Verhältnisse der Eingriffe in die Freiheitsrechte stimmen nicht mehr

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Am Dienstag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um weitere Einschränkungsmaßnahmen zu diskutieren und zu beschließen. Es ist seit Beginn der Pandemie Usus geworden, dass Entscheidungen bezüglich der Einschränkung von Grundrechten, welche immer massiver werden und nun schon dauerhaft gelten, erst gar nicht mehr im Bundestag debattiert werden.

Die Verhältnisse um die Diskussion über die Eingriffe in Freiheitsrechte stimmen schon lange nicht mehr. Das scheint aber weder die Bundesregierung noch die Länder-Regierungen zu stören. Auch von der Justiz, dem Bundesverfassungsgericht, hört man nichts. Und wie im Dritten Reich stellen sich auch die Kirchen blind, stumm und taub. Die Grundrechtsverletzungen werden – wie damals – einfach widerspruchslos hingenommen und dadurch mitgetragen.

Ausgangssperren, die Verschärfung des 15-Kilometer-Radius und mögliche Zwangseinweisungen für sogenannte „Quarantäneverweigerer“ sind schwere Eingriffe in die Freiheitsrechte, welche zumindest im Bundestag debattiert werden müssten. Der Begriff Demokratie wird gerade von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets hochgehalten. Doch Frau Merkel, die in der DDR groß geworden ist, Mitglied in der FDJ war und der man nachsagt, sie sei inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi (IM Erika) gewesen, hat offenbar ein anderes Verständnis von Demokratie, als gemeinhin definiert.

Theoretisch und praktisch müssten sich die Abgeordneten ihre Rechte wieder zurückholen und die Exekutive kontrollieren. Da dies nicht geschieht und auch das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ – welches Grundrechtseingriffe per Gesetz zulässt – am 18. November 2020 in nie dagewesener Geschwindigkeit durch sämtliche Instanzen durchgepeitscht und genehmigt worden ist, muss man den Abgeordneten eine konspirative Mittäterschaft unterstellen. Gelebte Demokratie – nach dem allgemeingültigen Verständnis – wird in diesem Land schon seit mindestens fünf Jahren nicht mehr praktiziert.

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