Warum der Untersuchungsausschuss zu Ursula von der Leyen zu nichts führt

Der Untersuchungsausschuss gegen Ursula von der Leyen läuft noch immer. Oder auch nicht. Die heutige EU-Kommissionspräsidentin muss sich die Untersuchung gefallen lassen, weil unklar ist, wie die horrenden Beraterhonorare des damals von ihr geleiteten Verteidigungsministeriums zustande gekommen sind. Die damalige Ministerin steht im Verdacht der Günstlingswirtschaft. Dass Frau von der Leyen allerdings diese Prozedur über sich ergehen lassen muss, ist nicht besonders tragisch für sie. Untersuchungsausschüsse bringen keinen Erfolg. Warum auch? Die Politiker tagen unter sich.

Ist diese Begründung eine Verschwörungstheorie? Nein, sondern eine Herleitung. Warum sollten Politiker in Parlamenten, die am Ende aus Parteien heraus dorthin verschickt werden, ihresgleichen schädigen? Weil die politische Konkurrenz geschädigt würde? Dies könnte in Einzelfällen so sein. Nur ist es im parlamentarischen Betrieb offensichtlich sicherer und entspannter, wenn das System als solches keinen Schaden nimmt.

Politiker dürfen die Staatsanwaltschaft zurückhalten

An sich wäre ein solcher Fall etwas für die Staatsanwaltschaft. Schließlich liegen viele Strafanzeigen gegen von der Leyen vor. Die Staatsanwaltschaft aber darf gar nicht ermitteln. Die Politik selbst kann es ihr verbieten. Nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) kann ein Justizminister in Deutschland der Staatsanwaltschaft Anweisungen über die Zuständigkeit erteilen. Also darf sich das System erneut auf die Schulter klopfen. Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus – und das Justizministerium sorgt dafür, dass keine unliebsamen Ermittler von Außen Zugang haben.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse neigen dazu, keine Ergebnisse hervorzubringen. Haben Sie jemals davon gehört, ein solcher Ausschuss würde geschlossen, weil der Fall erledigt im Sinne von aufgeklärt sei? Lassen Sie es uns wissen. Bis dahin gehen wir von einer reinen Showveranstaltung aus, die auch genauso beabsichtigt ist. Soviel zur Gewaltenteilung in Deutschland. Wir bleiben allerdings dran – hier.

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