Versammlungsfreiheit offenbar gerettet: Neues Verfassungsgerichts-Urteil

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Der Streit um das Versammlungsrecht in Deutschland geht in die nächste Runde. Nachdem das Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit der Rechtsanwältin Beate Bahner zuletzt in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde (die Anwältin hatte dazu aufgerufen, gegen das Versammlungsverbot zu demonstrieren), ist jetzt das Bundesverfassungsgericht aktiv geworden.

Verfassungsgericht: Kein generelles Demonstrationsverbot

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtes jedenfalls könne das Versammlungsverbot für mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit kein generelles Demonstrationsverbot begründen. In einem Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot, das die Stadt Gießen erlassen hatte, hat das Bundesverfassungsgericht den Klägern Recht gegeben. Die Stadt Gießen müsse erneut über angemeldete Versammlungen entscheiden.

Demnach würde es nicht zutreffen, dass die „geltenden Corona-Verordnungen zu einem generellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten führen“, zitierte „heise.de“ aus dem Urteil.

Die hessischen Behörden würden demnach gegen die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit agiert haben. Dieser Freiheit oder den Bestimmungen zum Entzug dieser Freiheiten jedoch stehe immerhin ein „Entscheidungsspielraum“ entgegen. Gießen müsse nun „unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichts“ erneut entscheiden, ob die in Frage stehenden Versammlungen verboten oder „von bestimmten Auflagen“ abhängig gemacht werden sollten.

Die Veranstaltung selbst bezog sich auf Demonstrationen zum Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“. Die entsprechenden Aktionen seien für jeweils gut 30 Menschen und mehrere Tage vom 14. bis zum 17. April angemeldet worden. Auch habe der Beschwerdeführer die Stadt über die jeweils beabsichtigten Infektionsschutzmaßnahmen informiert. So sollten die Teilnehmer der Veranstaltung „durch Hinweisschilder“ dazu angehalten werden, die Sicherheitsabstände einzuhalten. Auch hätten Ordner die Teilnehmer an die gekennzeichneten Startpositionen gebracht. Damit kann auch diese Veranstaltung wie eine Checkliste für die Durchführung von Demonstrationen gegen die Beschneidung von Grundrechten interpretiert werden. Hier finden Sie mehr dazu.

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