Weiterer Unions-Aufstand: Parteien fordern Konsequenzen von Merkel

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Die Union hat die Erneuerung der Fraktionsspitze noch immer nicht verdaut. Das wird mit Blick auf die jüngste Debatte deutlich. Nun mehren sich die Stimmen in der Union, die eine Erneuerung fordert. Auch personell. Bundeskanzlerin Merkel steht damit effektiv am Pranger, meinen die Kritiker der Kanzlerin mit Blick auf die Forderungen.

Spitzenämter im Feuer

Dabei geht es um die Spitzenämter in der Union. Ein Beispiel für die Unzufriedenheit oder je nach Interpretation die „Ideen“ aus den Apparaten ist die Diskussion um Horst Seehofer. So diskutiert die Partei dem Vernehmen nach bereits darüber, ob Seehofer weitermachen kann, wenn es in Bayern wie absehbar bei der Landtagswahl eine Enttäuschung für die CSU gibt. Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender und früherer Ministerpräsident noch immer hauptverantwortlich, wenn es um die Wahrnehmung vieler Funktionsträger in der Partei geht.

Zudem hat Angela Merkel angekündigt, sie wolle auf dem CDU-Parteitag im Dezember antreten. Dabei geht es um den Vorsitz in der CDU, den sie weiterhin beansprucht. Ein Europaabgeordneter, Sven Schulze, hat sich indes aus dem Fenster gelehnt und sagte, er sei sich sicher, die Kanzlerin würde gut abwägen, ob sie noch einmal antrete.

Gerhard Schröder hatte als Bundesparteivorsitzender der SPD und als Kanzler ein ähnliches Problem – innerparteilich schien er zumindest in Frage gestellt zu sein. Er trat zurück.

Doch auch aus Europa gibt es bereits Stimmen, die Merkel angreifen. So meint der EU-Kommissar Günther Oettinger nun, dass die Kanzlerin jetzt geschwächt sei. Sie werde seiner Meinung nach im Dezember zwar wieder gewählt, aber die „deutsche Präsenz und der Einfluss der deutschen Regierung sind nicht mehr optimal.“

Für gewöhnlich gelten solche Wortbeiträge nicht zur Rubrik der ernst gemeinten Beiträge, sondern dienen den Sprechern als Vorlage für ernstere Zeiten. Angela Merkel muss sich offenbar auf enormen Widerstand vorbereiten.

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