„Wahlpannen“ bei Kommunalwahl in NRW?

Bei den Kommunalwahlen in NRW hat es laut Medienberichten verschiedene „Wahlpannen“ gegeben. In Duisburg soll es bei 37.000 Wahlbriefen möglicherweise Druckfehler gegeben haben. Viele Briefwähler beklagten nicht zugestellte Wahlunterlagen und die Beschwerden über nicht zugestellte Briefwahlunterlagen halten noch an. Die Stadt Duisburg hatte „Fehler bei der Post“ gemeldet und räumte „größere Verzögerungen durch eigene Druckfehler ein“. Ein Sprecher der Post hingegen dementierte die Behauptung der Stadt, der Fehler habe bei der Post gelegen.

Im Kreistagswahl in Soest mussten 412 Stimmen für ungültig erklärt werden. In einem Bezirk wurden „irrtümlicherweise“ Wahlzettel des Nachbarbezirks abgegeben. Der Kreiswahlleiter will in den nächsten Tagen feststellen, ob die für ungültig erklärten Stimmen relevant für Mandate und die Zusammensetzung des Kreistages hätten sein können. Lassen wir uns überraschen, ob dieses Vorhaben umgesetzt oder im Sande verlaufen wird.

In Bochum sind „ungewöhnlich gefaltete“ Stimmzettel für die NRW-Kommunalwahl aufgetaucht. Diese hätten „Bombenentschärfer des Landeskriminalsamts“ auf den Plan gerufen. Wahlhelfer hätten „verdächtige Umschläge“ gefunden, die dicker gewesen seien, als das normale Kuvert. 800 Wahlhelfer seien evakuiert, das LKA zu Hilfe gerufen worden. Fraglich ist, was mit den Stimmzetteln passiert ist, als die Wahlhelfer nicht mehr vor Ort waren.

In einem anderen Wahllokal sind zweieinhalb Stunden lang keine Stimmzettel ausgehändigt worden. Nachdem der Fehler bemerkt worden sei, habe die Wahlleitung entschieden, die Stimmabgabe im Wahllokal weiterlaufen zu lassen. Ob und in welchem Umfang nachgewählt werden müsse, will die Wahlleitung später entscheiden. Wie es zu der „Panne“ kommen konnte, ist nicht bekannt.

In der Stadt Hagen ist die Internetseite wegen „unerwartet hoher Zugriffszahlen“ lahmgelegt worden. Ein Verfolgen der Auszählung der Kommunalwahlergebnisse sei den Bürgern daher nicht möglich gewesen. In Duisburg sind dann noch 1.500 Briefwahlunterlagen in Kisten in einem Postverteilzentrum außerhalb der Stadt gefunden worden. Eine Erklärung über die Herkunft der Briefwahlunterlagen konnte bislang nicht gegeben werden.

Nach all den seltsamen und unerklärlichen „Wahlpannen“ überrascht das Wahlergebnis wenig. Die SPD wurde mit wundersamen 29 Sitzen im Parlament zur stärksten Partei gewählt. Die CDU erlangte immerhin noch 27 Sitze und die Grünen 20 Sitze. Die AfD kam nur noch auf 7 Sitze, die Linke und die FDP auf 4 Sitze.

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