Warum die Strafanzeige der AfD gegen Merkel nichts bringt

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Im Zuge der Thüringen-Affäre will die Bundes-AfD die Kanzlerin nun mit juristischen Mitteln angreifen. Die Partei teilte am Dienstag mit, dass der AfD-Bundesvorstand beschlossen habe, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel einzureichen. Gleichzeitig stellte die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel, „wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich“ (§ 106 StGb: Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans: https://dejure.org/gesetze/StGB/106.html).

Die AfD begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels während der Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika. Dabei hatte Merkel unter anderem gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse „rückgängig gemacht“ werden. „Da Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet, sondern als Regierungschefin der BRD unterwegs gewesen ist, liegt bei ihrer Äußerung ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Dienstag.

Merkel sagte vergangene Woche in Südafrika: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auf für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“

Björn Höcke kommentierte auf Facebook: „Die Einflußnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei – der FDP – zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch ich in freier Entscheidung als Abgeordneter mitgewählt.“

Aus der FDP war zu hören, dass Merkel den Rücktritt Kemmerichs mit der Drohung erzwungen habe, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien, schrieb die „Welt am Sonntag“. Das habe sie in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin verfügt, denn sie ist keine CDU-Vorsitzende mehr. Und selbst dann wäre es immer noch die freie Entscheidung der jeweiligen Fraktionen.

Die Strafanzeige gegen Merkel wird jedoch wirkungslos bleiben, vermutlich von den Gerichten gar nicht erst angenommen werden. Entgegen der Grundidee der Gewaltenteilung unterliegt die Justiz der BRD der Leitung des Justizministeriums und damit den Weisungen aus dem Bundeskabinett der Merkel-Regierung der BRD. Kein Staatsanwalt wird daher Klage gegen Merkel erheben. Die Kanzlerin ist zudem durch politische Immunität geschützt. Strafanzeige gegen Merkel könnte erst erhoben werden, wenn ihre Immunität durch den Bundestag aufgehoben würde. Dies wird ebenfalls nicht geschehen, da wir es bei CDUFDPCSULinkeGrüneSPD mit einer Einheitspartei zu tun haben.

Die „Strafanzeige“ gegen Merkel durch die AfD muss daher als PR-Trick gewertet werden, um mehr Wähler-Stimmen hinter sich zu vereinen. Wenn Merkel abgesetzt werden sollte, dann anders – wir prüfen es hier.

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