USA – News Ticker 2021 (11.02. – 23.02.2021)

Von: Watergate Redaktion 23. Februar 2021

Themen:

 

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NEWS TICKER 

23.02.2021

23:15 Uhr

msn.com: „Lindsey Graham sagt voraus, dass Donald Trump in den nächsten Monaten die GOP anführen wird“ (…) „Senator Lindsey Graham (RS.C.) sagte voraus, dass der frühere Präsident Donald Trump die Republikanische Partei in den kommenden Monaten „in der Politik“ führen und am Montag 2022 einen GOP-Sieg einleiten wird.“ (…) „“Trump wird am Sonntag eine Rede halten, die sehr politikorientiert sein wird“, sagte Graham.“ (…) „Er wird sich als Alternative zu Joe Biden positionieren „, fügte er hinzu. „Ich denke, er wird eine Rede halten, die die Republikaner in der Politik vereinen wird. Er hat an den Telefonen gearbeitet. Ich war das ganze Wochenende bei ihm. Er will 2022 gewinnen.“

23:00 Uhr

Coca-Cola führt Mitarbeiterseminare durch, damit Mitarbeiter „weniger Weiß“ sind

18:50 Uhr

Thehill.com: „Der GOP-Kampagnenchef des Senats spricht mit Trump über die Strategie“ (…) „Scott ist der zweite GOP-Senator, der in den letzten Tagen mit Trump über die Wahlen 2022 gesprochen hat. Sen.Lindsey Graham (RS.C.), der kürzlich wiedergewählt wurde, traf sich am Wochenende mit Trump in Florida, um über die Zukunft der Partei zu sprechen.“

17:20 Uhr

The Gateway Pundit: „Wir bewegen uns wirklich in eine Staatsstreich-Situation, in einen Polizeistaat“ – Ex-Bill Clinton Beraterin und Autorin Naomi Wolf warnt vor totalitärem Staat unter Biden. Die ehemalige Beraterin von Bill Clinton und Autorin, Naomi Wolf, war am Montagabend in der Show von Tucker Carlson auf FOX News zu sehen. Naomi warnte, dass Amerika unter Biden zu einem „totalitären Staat vor unseren Augen“ werden würde: „Ich habe monatelang über das, was wir als die schreckliche Krise sehen, geschrieben. Wir müssen erkennen, dass wir es mit dem Deckmantel einer Pandemie zu tu haben.  Wir bewegen uns wirklich in eine Putschsituation, eine Polizeistaatssituation.

Ich habe ein Buch geschrieben, in dem ich darauf hingewiesen habe, dass es 10 Schritte gibt, die potenzielle Tyrannen immer machen, wenn sie eine Demokratie ausschalten wollen.  Egal, ob sie links oder rechts sind, sie tun immer dieselben 10 Dinge, und jetzt sind wir bei etwas, von dem ich nie gedacht hätte, dass ich es in meinem Leben sehen würde.  Sie haben es sehr, sehr gut beschrieben.  Es ist Schritt 10 und das ist die Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit, der Beginn eines Polizeistaates.“

17:11 Uhr

The Gateway Pundit: Pennsylvania – Wie der US-Bundesstaat offiziell eine Dritte-Welt-Bananenrepublik nach der gestohlenen 2020 Wahl wurde. Heute wissen wir offiziell, dass Pennsylvania sicher und ohne Zweifel eine „Bananenrepublik“ ist.  Angeführt von korrupten Demokraten in der Exekutive, korrupten Politikern in der Führung, und korrupten Richtern, gibt es keine Möglichkeit, dass es jemals wieder eine freie und faire Wahl geben wird.  Und der US Supreme Court machte die „Bananenrepublik“ am Montag offiziell.

Vor der Wahl 2020 verbrachte Präsident Trump viele Abende im Bundesstaat Pennsylvania und ermutigte die Menschen in Pennsylvania, für ihn zu stimmen, anstatt für die unsinnige zerstörerische Politik von Barack Obama und Joe Biden.  ‚Amerika zuerst‘ war Trumps Botschaft.  Bei einer Kundgebung von Trump waren 58.000 Menschen in Pennsylvania zugegen – 29 Mal mehr Menschen als Biden während der gesamten Wahlkampfsaison hatte. Aber der Staat ist sehr korrupt.  Seine Politiker waren nicht daran interessiert, was frei und fair ist.  Die Demokraten wollten die Macht und die Republikaner schliefen und genossen die riesigen Trump-Mengen.

16:30 Uhr

Foxnews.com: „Ex-Clinton-Beraterin Naomi Wolf warnt die USA vor einem „totalitären Staat vor unseren Augen“ unter Biden. Der Autor sagt, „Tucker Carlson Tonight“ Amerikaner müssen aufwachen, bevor es „zu gefährlich ist, sich zu wehren“. (…) „Wolf bezeichnete die allgemeine Reaktion der Vereinigten Staaten auf die Coronavirus-Pandemie als „völlig beispiellos“ und argumentierte, dass „in der Gesellschaft nie Sperrungen vorgenommen wurden und wir uns vor allen Augen in einen totalitären Staat verwandeln“. „Ich hoffe wirklich, dass wir schnell aufwachen“, sagte sie, „denn die Geschichte zeigt auch, dass es ein kleines Fenster ist, in dem sich Menschen wehren können, bevor es zu gefährlich ist, sich zu wehren.“

13:35 Uhr

Epoch Times: „Demokraten setzen TV-Anbieter unter Druck – „Fox News“, „Newsmax“ und „OAN“ sollen auf Linie gebracht werden. Die Cancel-Culture in den USA nimmt immer größere Ausmaße an. Jetzt sind es demokratische Abgeordnete, die sich unter dem Deckmantel von angeblichen „Fehlinformationen“ der medialen Meinungspluralität entledigen wollen. Demokraten im US-Repräsentantenhaus setzen Fernsehbetreiber unter Druck, damit sie „Fox News“, „Newsmax“ und „OANN“ absetzen. Die Sender hätten angeblich „Fehlinformationen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den Präsidentschaftswahlen im November 2020 verbreitet.Die demokratischen Abgeordneten Jerry McNerney und Anna G. Eshoo schrieben an 12 Kabel-, Satelliten- und Streaming-Anbieter und forderten sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung irreführender Informationen durch die Sender zu bekämpfen.

Sie forderten die Betreiber auf, bis zum 8. März auf eine Reihe von Fragen zu antworten, einschließlich der Frage, welche moralischen und ethischen Prinzipien sie bei der Auswahl der Kanäle anwenden. Ebenso: wie viele Abonnenten in den Wochen vor der Präsidentschaftswahl die Netzwerke eingeschaltet haben, und ob gegen die Kanäle Maßnahmen im Zuge der Wahlberichterstattung und den Sturm auf das US-Kapitol ergriffen worden sind. In einem der Briefe fragten sie den Telekommunikationskonzern AT&T: „Planen Sie Fox News, Newsmax und OANN weiterhin auf U-verse, DirecTV und AT&T TV zu übertragen, sowohl jetzt als auch nach einer eventuellen Vertragsverlängerung? Wenn ja, warum?“ (…)

12:38 Uhr

The Gateway Pundit: Covid Todesfälle sind um 25% gestiegen, seit Biden ins Amt kam – Pressesprecherin Jen Psaki gibt Trump die Schuld dafür und lügt über den Impfstoffplan Trumps.  Was geschah mit Joe Bidens Plan, „das Virus zu vernichten“? Die Zahl der Covid-Todesfälle ist um 25% gestiegen, seit Joe Biden vor einem Monat sein Amt angetreten hat. 100.000 Amerikaner sind an Covid gestorben, seit Biden vereidigt wurde – nach liberaler Logik ist Joe Biden für den Tod von 100.000 Amerikanern verantwortlich. Am Montag wurde Psaki gefragt, „ob das Weiße Haus in Bezug auf die Bekämpfung von Covid hätte mehr tun können“. „Wir haben einen Umstand geerbt, bei welchem nicht genug Impfstoffe bestellt wurden… Unser Fokus ist auf den Aufbau der Impfstoff-Knappheit gerichtet, die wir geerbt haben,“ sagte Psaki. Wenn Präsident Trumps nicht die „Operation Warp Speed“ durchgeführt hätte, gäbe es immer noch keinen Impfstoff gegen Covid.

12:30 Uhr

Breitbart News: Big Business Biden-Lobby-Organisationen „importieren“ ausländische Arbeitskräfte, während mehr als 17 Millionen Amerikaner arbeitslos bleiben.
Eine Koalition von Unternehmensgruppen, angeführt von der US-Handelskammer, setzt sich bei der Regierung von Präsident Joe Biden dafür ein, dass sie ausländische Arbeitskräfte importieren dürfen, obwohl mehr als 17 Millionen Amerikaner arbeitslos sind. Letztes Jahr, inmitten der chinesischen Coronavirus-Krise, unterzeichnete der damalige Präsident Donald Trump einen Erlass, der die Zulassung von H-1B-, H-4-, H-2B-, L- und J-1-Ausländervisa stoppte, um den US-Arbeitsmarkt zu schützen. Die Anordnung zielte darauf ab, mindestens 600.000 Arbeitsplätze für Millionen von Amerikanern zu schaffen, die von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen sind.

In einem Brief an den neuen Außenminister Antony Blinken fordern die Handelskammer und andere Wirtschaftsgruppen – die zugegebenermaßen auf billigere ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, um ihre Gewinnspannen zu erhöhen – die Beamten der Biden-Administration auf, die Anordnung zu beenden, damit sie leichter Arbeiter importieren können. „Wir bitten Sie dringend, mit Präsident [Joe] Biden zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass [die Anordnung] so bald wie möglich aufgehoben wird“, heißt es in dem Brief. Wie Breitbart News berichtete, bezeichnete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, die Anordnung Trumps zuvor als „unmoralisch“, was darauf hindeutet, dass ausländische Arbeiter ein Recht darauf haben, Arbeitsplätze auf dem US-Arbeitsmarkt zu übernehmen.

12:27 Uhr

The Gateway Pundit: „Ich glaube, Joe Bidens Geisteszustand ist eine klare Bedrohung für die nationale Sicherheit“ –  sagt Newsmax Moderator Grant Stinchfield zur Demenz von Joe Biden.
Der australische Reporter Cory Bernardi ist der erste prominente Mainstream-Moderator, der über Joe Bidens offensichtliche Demenz berichtet, die für jeden, der aufmerksam hinsieht, offensichtlich ist. Niemand in den liberalen US-Medien ist stark genug, um darauf hinzuweisen – Präsident Biden ist zum Mittagessen ausgegangen. Er ist in einem eskalierenden Stadium des kognitiven Verfalls. Bernardi teilte dies am Freitag, „So groß war der Hass auf Donald Trump von der parteiischen und giftigen Mainstream-Medien, dass sie alles, was den „Sieg“ Bidens gefährdet hätte, verschwiege. Selbst jetzt, nachdem Biden vereidigt wurde, weigern sich viele immer noch, die Wahrheit zu sagen.“

11:30 Uhr

TheGatewaypundit.com: „73% der Trump-Wähler sagen, dass China Joe Biden nicht rechtmäßig gewählt wurde – 76% sagen, dass sie erneut für Trump stimmen werden, wenn er antritt“

08:30 Uhr

Die vollständige Erklärung von Donald Trump

„Diese Untersuchung ist eine Fortsetzung der größten politischen Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes, ob es nun der nie endende 32-Millionen-Dollar-Müller-Scherz war, der bereits alles untersuchte, was untersucht werden konnte, „Russland Russland Russland“, wo es einen Befund gab von „No Collusion“ oder zwei lächerlichen „Crazy Nancy“ inspirierten Amtsenthebungsversuchen, bei denen ich als NICHT SCHULDIG befunden wurde. Es endet einfach nie!

