Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz

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Die Bundesverfassungsrichter haben entschieden: Der Rundfunkvertrag entspricht weitgehend dem Grundgesetz. Lediglich Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag doppelt zahlen müssen, seien stark benachteiligt, so die Karlsruher Richter. Für Zweitwohnungen soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden. Betroffene sollen ab sofort einen entsprechenden Antrag auf Befreiung stellen können.

Bis Mitte 2020 soll das Gesetz entsprechend geändert werden. Bis dahin bleibt der Rundfunkvertrag in seiner aktuellen Form bestehen, urteilten die Richter. Alle anderen Verfassungsbeschwerden, die in Karlsruhe eingingen, wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Privatleute hatten geklagt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine „verkappte Demokratie-Steuer“ handle und die Bundesländer daher keine Gesetzgebungskompetenz hätten.

Zudem klagte der Autovermieter Sixt. Die Regelung, dass pro Wagen Rundfunkbeiträge gezahlt werden sollen, während andere Firmenwagen oder Privatautos nicht erfasst würden, hält der Autovermieter für ungerecht.

Der Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe erläuterte, dass das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidend für das Urteil gewesen sei. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs“. Dieser Umstand rechtfertige die zusätzliche finanzielle Belastung, so Kirchhof. Ob Einzelne das Angebot nutzen wollten oder nicht, sei nicht entscheidend.

Die Richter urteilten über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von drei Privatpersonen sowie dem Unternehmen Sixt. Die Richter folgten allerdings der Argumentation von Sixt nicht. Unternehmen zahlen ebenfalls nach wie vor für jede Filiale einen Rundfunkbeitrag. Die Höhe des Beitrags ist von der Anzahl der Beschäftigten abhängig. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge muss ebenfalls ein Rundfunkbeitrag bezahlt werden.

Zuvor hatten Kläger den Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof wegen Befangenheit abgelehnt. Dessen Bruder, Paul Kirchhof, hatte 2013 die Grundlage für das eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschrieben. Die Kläger begründeten ihren Befangenheitsantrag mit der Verwandtschaft von Kirchhof. Ferdinand Kirchhof ist der jüngere Bruder von Paul Kirchhof. Dieser ist Kronzeuge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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