Was wusste Maas? Deutsche Botschaft stellte falsche Visa aus

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Fast 200 Beamte der Bundespolizei haben am Dienstag an mehreren Orten in Deutschland einen kriminellen iranischen Schleuserring hochgenommen. Mehrere Iraner haben demnach über Jahre für viel Geld ihre Landsleute illegal nach Deutschland und in andere EU-Länder gebracht. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt sieben Beschuldigte. Die drei Hauptbeschuldigten sind Mitglieder einer Familie, wovon sich zwei im Iran aufhalten. Dies geht aus einem Bericht des „Presseportals“ hervor.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das in Potsdam beheimatete Bundespolizeipräsidium führen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen mehrere iranische Staatsangehörige wegen des Verdachts des bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und den folgenden missbräuchlichen Asylantragstellungen. Dieses kriminelle Geschäft war offenbar sehr einträglich: Bei den Durchsuchungen fanden die Beamte hohe Bargeldbeträge. Sechsstellige Summen lagerten in Scheinen in Müllsäcken.

Am 12. Februar 2020 durchsuchten Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Objekte in zwei Bundesländern. Die Einsatzmaßnahmen wurden durch vier Mitarbeiter der Bundeszollverwaltung unterstützt, die zwei Diensthunde zum Aufspüren von möglichen Drogen und Bargeld zum Einsatz brachten. So konnte die sechsstellige Summe Bargeld gesichert werden. Darüber hinaus wurden Beweismittel wie Smartphones, Computer und Personaldokumente gesichert.

Nach Angaben der Bundespolizei war die illegale Einschleusung über den Flughafen Düsseldorf möglich, weil offensichtlich massenweise Visa in der deutschen Botschaft in Teheran erschlichen worden sind.

Wie kann das sein? Wie kann eine deutsche Botschaft über einen Zeitraum von fünf Jahren (2015 bis 2019) falsche Einreisedokumente für nachweislich illegale Migranten ausstellen? Wurden Mitarbeiter der Botschaft bestochen?

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die Merkel-Regierung müssen sich die Frage gefallen lassen, wer dafür die Verantwortung trägt. Entweder hat Maas seine Diplomaten nicht im Griff oder Maas wusste davon. Wir werden den Fall aufrollen.

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