Seit mehr als zwei Jahren prüft New York City fast jede Transaktion, die ich jemals durchgeführt habe, einschließlich der Suche nach Steuererklärungen, die von den größten und renommiertesten Anwalts- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen in den USA durchgeführt wurden. Die Tea Party wurde von der IRS weitaus besser behandelt als Donald Trump. Der Oberste Gerichtshof hätte diese „Suche“ niemals zulassen dürfen, aber sie taten es. Dies ist etwas, was einem Präsidenten noch nie passiert ist. Es ist alles demokratisch inspiriert an einem völlig demokratischen Ort, New York City und State, vollständig kontrolliert und dominiert von einem sehr bekannten Feind von mir, Gouverneur Andrew Cuomo. Dies sind Angriffe von Demokraten, die bereit sind, alles zu tun, um die fast 75 Millionen Menschen zu stoppen (die mit Abstand meisten Stimmen, die jemals von einem amtierenden Präsidenten erhalten wurden), die bei den Wahlen für mich gestimmt haben – eine Wahl, die viele Menschen und Experten für gewonnen halten. Genau!

Das neue Phänomen der „Kopfjagd“ von Staatsanwälten und Generalstaatsanwälten, die versuchen, ihre politischen Gegner mit dem Gesetz als Waffe zu besiegen, ist eine Bedrohung für die Grundlage unserer Freiheit. Das wird in Ländern der Dritten Welt getan. Noch schlimmer sind diejenigen, die in weit links stehenden Staaten und Gerichtsbarkeiten für Staatsanwaltschaften oder Generalstaatsanwälte kandidieren und sich verpflichten, einen politischen Gegner auszuschalten. Das ist Faschismus, nicht Gerechtigkeit – und genau das versuchen sie in Bezug auf mich zu tun, außer dass die Menschen in unserem Land nicht dafür eintreten werden.

In der Zwischenzeit gibt es in New York Rekordzahlen an Morden und Gewaltverbrechen, und es wird nichts dagegen unternommen. Unseren gewählten Beamten ist das egal. Sie konzentrieren sich nur auf die Verfolgung von Präsident Donald J. Trump.

Ich werde für die letzten fünf Jahre (noch bevor ich erfolgreich gewählt wurde) weiter kämpfen, trotz aller Wahlverbrechen, die gegen mich begangen wurden. Wir werden gewinnen!“

 

 

22.02.2021

23:20 Uhr

Foxnews.com: „Trump: Steuererklärungsentscheidung des Obersten Gerichtshofs eine „Fortsetzung der größten politischen Hexenjagd“ (…) „“Es hört nie auf!“ Sagte Trump. „Seit mehr als zwei Jahren prüft New York City fast jede Transaktion, die ich jemals durchgeführt habe, einschließlich der Suche nach Steuererklärungen, die von den größten und renommiertesten Anwalts- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen in den USA durchgeführt wurden.“ (…) „Ich werde für die letzten fünf Jahre (noch bevor ich erfolgreich gewählt wurde) weiter kämpfen, trotz aller Wahlverbrechen, die gegen mich begangen wurden“, sagte er. „Wir werden gewinnen!“

23:00 Uhr

Donald Trump jr.: „Die Demokraten haben die Regeln gemacht, ich nutze sie nur. 100.000 Todesfälle während Joe Bidens erstem Monat – wo ist der CNN Todeszahlen-Ticker? Wo ist der Main Stream, der jede Entscheidung hinterfragt?“

18:47 Uhr

Becker News: „Supreme Court (Oberster Gerichtshof) schlägt amerikanischen Wählern ins Gesicht: Weigert sich, Pennsylvania Wahl Fall zu hören.
Das höchste Gericht im Land weigert sich erneut, eine Klage zu hören, die inhaltlich die Begründetheit für Anfechtung der Legitimität der US-Wahl beurteilen würde. „Die Richter lehnten es am Montag ab, Fälle aufzunehmen, die eine Entscheidung des Staatsgerichts von Pennsylvania anfechten, das die Frist für den Empfang von Stimmzetteln bei der Wahl im vergangenen November wegen der Coronavirus-Pandemie um drei Tage verlängert hatte“, berichtete Politico. „Die Anträge auf Zulassung von  ‚Donald J. Trump for President‘ als Antragsteller werden als unzulässig abgewiesen“, heißt es in der Entscheidung. Wie von Politico berichtet wurde, wurde der Fall abgewiesen.

Die Richter Thomas, Gorsuch und Alito waren im Dissens über die Frage der Anhörung des Falles. Barrett, Kavanaugh und Roberts wichen wieder einmal aus. „Diese Entscheidung, die Regeln umzuschreiben, scheint zu wenige Stimmzettel betroffen zu haben, um das Ergebnis einer Bundeswahl zu verändern. Aber das mag in der Zukunft nicht der Fall sein“, schrieb Thomas. „Diese Fälle bieten uns eine ideale Gelegenheit, uns mit der Frage zu befassen, welche Befugnis nicht-legislative Beamte haben, Wahlregeln festzulegen, und zwar lange vor dem nächsten Wahlzyklus. Die Weigerung, dies zu tun, ist unerklärlich.“ Richter Thomas wies auch auf die inhärente Unzuverlässigkeit von Briefwahlen  als „inhärent verdächtig“, „unzuverlässig“ und „voll von Betrug“ hin.
Im Dezember lehnte der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania eine Klage ab, die darauf abzielte, Stimmzettel zu verwerfen, die unter Verletzung der US-Verfassung zugelassen worden waren.“

Wie es scheint, ist der Supreme Court ebenfalls vom Tiefen Staat gelenkt und unterwandert. Die Klagen die Bundesstaaten Michigan und Georgia betreffend, sind noch nicht abgewiesen worden. Eine Antwort, ob die Klagen angenommen und untersucht werden, wird bis Donnerstag erwartet.

18: 17 Uhr

Newsmax.com: „Trump nutzt „Show“ bei CPAC, um die Kontrolle über GOP zu beanspruchen“ (…) „Der frühere Präsident Donald Trump plant, seinen Auftritt auf der bevorstehenden konservativen politischen Aktionskonferenz als „Machtdemonstration“ zu nutzen, um laut Top-Trump-Verbündeten die Botschaft zu verkünden, dass er der republikanische „mutmaßliche Kandidat für das Jahr 2024″ für die Präsidentschaft sein wird.“ 

18:15 Uhr

Rückschau:… @JoeBiden gibt zu, im Alter von 21 Jahren wegen Hausfriedensbruch im Kapitol verhaftet worden zu sein, als er auf dem Stuhl des Vizepräsidenten saß.

18:00 Uhr

Real America’s Voice: „Newt Gingrich sagt Trump hat enorme Kontrolle über die GOP, nicht einmal McConnell kann versuchen, ihn zu bekämpfen.

Präsident Trump hat immer noch eine so enorme Reichweite in der Partei, dass niemand ihn bekämpfen kann… McConnell kann Trump unmöglich bekämpfen. Er hat nicht eine große genug Basis.

15:10 Uhr

The Gateway Pundit: Wayne Root: „Treffen Sie den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten … Barack Obama. Ich habe tausende von Kolumnen und Kommentaren geschrieben. Dies ist der wichtigste, den ich je geschrieben habe. Das ist meine Chance, die moderne Version von Paul Revere zu spielen. „Die Kommunisten kommen. Die Kommunisten kommen.“ Ja, ich berichte von einer kommunistischen Machtübernahme. Aber der Anführer dieses Angriffs ist nicht der, der er zu sein scheint.

Republikaner, Konservative, Patrioten und Kapitalisten sind in diesem Moment krank. Wir stehen unter Schock. Wir können nicht glauben, dass Trump nicht Präsident ist. Wir können nicht glauben, dass die Amerikaner gegen die größte Wirtschaft, vielleicht in der Geschichte, gestimmt haben. Und die beste Arbeitsplatzbilanz aller Zeiten. Und die größte Verbesserung der Mittelklasse-Einkommen aller Zeiten. Und nach dem Covid-Lockdown und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch hat Trump das größte wirtschaftliche Comeback aller Zeiten geschafft. Erinnern Sie sich an 33% BIP im dritten Quartal 2020? Das war die größte Zahl in der Geschichte. Wer würde gegen all das stimmen? Man müsste selbsthassend und selbstmörderisch sein.

Wir alle glauben, dass die Wahl manipuliert und gestohlen wurde. Wir alle wissen, dass der schwache alte Mann, der sich jetzt „Präsident“ nennt, eher in einem betreuten Wohnheim zu Hause wäre als im Weißen Haus. Dieser Mann kann nicht unser neuer Präsident sein. Ich habe Neuigkeiten für meine Mitkonservativen, Republikaner, Kapitalisten und Patrioten. Biden ist kein Präsident. Er ist eine Marionette. Ja, wir haben einen neuen Präsidenten. Aber sein Name ist… Barack Obama.“

14:40 Uhr

The Gateway Pundit: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Psaki, weigert sich wiederholt, Cuomos Handlungen zu verurteilen, die zum Tod von Tausenden von älteren New Yorker Pflegeheimbewohnern führten. Bidens Pressesprecherin Jen Psaki weigerte sich am Sonntag wiederholt, Gouverneur Cuomos Handlungen zu verurteilen, die zum Tod tausender älterer New Yorker Pflegeheimbewohner führten. Tausende von Pflegeheimbewohnern in New York starben aufgrund von Andrew Cuomos Erlass, der Covid-Patienten vom Krankenhaus zurück in die Pflegeheime beorderte, wo sie aufgrund der fehlenden medizinischen Behandlung starben. Ein Audio des Top-Adjutanten von New Yorks Gouverneur Cuomo sickerte vor kurzem durch, in welchem er sich bei den demokratischen Gesetzgebern dafür entschuldigt, dass er ihnen absichtlich die COVID-Todesfälle in den Pflegeheimen des Bundesstaates verschwiegen hat.

