EU-Kommissionsvize: Soziale Medien „systemisches Risiko für Demokratie“ – Verbotsankündigung?

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Die sozialen Medien sind nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ein „systemisches Risiko für die Demokratie“. Dies äußerte sie mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 „durch Anhänger“ von Donald Trump. Sie halte es für nachvollziehbar, dass Twitter das Konto von Donald Trump gesperrt hatte. „Wenn die Demokratie in Gefahr ist, weil jemand zu einem Putsch aufruft, muss gehandelt werden. Dann ist es geradezu Bürgerpflicht, entsprechende Entscheidungen zu treffen“, meinte sie im Interview mit dem „Spiegel“.

Angela Merkel hatte die Sperrung als problematisch bezeichnet. Diese sei vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers. Dritte wiederum meinen, dass eine solche Sperrung auch nicht vom Gesetzgeber verordnet werden kann, sondern allenfalls von der Exekutive auf Basis geltender Gesetze. Zudem, so die Kritik an der Äußerung der EU-Kommissionsvertreterin, habe Trump nachweislich nicht zum Putsch aufgerufen.

Bedenkliche Einblicke

Vestager hat sich mit ihrer Einschätzung nicht nur Freunde gemacht. So meinte sie, „wir müssen aufpassen, dass wir die Regierungen nicht zum Zensor des Netzes machen“, was wiederum das Rechtsverständnis Vestagers in zweifelhaftem Licht erscheinen lässt. Denn tatsächlich ist es in einer Demokratie mit entsprechender Gewaltenteilung die Exekutive, die auf Basis der von der Legislative getroffenen Gesetze entscheiden könnte.

Vestager möchte den Plattformen selbst „eine gewisse Verantwortung“ überlassen. „Geschulte Kontrolleure aus Behörden oder Nichtregierungsorganisationen“, „Trusted Flagger“, sollten das Netz dahingehend untersuchen, ob es unerlaubte Inhalte gebe.

Immerhin, so freuen sich Kritiker, halte Vestager die Lösung von Upload-Filtern, also „Automaten“, für falsch. Denn die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und gefährlicher Hassrede sei fließend. Sie forderte dazu auf, sicherzustellen, dass sich Millionen Menschen frei und ungehindert auf den Plattformen bewegen und ausdrücken können.“

Allerdings gilt unverändert: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Befund „verbotener Inhalte“ sind schon lange geschaffen. Der Änderungsbedarf geht nach Meinung zahlreicher Kritiker an sich gegen Null.

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