Verfassungsrechtler: Kein Volk von Untertanen!

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Der frühere Präsident des Bundesverfassugnsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat die Corona-Maßnahmen und-politik der Regierung kritisiert. Der „Mannheimer Morgen“ sprach mit dem Staatsrechtler über die juristische Bewertung der Maßnahmen.

Wo bleibt die parlamentarische Demokratie?

Papier weist in dem Interview darauf hin, es habe eine „deutliche Veränderung im Hinblick auf die Funktionsweise und Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie“ gegeben. Die Menschen in Deutschland müssten ganz massive Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen.

Dabei erwähnte er die vergleichsweise harmlose Pflicht des Tragens eines Mnd-Nasen-Schutzes bis zu „erheblichen Kontaktverboten, Auftrittsverboten, Ausgangssperren, Betriebsschließungen“.

Diese seien nicht vom Bundestag beschlossen worden sondern von der Kanzlerin bzw. den jeweiligen Regierungen der Bundesländer. Er habe sich als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass „derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden“. Er wundere sich, dass so wenig darüber diskutiert werde, der Zweck und auch der gute Zweck könne nicht jeden Grundrechtseingriff rechtfertigen.

Es gehe beim Prinzip der Verhältnismäßigkeit um eine exakte Beurteilung der Eignung, der Notwendigkeit sowie der Angemessenheit im Verhältnis des Nutzens und der Maßnahmen. So habe er bei Maßnahmen wie etwa dem Bewegungsradius von 15 km erhebliche Zweifel darüber, ob diese geeignet wären, das Infektionsgeschehen zu reduzieren.

Auch die Festlegung der Impfreihenfolge sieht Papier kritisch. Hier gehe es um Leben und Tod, um Gesundheit und Freiheit. Dabei dürfe die Zuteilung des Impfstoffes nicht einer Ministerverordnung entspringen, sondern müsste „jedenfalls in den Grundzügen vom Parlament getroffen werden“.

In Deutschland hat Jens Spahn praktisch im Alleingang die Reihenfolge der Impfungen festgelegt. Die Kritik an der fehlenden parlamentarischen Diskussion über Maßnahmen in Deutschland allerdings perlt nicht nur an der Merkel-Regierungen und den Landesregierungen offenbar einfach ab, sondern auch an den Medien.

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