14:20 Uhr

The Gateway Pundit: Dr. Fauci sagt im TV: „Es ist möglich“, dass Amerikaner im Jahr 2022 immer noch Gesichtsmasken tragen werden. 15 Tage, um die Ausbreitung von Covid zu verlangsamen, haben sich in einen nicht enden wollenden Lockdown und in die Machtübernahme von Dr. Fauci und den Demokraten verwandelt. Dr. Fauci sagte Dana Bash von CNN am Sonntag, dass „es möglich ist“, dass die Amerikaner im Jahr 2022 immer noch Masken tragen werden. Dana Bash fragte Fauci, „Was bedeutet normal? Glauben Sie, dass die Amerikaner zum Beispiel im Jahr 2022 noch Masken tragen werden? „Fauci antwortete: „Wissen Sie, ich denke, es ist möglich, dass das der Fall ist. Und noch einmal, es hängt wirklich davon ab, was Sie mit Normalität meinen.“

14:15 Uhr

The Gateway Pundit: Daten zeigen, dass der Ausfall der eingefrorenen Windenergie die Hauptursache für den massiven Strommangel in Texas war.
Ein historischer Wintersturm und ein Kälteeinbruch haben letzte Woche in Texas für Chaos gesorgt. Die Stromausfälle wurden vom Electric Reliability Council of Texas am frühen Montagmorgen eingeleitet und dauerten tagelang an. Dies bedeutete, dass Hunderttausende von Texanern für kurze Zeit ohne Strom blieben. Die Temperaturen fielen in der Nähe von Dallas in den Bereich von minus 20 Grad und in Houston um minus 40 Grad Celcius. Berichten zufolge ist fast die Hälfte der Windenergie in West-Texas ausgefallen, nachdem die Windkraftanlagen eingefroren waren.

13:50 Uhr

The National File: ENTHÜLLT: Parlers (Konkurrenz zu Twitter) neuer CEO will eine Übereinkunft erlangen, dass George Soros die US-Verfassung umschreiben lassen kann. Parlers neuer CEO ist das öffentliche Gesicht der Staatenkonvention, die die US-Verfassung neu schreiben würde. Soros ist ein großer Befürworter davon. Mark Meckler, der neue Interims-CEO von Parler, unterstützt derzeit einen Staatenkonvent, der George Soros und anderen Interessengruppen die Macht geben will, die US-Verfassung neu zu schreiben. Meckler, der nach der Absetzung des Parler-Gründers John Matze zum Interims-CEO von Parler ernannt wurde, leitet derzeit das Convention of States Project, eine angebliche „Graswurzel“-Organisation, die auf einen Konvent nach Artikel V der Verfassung drängt.

Das Projekt beschreibt sich selbst als „nationale Bemühung, einen Konvent nach Artikel V der Verfassung der Vereinigten Staaten einzuberufen. Dieser soll sich darauf beschränken, Änderungen vorzuschlagen, die der Bundesregierung fiskalische Beschränkungen auferlegen, ihre Macht und Zuständigkeit begrenzen und Amtszeitbeschränkungen für ihre Beamten und Mitglieder des Kongresses auferlegen“, was zunächst ansprechend klingt. Ein Bericht des Center on Budget and Policy Priorities argumentiert jedoch, dass eine solche Einschränkung eines Artikel-V-Konvents unmöglich wäre, da die Staaten nicht kontrollieren könnten, was ein Konvent diskutieren könnte und was nicht, und niemand sonst eine klare verfassungsrechtliche Kontrolle über den Konvent hätte.

12:30 Uhr

Justthenews.com: „Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses sagt, China sei in Bezug auf COVID-19 nicht ausreichend transparent gewesen. Es sollte eine glaubwürdige Untersuchung unter der Leitung der Weltgesundheitsorganisation geben, so der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.“

10:15 Uhr

Washingtonexaminer.com: „Die Kunst des Comebacks“: Matt Gaetz fordert Trump auf, 2024 wieder anzutreten“ (…) „Ich glaube, dass die Zukunft der GOP eine weitere Kandidatur für [den ehemaligen] Präsidenten Trump im Jahr 2024 ist“, sagte Gaetz, der feststellte, dass Trump „absolut wie ein Kandidat sprach“, als er am Samstag den ehemaligen Präsidenten in Florida besuchte.“

05:00 Uhr

GOP-Senator Lindsey Graham wird in der neuen Woche nach Mar-a-Logo fahren, um eine „Friedens“-Visite anzutreten…

00:30 Uhr

Einblick in die kommende CPAC-Rede von Trump: Er spricht über die Zukunft der Republikaner, die anders sein wird als 2000 oder 1980

 

21.01.2021

20:10 Uhr

TheHill.com: „Fast die Hälfte der Republikaner würde der Trump-Partei beitreten: Umfrage“ (…) „Eine Umfrage der Suffolk University-USA Today ergab, dass 46 Prozent der Republikaner sagten, sie würden die GOP aufgeben und der Trump-Partei beitreten, wenn der frühere Präsident beschließen würde, eine zu gründen. Nur 27 Prozent sagten, sie würden bei der GOP bleiben, der Rest gab an, dass sie unentschlossen sein würden.“

18:48 Uhr

The Gateway Pundit: Biden beendet Präsident Trumps „America First“-Politik in einer Rede vor der G7 von einem unbekannten Ort aus, gefilmt zu einer unbekannten Zeit. Liberale und Kommunisten auf der ganzen Welt verdammten die „America First“-Politik von Präsident Trump.  Diese Personen dachten, die USA seien ein Land, das geplündert und zerstört werden sollte, und nicht eines, das die Welt in Freiheit, Stärke und Mitgefühl anführt.  Aber jetzt, mit Joe Biden haben die Liberalen und Kommunisten auf der ganzen Welt ein Leichtes, die „America First“-Politik von Präsident Trump verabscheuten. Joe Biden gab gestern Abend eine Videokonferenz vor den G-7.  Ihm fehlt eindeutig die körperliche Kraft, um einen Flug nach Übersee zu überstehen, also gab er eine Präsentation von irgendwo vermutlich in den USA.  Wir wissen auch wirklich nicht, wann die Rede aufgezeichnet wurde.

18:30 Uhr

Real America’s Voice (RAV): „Trump  hat keine Angst davor, den republikanischen Führer McConnell als das zu bezeichnen, was er ist.„

„Mitch ist ein dumpfer, mürrischer und unfreundlicher politischer Kandidat und wenn republikanischen Senatoren mit ihm weitermachen wollen, werden die nicht wieder gewinnen. Er wird nie tun, was getan werden muss, oder was für unser Land richtig ist“

 

18:00 Uhr

Rudy Giuliani klagt McConnell dafür an, Behauptungen (über die Wahl) aufgestellt zu haben, ohne die Beweise heranzuziehen, die Trumps Team gefunden hatte.

 

13:30 Uhr

Foxnews.com: „Biden Wiederbelebung der Einwanderung „Catch and Release“ wird nicht funktionieren: ehemaliger CBP-Chef (Zoll- und Grenzschutz-Chef) “ (…) „Durch die Wiederbelebung des sogenannten „Catch and Release“ -Ansatzes der Vergangenheit „erleichtert die Biden-Regierung die illegale Einwanderung“, argumentierte ein ehemaliger Leiter des Zoll- und Grenzschutzes“ (…) „Die Republikaner des House Oversight Committee alarmieren die Regierung von Biden hinsichtlich einer bevorstehenden Gesundheitskrise an der südlichen Grenze und warnen davor, dass „rücksichtslose“ Politik und Rhetorik von Präsident Biden sie befeuern“

13:00 Uhr

Foxbusiness.com: „Big Tech-Mitarbeiter öffneten Brieftaschen für die Biden-Kampagne. Google, Microsoft, Amazon, Apple und Facebook Mitarbeiter waren die größte Spendenquelle für Demokraten“

08:10 Uhr

The Gateway Pundit: 54% der Wähler sagen, Biden ist eine „Marionette“ der radikalen Linken.
Das amerikanische Volk kennt die Wahrheit. Laut einer neuen Rasmussen Umfrage, denken 54% der Wähler, dass Joe Biden eine „Marionette“ der radikalen Linken ist. Weniger als einen Monat nach der Amtseinführung von Präsident Joe Biden glauben die meisten Wähler, dass der Demokrat eine „Marionette der radikalen Linken“ ist und nicht der gemäßigte “ sympathische Kerl“, als der er während des Wahlkampfes dargestellt wurde.

08:00 Uhr

USA Supreme: Texaner erfroren, weil die Biden-Administration ERCOT befahl, die Energieleistung zu drosseln, indem sie sie zwang, Umweltstandards für grüne Energie einzuhalten.
Das Weiße Haus sagte am Donnerstag, dass ein schwerer Wintersturm, der Texas und nahe gelegene Staaten heimsuchte, die Art von extremem Wetterereignis war, das der Klimawandel auslöst, und wies Behauptungen von texanischen Beamten zurück, dass „grüne Energie“ (vereiste Windkraftanlagen, vereiste Solaranlagen) die weit verbreiteten Stromausfälle verursachte.
Die Krise im größten öl- und gasproduzierenden Bundesstaat der USA hat das Weiße Haus des demokratischen Präsidenten Joe Biden mit dem republikanischen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, in Konflikt gebracht, der Bidens Wahlsieg 2020 zunächst nicht anerkannte.
Biden sprach am späten Donnerstag mit Abbott und versprach, dass die Bundesregierung weiterhin mit staatlichen und lokalen Behörden zusammenarbeiten würde, um die kritischen Bedürfnisse der Betroffenen zu erfüllen, sagte das Weiße Haus in einer Erklärung. Biden sagte auch, dass er weitere Bundesbehörden anweisen würde, sofortige Schritte zu prüfen, die unternommen werden könnten, um den Texanern zu helfen. Bidens „Amerika zuletzt“ Agenda war wieder einmal in vollem Umfang zu sehen.

07:45 Uhr

The Gateway Pundit: Die Hexenjagd gegen Trump endet wohl nie: New York Citys Distrikt Anwalt Cy Vance hat die Steuerbehörde vorgeladen, um ein Verbrechen zu finden, das er Donald Trump anhängen kann. Der korrupte Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cy Vance, stalkt und belästigt Präsident Trump schon seit Jahren. Im September 2019 hat Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cy Vance Jr. laut einer Meldung der New York Times Einsicht in acht Jahre von Trumps Steuererklärungen und Unternehmenssteuererklärungen angefordert.

Im Fabruar 2020 reichte Cy Vance einen Schriftsatz beim Supreme Court ein, um Zugang zu den Steuerunterlagen von Präsident Trump zu erhalten. Jetzt an diesem Wochenende berichtete Reuters, dass Cy Vance eine New York City Grundsteuerbehörde als Teil einer strafrechtlichen Untersuchung von Donald Trumps Unternehmen vorladen will. Die Schikanen gegen den 45. Präsidenten hören nicht auf.

07:30 Uhr

Epoch Times: Biden will Putin nicht beim G7 Gipfel haben und distanziert sich von Trumps Einladung Russlands.

Russland ist unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nicht im Kreis der G7-Staaten erwünscht: Biden machte am Freitag deutlich, dass er die Pläne seines Vorgängers Donald Trump nicht weiter verfolgen werde, Moskau zum nächsten G7-Treffen einzuladen. „Ich glaube nicht, dass wir neue Einladungen an Russland aussprechen oder neue Einladungen an Russland wiederholen werden“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki vor Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

„Offensichtlich würde eine Einladung in Partnerschaft mit unseren G7-Partnern erfolgen“, betonte White-House-Sprecherin Psaki. Trump hatte im vergangenen Jahr erklärt, er wolle den russischen Staatschef Wladimir Putin zu dem ursprünglich für Juni 2020 geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten einladen. Der Gipfel wurde wegen der Corona-Pandemie vertagt.

