Wegen Klimakrise: Grüne erklären Asyl zum Menschenrecht

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt sieht es aufgrund der Klimakrise für notwendig, den Begriff „Flüchtling“ auszuweiten. Man müsse jetzt eine Debatte über „weitere Fluchtgründe“ starten, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Immer mehr Menschen würde die Lebensgrundlage durch die Klimakrise entzogen.

Dem könnte man mit einem „vernünftigen“ Einwanderungsgesetz Abhilfe verschaffen. Es reiche nicht aus Asyl zu sagen, sondern es brauche einen Asylgrund, so die Grünen-Politikerin. So könnte man auch „Klimaflüchtlingen“ künftig in Deutschland eine Chance auf Asyl geben. Diese Flüchtlinge könnten hier dann Fachkräfte unterstützen, meinte Göring-Eckardt. Schließlich gebe es die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Asylrecht ein Menschenrecht sehe.

Göring-Eckardt fordert zudem, mit den nordafrikanischen Staaten endlich ein Rückkehrabkommen zu schließen, ungeachtet dessen, dass Nordafrika an keinerlei Migrationsabkommen mit der Bundesregierung interessiert ist. Der SPD warf sie vor, die Flüchtlingsfrage der AfD zu kopieren. Das bringe nichts und zudem dürfe man nicht die „Humanität vergessen“, warnte Göring-Eckardt.

Erst am Freitag forderte die „Grüne Jugend“, Klima-Flüchtlingen eine europäische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Kritiker meinen, dass die Deutschen angesichts der der offiziell vorgebrachten Fluchtgründe zunehmend misstrauisch werden. Inzwischen erkennen immer mehr, dass die Mehrheit derer, die nach Europa „flüchten“, dies aus rein wirtschaftlichen Gründen tun. Und viele, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, machen Urlaub in ihren Heimatländern.

Deshalb suchen die Grünen nun nach weiteren Gründen, um die Migration nach Deutschland zu rechtfertigen. Unter Fachleuten gibt es seit einiger Zeit eine Diskussion, ob die Verbreitung der Gründe für die Fluchtursachen überhaupt stimmen – also, ob wir hierzulande tatsächlich auf Kosten der Dritten Welt leben.

Der Autor Volker Seitz berichtet über die beiden Buchautoren Kabou und Kohlhammer: Die afrikanische Autorin Axelle Kabou aus Kamerun schreibt in ihrem Buch „Weder arm noch ohnmächtig“ über die „Humanitätsduselei des Westens mit seiner historischen Schuld“. Anscheinend gebe es ein „stillschweigendes Verbot, die Situation Afrikas direkt mit dem Verhalten der Afrikaner in Verbindung zu bringen“, meint Kaboud.

Siegfried Kohlhammer stellt in seinem Buch „Auf Kosten der Dritten Welt?“ fest, dass „die Beliebtheit in der Ausbeutungsklage nicht den Fakten zu verdanken ist, sondern moralischer Einschüchterung sowie einem Meinungsklima politisch-moralischer Korrektheit“.

Die aktuelle Hitzewelle in Deutschland scheinen die Grünen gerne zum Anlass zu nehmen, um das Thema Klimakrise wieder für ihre Politik auszuschlachten.

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