Von der Leyen: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz

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Noch vor wenigen Tagen berichtete die „FAZ“ von einem der Zeitung vorliegenden internen Papier der EU-Kommission, in dem es hieß, von der Leyen wolle 3 Billionen Euro, also 300 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits veranschlagen Klimaausgaben für die „Rettung“ des Klimas bis zum Jahr 2030 ausgeben. Dem Dokument zufolge soll die Hälfte der Summe direkt von der EU kommen, die andere Hälfte soll von den Mitgliedsstaaten und aus dem Privatsektor bezahlt werden.

Nachdem diese Zahl für mediale Empörung sorgte, dementierte ein Sprecher von der Leyens die Zahl von 3 Billionen. Der Plan, der der „FAZ“ vorliege, finanziere nicht ausschließlich den geplanten „Green Deal“ für mehr Klimaschutz. Das zitierte Papier sei der EU-Kommissionspräsidentin nicht bekannt und es könne sich nur um „Überlegungen“ aus der Verwaltung handeln, so der Sprecher.

Nun wurde bekanntgegeben, dass von der Leyen „lediglich“ eine Billion für den „Green Deal“ ausgeben möchte. Das Ziel: Bis 2050 soll die EU „klimaneutral“ werden. Zwischen 2021 und 2027 werden dafür 100 Milliarden Euro veranschlagt – die der Steuerzahler zahlt. Ist von der Leyen auf einmal „grün“ geworden? Das Geld dafür soll von den EU-Staaten, dem EU-Budget, dem Privatsektor und von der Europäischen Investitionsbank kommen und in einen Übergangsfonds fließen, so der Plan.

Es gebe zwar Sorge von der Staatengemeinschaft, wie die Klimapolitik finanziert werden solle – aber: „Wir sollten uns darüber bewusst sein, was die Kosten des Nicht-Handelns sein würden – und es gibt bereits Kosten“, so von der Leyen. Am 11. Dezember will von der Leyen den „Klimafahrplan“ für die EU präsentieren. Sie hat den „Klimaschutz“ zu ihrer Priorität gemacht.

Die EU-Bürger müssen also nun bald mit Preiserhöhungen im Bereich des Autofahrens, Reisens und Heizens rechnen. Zudem werden neue Steuern und Abgaben fürs Klima fällig, die CO2-Abgaben. Wer weiß, was noch an Abgaben geplant ist. 100 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Und wer weiß, ob nicht doch klammheimlich 3 Billionen Euro geplant sind. Geld, das sich viele vom Mund absparen müssen für eine Klimapolitik, die auf Lügen basiert. Hier lesen Sie mehr dazu.

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