20.02.2021

23:00 Uhr

Fox News: Donald Trump spricht auf der CPAC-Konferenz im ersten öffentlichen Auftritt nach dem Weißen Haus. Trump wird am 28. Februar sprechen.

20:45 Uhr

Justthenews.com: „YouTube entfernt neues Interview mit Präsident Trump unter Berufung auf „Integritätspolitik für Präsidentschaftswahlen„

20:30 Uhr

Justthenews.com: „Der Montana-Gesetz-Entwurf sieht vor, dass Antifa als terroristische Organisation ausgewiesen wird“ (…) „Der Gesetzentwurf, Montana House Joint Resolution Nr. 11 , argumentiert, dass Antifa „eine Opposition gegen die demokratischen Ideale einer friedlichen Versammlung und Redefreiheit für alle darstellt“.

17:45 Uhr

The Gateway Pundit: „Verwechseln Sie meine Ruhe niemals mit Untätigkeit“ – Sidney Powell spricht nach den SCOTUS-Treffen am Freitag über Wahlbetrug – und erwartet nächste Woche Anordnungen und Meinungen“ (…) „Sidney Powell sagte ihren 408.000 Anhängern (auf Telegram), dass sie erwarte, dass die Bestätigungen der Klagenannahme durch SCOTUS am Montag der nächsten Woche kommen. Sidney Powell erwartet außerdem, dass am Donnerstag erste Einschätzungen über die eingereichten Klagen gegeben werden.“

17:00 Uhr

The Gateway Pundit: „Bericht: Trump umwirbt Spender für eine neue Social-Media-Plattform„

13:15 Uhr

The Gateway Pundit: „Australische Medien bringen Beitrag über Joe Bidens Demenz! – Etwas, worüber die giftigen US-Medien immer noch lügen.“ Der australische Reporter Cory Bernardi ist der erste Mainstream-Moderator, der öffentlicht auf Joe Bidens offensichtliche Demenz zu sprechen kam, die Aufmerksamkeit verdient.  Niemand in den liberalen US-Medien ist stark genug, um darauf hinzuweisen – Präsident Biden ist in einem eskalierenden Stadium des kognitiven Verfalls. Bernardi teilte am Freitag mit: „So groß war der Hass von der parteiischen und giftigen Mainstream-Presse auf Donald Trump, dass sie nichts berichtete, was einen Biden-Sieg gefährden konnte. Selbst jetzt, nachdem er vereidigt wurde, weigern sich viele immer noch, die Wahrheit zu sagen.“

13:10 Uhr

Neben Corona werden der ebenfalls „unsichtbare Feind“ CO2 und der „Klimawandel“ weiter bekämpft und wieder in den Fokus gerückt. Die Lobbyisten kommen aus ihren Löchern hervor:

Disclose.tv: „John Kerry sagt, dass der Planet nur noch 9 Jahre Zeit hat, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.“ John Kerry war Außenminister der Obama/Biden Regierung.

13:04 Uhr

FAZ: Deutsche Politiker fordern nach Biden-Rede bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz konkrete Schritte.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat sich zufrieden mit dem klaren Bekenntnis des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden zu einer engen Partnerschaft mit Europa gezeigt. „Er hat damit dem Westen nach der Unklarheit der Trump-Jahre eine kraftvolle Perspektive für die kommenden Jahrzehnte aufgezeigt“ sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen nun dieses Angebot mit Leben und konkreter Politik füllen.“

In einer Rede bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz hatte Biden am Freitag die Partnerschaft mit Europa als „Grundpfeiler“ der amerikanischen Außenpolitik bezeichnet und sich klar zur Nato bekannt: „Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück.“ Beyer sagte, Peking und Moskau dürften sich nicht über diesen Ausdruck neuer westlicher Einigkeit gefreut haben, und das sei gut so. Nun müsse der Westen einen Schritt weiter gehen: „Wir müssen transatlantische Strategien für den Umgang mit den Systemrivalen China und Russland entwickeln.“

Fazit: Mit Joe Biden haben sich das kriegstreiberische transatlantische Bündnis von SiKo und Nato wieder zusammengefunden, um ihre Agenda voranzutreiben, welche unter Präsident Trump quasi zum Erliegen kam. 

11:30 Uhr

OAN: „Gerichtsdokumente enthüllen, dass CNN und NBC dem Antifa-Aktivisten John Sullivan 70.000 US-Dollar zahlte, um am 6. Januar Unruhen in der Hauptstadt zu filmen“

06:30 Uhr

Thegatewaypundit.com über die nun beim Obersten Gerichtshof zu behandelnden Wahlbetrugsfälle aus Pennsylvania, Georgia, Michigan: „Zur Erinnerung: Beamte der Pennsylvania Democrats haben die Wahlregeln Wochen vor der Wahl geändert, ohne die Legislative zu konsultieren. Dies ist in dem Staat rechtswidrig.“

Am Donnerstag, 25. Februar, wird die Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs erwartet.

19.02.2021

22:30 Uhr

Theepochtimes.com: „Der frühere Präsident Donald Trump und der frühere Vizepräsident Mike Pence haben seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt im vergangenen Monat mehrere Gespräche geführt, so Marc Short, ehemaliger Stabschef von Pence. „Trotz ihrer Unterschiede ist die Realität, dass sie mehrere Gespräche geführt haben, bevor sie abgereist sind. Der Präsident dankte dem Vizepräsidenten für seinen Dienst, sagte ihm, er habe großartige Arbeit geleistet, und seitdem haben sie sogar Konversationen gehalten, auch diese Woche “, sagte Short während eines Auftritts in den Fox News am Donnerstagabend.“

18:45 Uhr

The Gateway Pundit: Heute: Oberster Gerichtshof eingerichtet, um zu prüfen, ob Wahlbetrug in Pennsylvania, Georgia und Michigan stattfand. Der Oberste Gerichtshof der USA hat beschlossen, sich Präsident Trumps Wahlbetrugs-Fällen in Pennsylvania, Georgia und Michigan am Freitag zu widmen. Zur Erinnerung: Demokratische Beamte von Pennsylvania änderten kurz vor der 2020 Wahl die Wahlregeln, ohne Rücksprache mit der Legislative gehalten zu haben. Dies ist in diesem Bundesstaat rechtswidrig. Es wird interessant sein zu sehen, ob SCOTUS (Supreme Court of the United States) der letzte gesetzlose Regierungszweig nach den heutigen Entscheidungen ist.

18:30 Uhr

Washington Free Beacon: Michigan entfernt 177.000 Wähler aus den Wählerverzeichnissen nach rechtlicher Anfechtung. Das Staatssekretariat von Michigan hat 177.000 inaktive Wähler aus den Wählerverzeichnissen des Staates entfernt, nachdem eine rechtliche Anfechtung beigelegt wurde.Der Staat hat die Namen Ende Januar aus den Wählerverzeichnissen entfernt, weil die Wähler nicht mehr im Staat leben oder nicht auf die Anfragen des Staates nach ihren Adressen reagiert haben, wie das Bezirksgericht am Dienstag mitteilte. Der Staat führte die Nachwahlprüfung während eines Rechtsstreits mit dem Honest Elections Project, einem Wahlbeobachter, durch.

Jason Snead, Leiter des Honest Elections Project, das die Klage unterstützte, sagte, dass die Entscheidung des Staates, die Wähler zu entfernen, helfen wird, jegliche Anschuldigungen von Wählerbetrug zu bekämpfen. „Das Letzte, was wir wollen, ist ein System zu schaffen, in dem man weit verbreiteten Wählerbetrug haben könnte oder in dem es unmöglich ist, falsche Behauptungen über weit verbreiteten Wählerbetrug zu entlarven, weil man die notwendigen Maßnahmen, die helfen, Betrug zu verhindern und das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu stärken, untergräbt oder nicht umsetzt“, sagte er. Staatssekretärin Jocelyn Benson (D.) nannte den Schritt einen Sieg für die Transparenz.

18:25 Uhr

Epoch Times: Trump kritisiert Bidens Politik: „Wir hatten China genau da, wo wir sie haben wollten.“

Joe Biden erzählte während einer Veranstaltung von seinem Telefongespräch mit dem chinesischen Führer Xi Jinping, in dem er auch die Missstände des Regimes in Xinjiang, Hongkong und Taiwan zur Sprache gebracht habe. Republikaner und Menschenrechtsaktivisten werfen Biden vor, die Menschenrechtsverletzungen der KPC in Xinjiang zu rechtfertigen. Pompeo äußerte, dass Biden die chinesische Propaganda wiedergäbe. Joe Biden schien am 16. Februar während einer „CNN“ Town Hall-Veranstaltung scheinbar die Argumente der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu wiederholen, mit denen die Regierung die grausame Verfolgung der uigurischen Muslime in Xinjiang rechtfertigt. Für seine Äußerungen hagelte es Kritik von allen Seiten.

Der ehemalige Präsident Donald Trump drückte einen Tag später seine Bestürzung über die Haltung der Biden-Administration gegenüber China aus. Er verwies auf die Geschäftsbeziehungen der Familie Biden mit dem Regime in Peking. „Seine Familie ist seit langer Zeit mit den Chinesen verwickelt … und einer Menge Geld“, sagte Trump in einem Interview mit „Newsmax“. „Die ganze Sache ist lächerlich: Wir hatten China genau da, wo wir sie haben wollten.“ Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, hatte während der Wahlsaison im letzten Jahr die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ein ehemaliger Geschäftspartner hatte eine Reihe von Textnachrichten an die Medien weitergegeben, von denen einige seine engen Beziehungen zu einem chinesischen Milliardär aufdeckten.Andere Nachrichten legten nahe, dass Joe Biden von den geschäftlichen Aktivitäten seines Sohnes wusste und diese dennoch bestritt. Die Enthüllungen darüber lösten Besorgnis über ausländische Einflussnahme auf die US-Politik aus.

17:10 Uhr

Justthenews.com: „Inmitten des angeblichen „Aufstands“ im Kapitol veröffentlichte das FBI Akten aus Ermittlungen der Kennedy-Ära gegen Nancy Pelosis Vater. In einem Memo von 1961 an das Weiße Haus fasste ein Agent die Vorwürfe zusammen, dass Thomas D’Alesandro Jr. von Antragstellern bei der Polizei Auszahlungen erhalten und dazu beigetragen habe, die Ermittlung und Verfolgung von Verbrechen zu behindern.“

15:07 Uhr

The Gateway Pundit: Wegen „Unangemessenem Inhalt“: YouTube löscht Präsident Trumps Interview mit Greg Kelly von Newsmax über Rush Limbaugh und die 2020 Wahl. Greg Kelly sprach mit Präsident Donald Trump am Mittwochabend nach dem Tod der konservativen Show-Legende Rush Limbaugh. Präsident Trump sagte Greg Kelly, „Rush Limbaugh dachte, wir haben die Wahl gewonnen. Wir haben die Wahl gewonnen.  Es war eine Schande, was passiert ist.“ Trump lobte seinen Freund Rush Limbaugh, der ein treuer Unterstützer war.  Trump lobte auch Greg Kelly für seinen Erfolg. Trump fuhr fort, die gestohlene Wahl zu verurteilen.

