflichtend, ihre persönlichen Kontaktdaten abzugeben, um „im Falle eines Corona-Ausbruchs die Infektionskette nachverfolgen zu können“ – so zumindest lautet die Begründung, auch wenn die Regierung damit gegen das Datenschutzgesetz verstößt.

Ein Fall in Hamburg hat nun gezeigt, wie sicher die Daten bei den Restaurantbetreibern tatsächlich sind. Denn Ermittler aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten. Der Fall zeigt, wie schnell unsere Daten bei der Polizei landen können – und wer weiß, wo noch.

Ein Mann soll vor zwei Wochen Passanten mit einem Messer bedroht haben. Vor Ort nahm die Polizei die Corona-Kontaktliste an sich und kontaktierte mindestens sieben Gäste des betroffenen Restaurants telefonisch und eine Person per Email. Restaurants und Cafés sichern ihren Gästen zu, die erhobenen Daten ausschließlich zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zu verwenden und diese nach vier Wochen zu vernichten.

Dass die Kontaktlisten jedoch an die Polizei weitergegeben werden können, dürften viele nicht klar sein. Die Polizei hat laut einem Bericht der „taz“ das Vorgehen der Ermittler als „gesunden“ Menschenverstand bezeichnet und beruft sich auf die rechtliche Grundlage in der Strafprozessordnung. Aus Sicht der Ermittler ist die Corona-Kontaktliste ein Beweismittel, wenn es darum geht, Zeugen für Straftaten zu finden.

Dass die Kontaktliste bei der Polizei gelandet ist, dürfte das Vertrauen der Bevölkerung nicht gerade steigern, denn diese sollten ja (angeblich) lediglich zur Eindämmung der Corona-Pandemie erhoben und benutzt werden. Fraglich ist ebenfalls, wer die Daten noch alles einsehen bzw. zu Erhebungszwecken einfordern kann. Wer weiß denn schon, wo die Daten tatsächlich landen und was damit geschieht? Fakt ist, dass die Regierungen damit gegen die Datenschutzverordnungen verstoßen. Alleine dieses Vorgehen ist rechtswidrig und sollte in der Bevölkerung größeren Widerstand erzeugen. Wie hier…

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