Von der Leyen will Klimaziele verschärfen

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In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Vorhaben für die nächsten zwölf Monate vorgestellt. Sie sieht in der Corona-Pandemie „eine Chance, ihre Vorhaben in Klimapolitik und Digitalisierung“ umzusetzen. Die Maßgaben zur CO2-Emission sollen bis 2030 verschärft werden.

Die Corona-Krise habe gezeigt, „wie zerbrechlich eine Gesellschaft“ sei. Die „Menschen seien nun bereit, ein neues Kapitel aufzumachen“. Das sei der Zeitpunkt für Europa, so Leyen. Die von Merkel eingesetzte EU-Präsidentin hält am Green New Deal fest und will Europa bis 2050 „klimaneutral“ machen. Dafür soll das Zwischenziel bis 2030 angehoben werden: Die CO2-Emissionen sollen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent sinken und nicht um – wie bislang angekündigt – um 40 Prozent.

Diese „Verschärfung“ solle helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen und die „gefährliche Überhitzung der Erde“ zu stoppen. Das neue Ziel müsse kommen und mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament geklärt werden, sagte die EU-Präsidentin. Eine Abschätzung habe ergeben, dass „die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könne“, so Leyen weiter. Europas Industrie sei in der Lage, die Ziele zu erreichen und „sie wollen es“.

Wenn andere Länder dem Beispiel Europas folgen würden, könne man die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Für die Investitionen will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent sollen über „grüne Anleihen“ beschafft werden. Zudem solle die Entwicklung neuer Kraftstoffe und die Elektrofahrzeug-Industrie gefördert werden.

Krisen sind Geldquellen

Von der Leyen will zudem die Digitalisierung vorantreiben. Sie lege „Wert auf eine sichere, europäische digitale Identität“. Ein Handelsabkommen mit Großbritannien indes sieht von der Leyen inzwischen als unwahrscheinlich an. Premierminister Boris Johnson wolle mit seinem neuen britischen Binnenmarktgesetz „Teile des gültigen Brexit-Abkommens aushebeln“, so Leyen.

Sowohl die Corona-Krise, als auch der (angeblich durch CO2 verursachte) Klimawandel und Merkels „Energiewende“ sind drei aktuelle Beispiele die zeigen, wer an diesen „Krisen“ ein Interesse hat, weil sich daran kräftig verdienen lässt. Es sind die großen, multinationalen Konzerne und die Notenbanken. Mit dem Green New Deal und der Corona-Krise bieten sich nun lukrative Investitionsmöglichkeiten, für deren Finanzierung letztlich der Steuerzahler aufkommen muss – sei es durch Steuer- und Preiserhöhungen oder durch andere Zwänge wie Corona-Testzwang, Maskenzwang oder Impfzwang. An der „Plandemie“ verdient die Pharmalobby Aber-Milliarden.

Auch die Notenbanken, hier die EZB, erhalten so weitere „Rechtfertigungen“, Milliarden über Milliarden Eurokredite aus dem Nichts zu erschaffen und sich diese – ebenfalls vom Steuerzahler finanziert – zurückzahlen zu lassen. Mit dem Vorantreiben der Digitalisierung werden weitere Jobs vernichtet und die Überwachung der Bevölkerung ausgebaut. Die von Leyen gewünschte digitale Identität erinnert stark an das Vorhaben von Bill Gates, jedem Menschen eine digitale Identität zu verpassen, nachzulesen auf ID2020.

Letztlich gibt es nur einen Weg aus den beiden korrupten (Parteien-) Systemen BRD und EU: Deren vollständige Abschaffung.

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