14:50 Uhr

Fox News: Ein texanischer Bürgermeister an der Grenze zu Mexiko bat Biden, keine illegalen Einwanderer mehr in seine Stadt zu lassen, mitten in diesem heftigen Wintersturm. „Wenn Sie diese Personen in unsere Gemeinde schicken, werden wir gezwungen sein, die Entscheidung zu treffen, diese ohne Versorgung zu lassen“. Der texanische Grenzbürgermeister flehte Präsident Biden an, seiner Stadt zu helfen, die unter extremen Wetterbedingungen, der Coronavirus-Pandemie und einem Zustrom von illegalen Einwanderern leidet, welche die Grenze überqueren. Biden hatte den Bau der Grenzmauer von Präsident Trump stoppen lassen. Del Rio ist die Heimat von 50.000 Einwohnern, aber den  jüngsten Zustrom illegaler Migranten ohne Papiere, die von der Grenz-Patrouille freigelassen werden – größtenteils aufgrund von Coronavirus-Beschränkungen, die die Verweildauer von illegalen Einwanderern begrenzen –  kann die kleine Stadt nicht mehr bewältigen.

14:45 Uhr

Trending Politics: „Biden log so sehr während seiner Gemeindeversammlung, dass sogar CNN ihn „Fakt-Checken“ musste. Während der Präsidentschaft Donald Trumps waren so genannte „Fact-Checking“-Organisationen, die meisten mit Medienkonzernen verbunden sind, einen Großteil der Zeit damit beschäftigt, jedes einzelne seiner Worte auf dessen Richtigkeit zu prüfen. Der Aufwand war beispiellos und übertraf sogar die vorherige quasi-republikanische Administration von George W. Bush.

Trump neigt natürlich zu Übertreibungen – nicht weil er ein „schrecklicher Mensch“ oder ein „Serienlügner“ ist, sondern weil das seine Persönlichkeit ist: Groß und bombastisch. Und seien wir ehrlich, viele Male, wenn er „Fakten gecheckt“ wurde, stellte sich heraus, dass die Faktenprüfer falsch lagen, nicht er (z. B. seine frühe Behauptung, dass seine 2016-Kampagne „ausspioniert“ wurde, war ganz sicher so – wie wir jetzt alle wissen). CNN überprüfte überraschend die Aussagen Bidens bei der Veranstaltung.  Laut CNN machte Biden Falschaussagen über den Mindestlohn, die illegale Einwanderung, chinesische Arbeitskräfte und COVID-19 Impfstoffe.“

14:15 Uhr

Daily Wire: Ehemaliger CIA-Direktor kritisiert Biden wegen seines Vorstoßes, dem Iran ein Atomabkommen aufzudrängen: „Absoluter Quatsch“. Top ehemalige US-Beamte und nationalen Sicherheitsexperten tadelten den demokratischen Präsidenten Joe Biden am späten Donnerstag, nachdem seine Regierung signalisiert hatte, dass sie bereit sei, wieder Gespräche mit der Islamischen Republik Iran, dem weltweit führenden Staatssponsor des Terrorismus, aufzunehmen, um ein Atomabkommen zu verfolgen. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, sagte, die Biden-Administration werde „eine Einladung des Hohen Vertreters der Europäischen Union annehmen, um an einem Treffen der P5+1 und des Irans teilzunehmen, um einen diplomatischen Weg für das iranische Atomprogramm zu diskutieren.“

The Washington Free Beacon berichtete, dass der Iran mit seinem Atomprogramm zunehmend aggressiv agiert, große Mengen an angereichertem Uran hortet, fortschrittliche Atomzentrifugen installiert und internationale Ermittler an der Überwachung seiner Aktionen hindert. Der linksgerichtete Kolumnist der Washington Post, Josh Rogin, schrieb, dass der Vorstoß von Biden komme, nachdem vom Iran unterstützte Terroristen Anfang dieser Woche US-Streitkräfte im Irak angegriffen haben – worauf Biden anscheinend noch nicht reagiert hat. „Andere iranische Stellvertreter, wie die Houthis im Jemen, belohnen Bidens diplomatischen Ansatz nicht mit Zurückhaltung – sie reagieren auf den Einsatz mit neuen Angriffen auf Zivilisten,“ schrieb Rogin. „In der Zwischenzeit handeln die Führer in Teheran, als ob sie alle Hebel in der Hand hätten, Forderungen stellen und ihre nukleare Brandstiftung eskalieren.“

14:10 Uhr

Fox San Antonio: Chinesischer Windpark in Texas: „Das ist die größte nationale Sicherheitssorge“. SAN ANTONIO – Ein Windkraft-Park-Projekt in der Nähe der Laughlin Air Force Base in Del Rio /Texas hat viele beunruhigt, weil der Eigentümer ein chinesisches Unternehmen ist. Fox San Antonio untersucht, warum einige befürchten, dass diese Firma die US-Regierung ausspionieren könnte.

Es handelt sich um 130.000 Hektar, so groß wie Tulsa, Oklahoma, die legal für Windenergie gekauft wurden… was ist also falsch daran? Nun, laut dem Kongressabgeordneten, zu dessen Bezirk die Laughlin Air Force Base in Del Rio gehört, muss die Frage lauten: „Sollte ein Unternehmen, das Verbindungen zur herrschenden kommunistischen Partei in China hat, die Möglichkeit haben, sich an unser Stromnetz anzuschließen und so nahe an der Air Force Base zu sein, die so viele Menschen ausbildet?“ sagte der Kongressabgeordnete Will Hurd.

14:00 Uhr

Joe Biden plante, eine Corona Impfstoff Produktionsanlage von Pfizer in Michigan zu besuchen. Demonstranten planten, draußen zu demonstrieren.

Biden sagte daraufhin die Veranstaltung ab.

11:45 Uhr

Politico.com: „NIKKI HALEY hat sich am Mittwoch an den ehemaligen Präsidenten DONALD TRUMP gewandt , um ein Treffen in Mar-a-Lago zu arrangieren, aber eine vertrauliche Quelle teilt Politico mit, dass er sie abgelehnt hat. Die beiden haben seit dem angeblichen „Aufstand“ am 6. Januar nicht mehr gesprochen, als Haley Trump verurteilte, weil er seine Anhänger angeblich dazu veranlasst haben soll, das Kapitol zu stürmen.“

Thehill.com: „Trump lehnte ein Treffen mit Nikki Haley in Mar-a-Lago ab„ 

09;00 Uhr

Justthenews.com: „Der frühere Präsident Donald Trump kündigte an, er erwäge, entweder einer neuen Social-Media-Plattform beizutreten oder vielleicht eine eigene zu schaffen. „ (…) „Trump kritisierte auch Präsident Joe Biden für seine „dumme Aussage“ in einem CNN-Town Hall Meeting am Dienstag. Biden hatte behauptet, dass es keinen Impfstoff gab, bevor sie ins Amt kamen. „Ich habe gesehen, dass er sagte, es gäbe keinen Impfstoff, als er ins Amt kam, und dennoch bekam er einen Schuss, bevor er ins Amt kam“, sagte Trump zu Greg Kelly. „Es war bereits Anfang November, als wir es ankündigten, aber wir hatten es tatsächlich schon vorher. Wir gaben Millionen von Schüssen und Millionen von Dosen. Also sagt er entweder nicht die Wahrheit oder er ist geistig weg, entweder das eine oder das andere. „

18.02.2021

21:00 Uhr

FR: „So sagte Senator Ron Johnson aus Wisconsin gegenüber der New York Times: „McConnell hat viele Talente, daran besteht kein Zweifel, aber wenn er diese Sache dafür nutzt, Donald Trump aus der republikanischen Partei auszulöschen, ist das ein missglückter Versuch.“ Auch der Senator Lindsey Graham aus South Carolina, der als loyaler Unterstützer Trumps gilt, sagte in einem Interview mit Fox News, er mache sich mehr Sorgen über die Wahlen im Jahr 2022 als je zuvor. „Trump ist der konsequenteste Republikaner in der Partei. Wenn Mitch McConnell das nicht versteht, hat er vieles nicht verstanden.“

18:45 Uhr

The Gateway Pundit: Joe Biden vernichtet Keystone Pipeline im Land aber fördert Pipeline für Taliban. An seinem ersten Tag im Amt hat Joe Biden geschätzte 52.100 amerikanische Arbeitsplätze vernichtet. Nach seiner bizarren Amtseinführung hinter Zäunen und mit 20.000 Militärs ging Biden zum Oval Office, wo er mehrere Executive Orders unterzeichnete, darunter das Ende des Baus der Keystone XL Pipeline und das Ende des Baus der Trump-Grenzmauer. Die Beendigung der Keystone-Pipeline, die sich im Bau befindet, kostet nach Angaben des US-Außenministeriums über 11.000 Arbeitsplätze und 42.100 Arbeitsplätze in den gesamten USA während des Bauprozesses. Gleichzeitig fördert Joe Biden ein Pipeline-Projekt für die Taliban.

Der Washington Examiner berichtete: Die Regierung hat offenbar ein Treffen zwischen der turkmenischen Regierung und den Taliban für eine trans-afghanische Pipeline vermittelt, die turkmenisches Gas durch Afghanistan und Pakistan nach Indien bringen soll. Wenn Ihnen dieses Vorhaben bekannt vorkommt, sollte es das auch: Es war derselbe Deal, den der jetzige Sondergesandte Zalmay Khalilzad in den Jahren vor den Terroranschlägen vom 11. September mit den Taliban abzuschließen versuchte, als er als Berater für die Unocal Corporation tätig war.

17:45 Uhr

Thehill.com: „Bill Gates: Social-Media-Unternehmen sollten Trump irgendwann zurücklassen“….

