Versammlungsfreiheit in Österreich aufgehoben – wann folgt Berlin?

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Die Versammlungsfreiheit in Österreich ist mittlerweile „übergangsweise“ aufgehoben. Wie lange die „Übergangszeit“ andauert, ist offen. Das Haus darf nur noch verlassen, wer „Berufsarbeit“ verrichten muss, „die nicht verschiebbar ist“, „dringend notwendige Besorgungen wie Lebensmittel“ vorgenommen werden müssen und Menschen „anderen Menschen helfen, weil sie es selbst nicht können“, so Regierungschef Sebastian Kurz in einem Tweet. Wann ist es in Berlin so weit?

Regierung in Deutschland zögert

Die Regierung in Deutschland zögert. In Österreich wird zudem die Einreise „weiter beschränkt“, wie es heißt. Auch hier zögert Berlin.

Offiziell nennt sich die Maßnahme nicht „Ausgangssperre“, faktisch aber entspricht diese Maßnahme einer solchen Vorgehensweise. Die rechtliche Basis wird ein „Sondergesetz“ sein, das das österreichische Parlament am Sonntag noch beschließen werde, heißt es. Weitere Maßnahmen:

Sport- sowie Spielplätze werden geschlossen. Restaurants mit bis dahin eingeschränkten Öffnungszeiten werden ab Dienstag geschlossen. Geschäfte in Österreich werden „in nicht alltagsnotwendigen Branchen“ nicht mehr geöffnet. Österreich reagiert damit relativ früher als Deutschland. Bis dato sind in Österreich 800 Infizierte offiziell gemeldet worden. Ein Todesfall wurde öffentlich vermeldet. In Deutschland ist die Zahl der Infizierten aktuell um den Faktor > 5 höher. Bis dato haben nur einzelne Bundesländer bzw. Städte mit drastischeren Maßnahmen reagiert. In Berlin und in Köln werden die Clubs geschlossen, Bars mit der Möglichkeit, Menschen zu bewirten, können bei ausreichenden Abständen zwischen den Tischen noch öffnen. Restaurants gelten als Einrichtungen, in denen die Versorgung sichergestellt wird.

Die Diskussion darum, ob die Maßnahmen übertrieben seien, setzt sich teilweise fort. Die Mehrheit der Bundesbürger, so zeigen es – subjektive – Eindrücke aus Foren, Meinungsumfragen etc. hat sich allerdings überraschend schnell mit Einschränkungen abgefunden und dürfte auch bei drastischeren Maßnahmen wenig Widerstand leisten. Die Entwicklung ist offen. Wir werden hier weiter berichten. 

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