17:30 Uhr

Justthenews.com: „Sechs von sieben GOP-Senatoren, die für die Verurteilung von Trump stimmen, wurden in den Heimatstaaten zurechtgewiesen„

13:50 Uhr

Twitter Fundstück: „Trumps Interview auf Newsmax gestern zeigte, dass er sich nicht von seiner Meinung entfernt hat, dass die Wahl gestohlen wurde. DAS HABEN AUCH ÜBER 75 MILLIONEN AMERIKANER NICHT GETAN.“

13:30 Uhr

The Gateway Pundit: „Joe Biden suggeriert, dass Schwarze und Hispanics zu dumm sind, um herauszufinden, wie man „Online“ geht. Die öffentliche CNN Fragerunde mit Joe Biden gestern Abend war ein absoluter Rohrkrepierer. Der CNN-Moderator Anderson Cooper fragte Joe Biden „Weichei-Fragen“ wie, „Wie ist es, im Weißen Haus zu leben?“Aber trotz der harmlosen Fragen und überwiegend demokratischen Zuschauer im Publikum, schaffte es Joe Biden, einen Fauxpas nach dem anderen zu sagen. Biden sagte, dass „Schwarze und Hispanics, die in den Innenstädten leben, zu dumm seien, um herauszufinden, wie man online gehe.“

13:00 Uhr

The Gateway Pundit: „Wir müssen dem auf den Grund gehen, was passiert ist“ – Präsident Trump äußerte sich im Newsmax-Interview zur Wahl 2020. Greg Kelly von Newsmax sprach mit Präsident Donald Trump am Mittwochabend nach dem gemeldeten Tod des konservativen Legende Rush Limbaugh.Präsident Trump sagte Greg Kelly, „Rush Limbaugh dachte, wir haben die Wahl gewonnen. Wir haben die Wahl gewonnen. Es war eine Schande, was passiert ist.“Trump lobte seinen Freund Rush Limbaugh, der ein treuer Unterstützer war. Trump lobte auch Greg Kelly für seinen Erfolg. Präsident Trump über Rush: „Er würde drei Stunden lang reden… Er konnte reden. Er würde sich nicht wiederholen.“

Auf Joe Bidens neueste Lüge, dass Präsident Trump keinen Impfstoff hatte, antwortete Trump: „Er sagt entweder nicht die Wahrheit oder er ist total daneben. Wir hatten den Impfstoff, bevor Biden ins Amt kam. Könnte er einen schlechten Witz machen? Denn offen gesagt, es war eine sehr dumme Aussage.“ Trump fuhr fort, die gestohlene Wahl zu verurteilen und sagte:
„Schlechte Dinge sind passiert, aber sie haben das vertuscht und sie wissen es.  Und es sind wirklich schlimme und unehrliche Dinge passiert, und wenn sie sagen: ‚Stoppt den Diebstahl‘, dann machen sie nicht nur Witze.  Es ist eine Schande.  Es ist eine Schande.  Es ist wie in einem Dritte-Welt-Land mit den Wahlen.  Also müssen wir das in Ordnung bringen und ich denke, wir müssen dem auf den Grund gehen, was passiert ist.  Ich denke auch, dass wir vorwärts gehen müssen, aber wir müssen auch zurückgehen, um zu sehen, was passiert ist.  Ich habe Biden gestern Abend im Fernsehen gesehen und ich denke, es ist eine Schande.“

12:50 Uhr

The Gateway Pundit: Demokratische Führer im NY State-Senat wollen Gouverneur Cuomo die Notstandsvollmachten entziehen. Die Nachricht erschien am Abend, als das FBI und der US Staatsanwalt in Brooklyn Berichten zufolge damit begann, Gouverneur Cuomos Umgang mit Pflegeheimen inmitten der Covid-Pandemie untersuchen. Und heute früh berichtete die New York Post, dass Cuomo drohte, einen demokratischen Parteikollegen wegen Kritik an seiner Pflegeheimpolitik zu vernichten.

12:40 Uhr

Breakin911: Die US-Grenzpatrouille beschlagnahmt harte Drogen, Waffen und Munition im Wert von 14,3 Millionen Dollar und nimmt einen wegen Mordes gesuchten Mann fest. TUCSON, Arizona – Beamte des U.S. Zoll- und Grenzschutzes haben in diesem Monat mehrere Drogen im Gesamtwert von ca. 14,3 Millionen Dollar sichergestellt, Waffen und Munition beschlagnahmt und einen wegen Mordes gesuchten Mann in Las Vegas verhaftet.

Seit dem 1. Februar waren die CBP-Beamten für mehr als 25 Beschlagnahmungen zuständig, die zu 440 Pfund Methamphetamin, 385.000 Fentanyl-Tabletten, 84 Pfund Heroin und fast 13 Pfund Kokain führten. Außerdem wurden ein AR-15-Sturmgewehr, eine Pistole und 337 Schuss Munition bei einem 28-jährigen Mann beschlagnahmt, der wegen Mordes gesucht wurde. Die Beschlagnahmungen umfassten alle Bereiche des Hafenbetriebs, von Fußgängern bis hin zu Fahrzeugen bei Primär-, Sekundär- und Ausgangskontrollen, Fracht und in Eisenbahnwaggons.
Die Versteckmethoden variierten von Reservereifen, über das Armaturenbrett von Fahrzeugen, bis hin zu internen Körperträgern. In einem Fall versuchten ein 42-jähriger Mann und eine 39-jährige Frau, beide US-Bürger, Methamphetamin, Fentanyl-Tabletten und Kokain in einem Fach unter der Mittelkonsole ihres Pickup-Trucks zu schmuggeln.

Die Grenzbeamte sagen, dass seitdem Biden die Grenzen nach Mexiko wieder geöffnet und den Mauerbau gestoppt hat, der Zustrom illegaler Zuwanderer wieder massiv gestiegen ist.

12:30 Uhr

Thehill.com: „Trump ist bereit, McConnell anzugreifen“ (…) „Unser Ziel ist es, das Haus und den Senat zurückzugewinnen“, sagte Jason Miller, ein leitender Berater von Trump. „Wir werden uns offene und demokratisch gehaltene Sitze ansehen, und vielleicht gibt es Orte, an denen wir nach Upgrades und MAGA-freundlicheren Stimmen suchen. Ich habe keine Ahnung, warum McConnell beschlossen hat, auf diese Weise gegen den Präsidenten vorzugehen, aber wenn Sie dies tun, können Sie damit rechnen, angegriffen zu werden. “

09:00 Uhr

Thehill.com: „Trump wird noch nicht sagen, ob er 2024 antritt“ (…) „Es sei „zu früh, um zu sagen“, ob er 2024 erneut als Präsident kandidieren werde. Der Newsmax-Moderator Greg Kelly versuchte dreimal, Trump auf die Frage von 2024 festzulegen, doch der frühere Präsident lehnte dies wiederholt ab.  Es ist zu früh zu sagen, aber ich sehe viele tolle Umfragen da draußen, sagte Trump. (…) „Wir haben enorme Unterstützung“, fügte Trump hinzu. „Ich werde es noch nicht sagen [ob ich wieder antrete], aber ich habe enorme Unterstützung und schaue mir die Umfragewerte an, die durch das Dach gehen.“ … Ich bin der einzige, der angeklagt wird und dessen Zahlen steigen.“

17.02.2021

22:45 Uhr

Epochtimes.com: „Trump „ist die mächtigste politische Figur“ in den USA: Senator Tim Scott“ (…) „Ich glaube immer noch, dass Präsident Trump auf beiden Seiten die mächtigste politische Figur ist“, sagte Scott am Mittwoch gegenüber Fox News. „Die Nachrichten lieben Präsident Trump, oder sie hassen Präsident Trump, was ihm viel Berichterstattung gibt. Was wir in der Tat brauchen, ist eine einheitliche Botschaft der Republikanischen Partei. Wir brauchen keine Persönlichkeiten, die Ihre Zukunft vorantreiben. Die politischen Positionen von Präsident Trump führten zu den niedrigsten Arbeitslosenquoten für Afroamerikaner, Hispanics, Asiaten und Frauen seit 70 Jahren. “ (…) „Was wir brauchen, ist mehr Politik von Präsident Trump“

20:45 Uhr

Thehill.com: „Trump beklagt im ersten Interview nach der Präsidentschaft das GOP-Establishment“ (…) „Ich denke, wir haben erheblich gewonnen … Sie hätten überall Unruhen gehabt, wenn das einem Demokraten passiert wäre“, sagte Trump. „Wir haben auf bestimmten Ebenen des republikanischen Systems nicht die gleiche Unterstützung.“ Trump nannte keine Namen und Moderator Bill Hemmer fragte ihn nicht, aber der frühere Präsident bezog sich eindeutig auf den Anführer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell (R-Ky.).“

18:45 Uhr

Washingtonexaminer.com: „Die große Mehrheit der GOP-Wähler sieht Trump positiv, während die Unterstützung für Mitch McConnell im freien Fall ist: Umfrage. (…) „Der Prozentsatz der GOP-Wähler, die Trump entweder sehr positiv oder positiv bewerten, betrug 87%, während nur 12% den ehemaligen Präsidenten als ungünstig oder sehr ungünstig betrachteten. Die Umfrage ergab, dass nur 36% der Befragten McConnell positiv bewerteten, verglichen mit 51%, die dies nicht sagten.“

17:25 Uhr

Breitbart News: Biden behauptet fälschlicherweise, Trump habe die „Proud Boys“ (rechtextreme Organisation, in Kanada als Terrororganisation eingestuft) nicht verurteilt. Behauptung  Bidens: „Ich bat ihn, die ‚Proud Boys‘ zu verurteilen. Er wollte es nicht tun. Er sagte: „Stand by“, „Stand ready“ oder was auch immer.“ Joe Biden erschien bei einer CNN Veranstaltung und sagte: „Ich bat ihn, die ‚Proud Boys‘ zu verurteilen. Er wollte es nicht tun.“ Die Aussage Bidens ist jedoch falsch. Denn Präsident Trump hat die „Proud Boys“ auf Anfrage von Journalisten verurteilt.

17:15 Uhr

Breitbart News: Vizepräsidentin Kamala Harris führt Auslandsgespräche im Auftrag von Biden.  Vizepräsidentin Kamala Harris führte am Montag ihr zweites Telefonat mit einem ausländischen Staatsoberhaupt – sie sprach mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem Gespräch Anfang des Monats mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, sowie mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus im Januar.

14:00 Uhr

Erklärung von Donald J. Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:

16/02/2021
PALM BEACH, FLORIDA

„Die Republikanische Partei kann nie wieder respektiert oder stark werden mit politischen „Führern“ wie Senator Mitch McConnell an der Spitze. McConnells Widmung an Business as usual, Status-quo-Politik, zusammen mit seinem Mangel an politischer Einsicht, Weisheit, Geschick und Persönlichkeit, hat ihn schnell vom Mehrheitsführer zum Minderheitsführer gemacht, und es wird nur noch schlimmer werden. Die Demokraten und Chuck Schumer spielen McConnell wie eine Geige – sie hatten es noch nie so gut – und sie wollen, dass es so bleibt! Wir wissen, dass unsere America First Agenda ein Erfolg ist, nicht McConnell’s Beltway First Agenda oder Bidens America Last.

Im Jahr 2020 erhielt ich die meisten Stimmen aller amtierenden Präsidenten in der Geschichte, fast 75.000.000. Jeder amtierende Republikaner im Repräsentantenhaus hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten gewonnen, und wir haben 15 Sitze gewonnen, was Nancy Pelosi fast ihren Job gekostet hätte. Die Republikaner gewannen Mehrheiten in mindestens 59 der 98 parteiischen Parlamentskammern, und die Demokraten schafften es nicht, auch nur eine einzige Parlamentskammer von rot auf blau umzustellen.

Und in „Mitchs Senat“ habe ich in den letzten beiden Wahlzyklen im Alleingang mindestens 12 Senatssitze gerettet, mehr als acht allein im Zyklus 2020 – und dann kam das Desaster in Georgia, wo wir beide Sitze im US-Senat hätten gewinnen sollen, aber McConnell entsprach dem Angebot der Demokraten, einen Konjunkturscheck über 600 US-Dollar, anstatt 2.000, wie von mir gefordert, auszustellen. Wie funktioniert das? Es wurde die Hauptwerbung der Demokraten, und es war ein großer Gewinn für sie. McConnell hat dann sich selbst, einen der unbeliebtesten Politiker der Vereinigten Staaten, in die Werbung gebracht. Viele Republikaner in Georgia stimmten für die Demokraten oder wählten einfach nicht, weil sie sich über ihren unfähigen Gouverneur Brian Kemp, den Staatssekretär Brad Raffensperger und die Republikanische Partei ärgerten, weil sie ihren Job in Bezug auf die Wahlintegrität während des Präsidentschaftsrennens 2020 nicht gemacht hatten.

Es war eine komplette Wahl Katastrophe in Georgia und in einigen anderen Swing-Staaten. McConnell tat nichts, und wird nie tun, was getan werden muss, um ein faires und gerechtes Wahlsystem in die Zukunft zu sichern. Er hat nicht, was es braucht, hat es nie getan und wird es nie tun. Mein einziges Bedauern ist, dass McConnell um meine starke Unterstützung und Billigung vor dem großen Volk von Kentucky bei der 2020 Wahl „bettelte“, und ich gab sie ihm. Er gewann. Wie schnell er vergisst. Ohne meine Unterstützun würde McConnell verloren haben und er verlor schlecht. Jetzt sind seine Zahlen niedriger als je zuvor, er ist die Zerstörung der republikanischen Seite des Senats, und dabei, ernsthaft unserem Land zu schaden. Ebenso hat McConnell keine Glaubwürdigkeit in Bezug auf China wegen der beträchtlichen chinesischen Geschäftsbeteiligungen seiner Familie. Er tut nichts gegen diese enorme wirtschaftliche und militärische Bedrohung.

Mitch ist ein mürrischer, mürrischer und nicht lächelnder politischer Schreiberling, und wenn republikanische Senatoren bei ihm bleiben werden, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird nie tun, was getan werden muss, oder was für unser Land richtig ist. Wo es notwendig und angemessen ist, werde ich primäre Rivalen unterstützen, die sich für Makr America Great Again und unsere Politik von America First einsetzen. Wir wollen eine brillante, starke, durchdachte und mitfühlende Führung.

Vor der Pandemie hatten wir die besten Wirtschafts- und Arbeitsplatzzahlen in der Geschichte unseres Landes, und ebenso war unsere wirtschaftliche Erholung nach dem Covid die beste der Welt. Wir haben Steuern und Regulierungen gesenkt, unser Militär wieder aufgebaut, uns um unsere Veteranen gekümmert, sind energieunabhängig geworden, haben die Mauer gebaut und den massiven Zustrom von Illegalen in unser Land gestoppt, und noch vieles mehr. Und jetzt strömen die Illegalen wieder herein, die Pipelines werden gestoppt, die Steuern werden steigen, und wir werden nicht mehr energieunabhängig sein. Dies ist ein großer Moment für unser Land, und wir können nicht zulassen, dass „drittklassige Führer“ die  Zukunft unseres Landes diktieren.“

13:00 Uhr

Justthenews.com: „Die Mehrheit der Amerikaner sieht die Notwendigkeit einer dritten großen politischen Partei. Satte 70% der Unabhängigen und 63% der Republikaner wünschen sich einen Dritten.“

09:00 Uhr

Focus.de: „Ersten Umfragen zufolge ist Trump der klare Favorit seiner Partei für die Nominierung zum nächsten Präsidentschaftskandidaten. 53 Prozent der republikanischen Wähler sprachen sich nach einer Erhebung des Politmagazins „Politico“ für den Ex-Präsidenten aus, auf Platz 2 folgt Trumps ehemaliger Vize Mike Pence – mit zwölf Prozent.“

08:45 Uhr

Thehill.com: „Trump greift McConnell an und verspricht MAGA-Herausforderern in der Partei Unterstützung“ (…) „In einer Erklärung, die durch sein Save America Super PAC veröffentlicht wurde, machte Trump McConnell für die Verluste des GOP-Senats im Jahr 2020 verantwortlich und forderte die Republikaner auf, neue Führer zu wählen, um sein Erbe weiterzuführen.“Mitch ist ein mürrischer, mürrischer und nicht lächelnder politischer Hacker, und wenn republikanische Senatoren bei ihm bleiben, werden sie nicht wieder gewinnen“, sagte Trump.

(…) „Wo es notwendig und angemessen ist, werde ich die Hauptkonkurrenten unterstützen, die sich dafür einsetzen, Amerika wieder großartig zu machen und unsere Politik von America First unterstützen. Wir wollen eine brillante, starke, nachdenkliche und mitfühlende Führung “, sagte Trump. (…) Der „Mangel an politischer Einsicht, Weisheit, Geschicklichkeit und Persönlichkeit des GOP-Führers habe ihn schnell vom Mehrheitsführer zum Minderheitsführer gemacht“. „Es wird nur noch schlimmer werden … Wir wissen, dass unsere America First-Agenda richtig ist, nicht McConnells Beltway First-Agenda oder Bidens America Last“, sagte Trump.“

08:30 Uhr

Foxnews.com: „Trump trifft sich in Mar-a-Lago mit seinem Ex-Kampagnenmanager Brad Parscale. . (…) Anfang dieser Woche hat Parscale getwittert, dass Trump nach seinem Freispruch beim Amtsenthebungsverfahren “ wieder auferstehen “ wird.“ (…) „Trump hat sich seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus Ende Januar zurückgehalten. Der frühere Präsident brach sein Schweigen am Dienstag mit einer vernichtenden Erklärung gegen den Minoritätsführer des Senats, Mitch McConnell, der Trump für seine Rolle im Capitol-Aufstand verurteilte, obwohl er gegen die Verurteilung gestimmt hatte. „Wo es notwendig und angemessen ist, werde ich die Hauptkonkurrenten unterstützen, die sich dafür einsetzen, Amerika wieder großartig zu machen, und unsere Politik von Amerika zuerst fördern. Wir wollen eine brillante, starke, nachdenkliche und mitfühlende Führung“, sagte Trump in der Erklärung.“

16.02.2021

22:00 Uhr

Washingtonexaminer.com: „Demokratenkollegen kaufen Andrew Cuomos Erklärung für das Pflegeheim nicht: „Alles ist Bullshit“ (Cuomo, Bürgermeister von NY, soll tausende von Todesfällen in Pflegeheimen verantworten)

18:30 Uhr

Breitbart News: Exklusiv – Konservative Gesetzgeber starten Gesetzgebungsinitiative um die Schwäche Bidens gegenüber der kommunistischen Partei Chinas zu entlarven. Konservative Top-Gesetzgeber im US-Repräsentantenhaus starten eine legislative Blitzaktion gegen Demokrat Präsident Joe Biden, die seine Schwäche entlarven soll, wenn es um die Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas und Bidens Kuschelkurs mit den Kommunisten in Peking geht.

Die Anstrengung, die vom republikanischen Studienkomitee (RSC) unter der Leitung des Abgeordneten Jim Banks (R-Indiana) unternommen wird, besteht aus einem Werbefeldzug sowie der Einführung und Verbreitung einer Reihe von Gesetzesvorschlägen, die den chinesischen Einfluss und die Aggression eindämmen und die Demokraten und Biden als schwach in Bezug auf China entlarven sollen.

18:20 Uhr

New York Post: Trump wird am Presidents‘ Day von Hunderten jubelnder Fans begrüßt. Der ehemalige Präsident Donald Trump winkte am Montag Hunderten von jubelnden Fans zu, die sich in Florida versammelten, um ihn am Presidents‘ Day zu feiern. Die Sympathiekundgebung folgte auf die Abstimmung im Senat am Samstag, bei der Trump vom Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr im Kapitol am 6. Januar freigesprochen wurde.  Trump-Anhänger veranstalteten die Kundgebung entlang einer Straße in der Nähe seiner Mar-a-Lago Residenz in Palm Beach, Florida.  Trump Adjutant Dan Scavino twitterte den Blick aus dem Inneren von Trumps Autokolonne und schrieb: “ Das ist unglaublich! 45 kehrt heute Nachmittag nach Mar-a-Lago zurück, nach einem großartigen Tag auf dem Golfplatz.“

18:00 Uhr

Thehill.com: „Ich denke, alle reichen Länder sollten auf 100% synthetisches Rindfleisch umsteigen“, sagte Gates, als er gefragt wurde, wie Länder dazu beitragen können, die Methanemissionen bei der Lebensmittelproduktion zu senken.“

16:30 Uhr

Thehill.com: „Der Prozentsatz der Republikaner, die den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in einer wichtigen künftigen Rolle der Partei sehen wollen, ist laut einer neuen Umfrage seit Anfang Januar zweistellig gesprungen. (…) Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage von Politico / Morning Consult gaben 59 Prozent der republikanischen Wähler an, dass Trump künftig eine wichtige Rolle in ihrer Partei spielen soll. Dies sind 18 Prozentpunkte mehr als am 7. Januar.“

14:35 Uhr

Senator Ron Johnson: „Es gibt viel zu untersuchen + viele Fragen bleiben unbeantwortet in Bezug auf die Sicherheit am Kapitol am 6. Januar. Was hat Haus-Sprecherin Nancy Pelosi über die Sicherheitsvorbereitungen wissen? Warum haben die Sicherheitsbeamte des Repräsentantenhauses und des Senats nicht auf meine Briefe geantwortet? Die Öffentlichkeit verdient volle Transparenz.“

13:30 Uhr

Foxnews.com: „Trump Jr. schwört, dass sein Vater nach dem Freispruch der Amtsenthebung „die Agenda von America First weiter vorantreiben“ wird„.

11:00 Uhr

Justthenews.com: „Trump wurde zweimal freigesprochen und verfügt über viele Möglichkeiten, MAGA (Make America Great Again) nach dem Weißen Haus wiederzubeleben. Die Proklamation des Ex-Präsidenten, dass die Bewegung „gerade erst begonnen hat“, lässt viele erraten, was als nächstes kommt. (…) „Der Aufbau eines gut finanzierten politischen Aktionskomitees und die Versammlung hinter den Kandidaten des Repräsentantenhauses und des Senats, die Trumps Botschaft am meisten unterstützen, ist eine mögliche Möglichkeit, über die der republikanische Führer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bereits mit Trump gesprochen hat.“ (..) „Die Schwiegertochter Lara Trump erlangt als potenzielle Senatskandidatin in North Carolina im Jahr 2022 viel Zuspruch. Graham sprach über die Vereinigung der GOP, und eine Möglichkeit, wie Trump dies auf seine einzigartige Weise tun kann. Bei den Vorwahlen 2022 könne er auf No-Trumpers abzielen, um seinen Einfluss auf die Partei zu erhöhen, indem er parteiinterne Gegner durch Loyalisten ersetzt. Die 17 Republikaner des Repräsentantenhauses und des Senats, die seine Amtsenthebung und Verurteilung unterstützten, würden auf dieser Liste stehen. Etwa Lisa Murkowski aus Alaska, Rep. Liz Cheney aus Wyoming und Rep. Joe Rice aus South Carolina.“

08:30 Uhr

Thehill.com: „75 % der Republikaner wollen, dass Trump eine herausragende Rolle in der GOP (Partei der Republikaner) spielt, wie eine Umfrage zeigt“

15.02.2021

20:30 Uhr

Foxnews.com: „Die Republikaner des Hauses fordern von Pelosi Antworten auf Sicherheitsentscheidungen, die den Aufstand im Kapitol begünstigten. Die Republikaner sagen, es gibt „viele wichtige Fragen“ zu Pelosis „Verantwortung für die Sicherheit“. (…) „Wie Sie wissen, ist der Sprecher des Hauses nicht nur der Vorsitzende der Mehrheitspartei, sondern hat auch enorme institutionelle Verantwortung“, schrieben sie. „Der Sprecher ist verantwortlich für alle operativen Entscheidungen, die innerhalb des Hauses getroffen werden.“ Pelosis Büro feuerte am Montag auf die Republikaner und behauptete, die Sicherheit des Kapitols und der Demokratie seien „nicht die Prioritäten solcher ranghohen Mitglieder“. Zudem teilte das Büro mit, „die Zuständigkeitsausschüsse wurden vor dem 6. Januar über die Sicherheitsbereitschaft informiert“.

17:35 Uhr

Foxnews.com: „Liz Peek: Bidens frühe Fehler – so könne er den Demokraten für 2022 schaden“ (…) „Was vier Jahre Aufbau benötigt hat, wird Biden in vier Wochen zerstören“: 1. Geänderte Trump-Einwanderungspolitik, die den Zustrom von Karawanen aus Mittelamerika, die unsere südliche Grenze überfluteten, aufhielt. (…) Der  Keystone-Pipeline-Bau wurde abgebrochen, wodurch Tausende hochbezahlter Gewerkschaftsjobs verlorengingen, obwohl die Obama-Regierung gezeigt hat, dass die Pipeline nur minimale Auswirkungen auf die Umwelt hat (…) Bidens Weigerung, Lehrer wieder an den Arbeitsplatz zu schicken, und Gleichgültigkeit gegenüber der „Wissenschaft“, dass Schulen sicher öffnen können (…) Biden begann, die außerordentlichen Fortschritte der Trump-Regierung im Nahen Osten aktiv zu untergraben. (…) Ermutigte die Demokraten, ein absurdes Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar ohne GOP-Stimmen zu verabschieden.“

17:30 Uhr

Thehill.com: „Parler kündigt offiziellen Relaunch an und sagt, es sei wieder online“

14:44 Uhr

The Gateway Pundit: „Deshalb wollten die Demokraten nicht, dass Trumps juristisches Team Nancy Pelosi in den Zeugenstand ruft, um im Scheinanklageverfahren auszusagen: Die Haus Amtsenthebungsverfahren-Manager zogen am Samstagmorgen die Forderung zurück, Zeugen aufzurufen, nach Trumps juristisches Team angekündigt hatte, Haus-Sprecherin Nancy Pelosi in den Zeugenstand zu rufen.  Die Demokraten verzichteten auf Zeugenaussagen und gingen direkt zu den Schlussplädoyers über, weil sie keinen realen Grund hatten, Donald Trump des Amtes zu entheben und weil sie Nancy Pelosi schützen wollten. Der Grund, warum die Demokraten wollten nicht Pelosi als Zeugin wollten, ist, dass Pelosi vor dem geplanten Angriff auf das Kapitol wusste. Das FBI, NYPD und USCP hatte vorherige Kenntnis von Gewalt-Plänen auf das US-Kapitol, einschließlich der Morddrohungen gegenüber Polizisten. Wenn dies ein geplanter Angriff war, kann man den Präsidenten nicht beschuldigen, einen spontanen Überfall angestiftet zu haben, wenn er Tage vorher geplant wurde.

Investigativ Reporter John Solomon reichte eine FOIA-Anfrage für Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Washingtoner Polizei bezüglich der Belagerung des Kapitols ein. John Solomon sagte letzten Monat, dass die DC-Polizei seine FOIA-Anfrage nach Aufzeichnungen im Zusammenhang mit ihrer Untersuchung der Belagerung des US-Kapitols abgelehnt hat. Die DC-Polizei sagte, die Freigabe der Aufzeichnungen wäre „persönlich peinlich“ und würde die Privatsphäre verletzen, wenn die Dokumente freigegeben würden. „Wir werden um diese Dokumente kämpfen, aber irgendetwas sagt mir, dass das, was in diesen Dokumenten steht, eine sehr große Relevanz für das hat, was auf dem Kapitol passiert ist, und die Frage, die ich habe, ist, was wusste Nancy Pelosi, was wusste Mitch McConnell über diese Drohungen im Voraus,“ sagte John Solomon dem ehemaligen Gouverneur von Missouri, Eric Greitens.

John Solomon erklärte, dass der Feldwebel ständig mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses kommuniziert, so dass Pelosi über die Drohungen Tage vor dem Aufstand im Kapitol gewusst haben muss. Die Frage ist, was hat Pelosi gewusst? Pelosi wusste, dass der Angriff vorgeplant war und hatte möglicherweise Informationen, dass viele der Angreifer aus dem linksextremen Spektrum waren.  Pelosi, Bowser (Bürgermeisterin Washington DC) und Mitch McConnell weigerten sich zudem, die Sicherheitsvorkehrungen am 6. Januar für das US-Kapitol zu erhöhen.

14:07 Uhr

The Conservative Army: „BREAKING „Wir fangen von vorne an“ – Kamala Harris behauptete fälschlicherweise, dass Präsident Trump keinen Plan für Covid-Impfungen gehabt habe.
Kamala Harris, die unbeliebteste Vizepräsidentin der modernen Geschichte behauptete, dass die Trump Administration keinen Plan für die Verteilung von Covid-Impfstoffen gehabt habe.
Joe Biden behauptete dies ebenfalls und schob die Schuld für das Versagen seiner eigenen Administration auf Donald Trump.
Die Biden Administration hat Trumps Impfprogramm übernommen, das bereits sein Ziel von 100 Millionen Impfungen in 100 Tagen erreicht hat.

„Mein Vorgänger, um ganz deutlich zu sein, hat seinen Job nicht gemacht, um sich auf die massive Herausforderung vorzubereiten, Hunderte von Millionen Amerikaner zu impfen“, sagte Biden letzte Woche. Sogar Dr. Fauci hat Bidens Behauptungen, Trump habe „keinen Plan“ für die Impfstoffverteilung hinterlassen, öffentlich widerlegt.
Kamala Harris wiederholte Bidens Lüge während eines Interviews mit Mike Allen für Axios auf HBO. „Es gab keine nationale Strategie oder einen Plan für [COVID-19] Impfungen. … Wir fangen bei Null an“, sagte Harris. Auf einer Pressekonferenz im vergangenen Monat Dr. Fauci sagte, „wir beginnen sicherlich nicht von Grund auf“ mit der Impfstoff Verteilung.

14:00 Uhr

Der Oberste Gerichtshof wird sich am 19. Februar mit den Klagen von Rechtsanwalt Lin Wood und Militäranwältin Sidney Powell wegen Wahlbetrugs in den Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan und Georgia befassen.

13:45 Uhr

Fundstück: „Am Tag nach dem Scheitern der Amtsenthebung zieht die New York Times die Lüge zurück, dass Sicknick getötet wurde, weil ein Trump-Anhänger ihn angeblich mit einem Feuerlöscher geschlagen habe. Dieselbe Lüge, die ein zentraler Punkt des Amtsenthebungszirkus der Demokraten war. Was für eine Eigenart des Timings!“

13:30 Uhr

Newsmax.com: „Lindsey Graham: Trump bleibt GOPs ’stärkste Kraft'“

10:30 Uhr

Washingtonexaminder.com: „Georgia überweist 35 Fälle von Verstößen gegen das Wahlgesetz zur strafrechtlichen Verfolgung“ (…) „Einige der bemerkenswerteren Fälle in der Gruppe von 35 sind ein Fall, in dem über 70 betrügerische Wählerregistrierungen eingereicht wurden, der unsachgemäße Umgang mit einer Speicherkarte mit 2.760 Stimmen bei den Wahlen im vergangenen Jahr und zahlreiche Fälle von Straftätern und Nicht-Bürgern, die mitgewählt haben bei den Wahlen.“

05:00 Uhr

Theepochtimes.com: „Exklusiv: Wie die Trump-Administration die US-China-Politik dauerhaft verändert hat – der frühere Pompeo-Berater Miles Yu“ (…) „Während viele heute noch Illusionen über das chinesische Regime hegen, versucht die KPCh, „die von den USA geführte internationale Ordnung durch ein eigenes autoritäres Regierungsmodell zu ersetzen„, sagt Yu. Und „ihre interne Bezeichnung der Vereinigten Staaten als Hauptgegner hat sich nie geändert.“

14.02.2021

18:30 Uhr

Washingtonexaminer.com: „Ländliche Kalifornier kämpfen darum, ihren Staat zurückzugewinnen, auch wenn dies bedeutet, einen eigenen zu gründen„(…) „Der 51. Bundesstaat Jefferson ist der Traum, der niemals gestorben ist. Die Bewegung, einen neuen Staat aus Kalifornien heraus zu gründen, geht auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs zurück, als dies verfochten und nach der Bombardierung von Pearl Harbor im Jahr 1941 wieder in den Hintergrund gedrängt wurde. Damals schlossen sich Nordkalifornier ihren Brüdern in der Südoregon an, vereint durch das Gefühl, dass sie in ihren Staatshäusern nicht vertreten waren.“

17:00 Uhr

The Hill: „Senator Graham: Trump ‚wütend auf einige Leute‘, aber ‚bereit weiterzumachen‘ (…) „Trump war seinen Anwälten dankbar, er schätzte die Hilfe, die wir alle geleistet haben“ und „er ist bereit, weiterzumachen und die Republikanische Partei wieder aufzubauen, er ist aufgeregt wegen 2022 und ich werde nächste Woche hinuntergehen (nach Florida), um mit ihm zu sprechen.“

12:30 Uhr

The Hill: MAGA ‚hat gerade erst begonnen‘. Donald Trump verschwendete keine Zeit, eine Erklärung abzugeben, nachdem die Demokraten mit ihrem zweiten Schein-Impeachment gescheitert waren. Trump sagt, dass MAGA als Bewegung und Idee ist gerade erst begonnen habe. Trump weiß so gut wie die Demokraten, dass er immer noch Millionen von Anhängern hat. Der ehemalige Präsident Trump erklärte am Samstag den Sieg, nachdem die Republikaner im Senat dafür gestimmt hatten, ihn zum zweiten Mal freizusprechen, und sagte, dass seine politische Bewegung „gerade erst begonnen hat“ und dass er in naher Zukunft mehr zu sagen hätte. Trump dankte seinem Anwaltsteam für „die Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit und die Verteidigung der Wahrheit.“

10:00 Uhr

Breitbart News: Exklusiv – Melania Trumps Büro sagt, dass die zukünftigen Initiativen der ehemaligen First Lady mit „Qualität und Leidenschaft“ durchgeführt werden. Nach ihrem Umzug von Washington D.C. nach Palm Beach Florida, richtet die ehemalige First Lady Melania Trump ihr offizielles Büro ein. Zudem will Melania Trump auf ihre Familie konzentrieren zukünftige Initiativen vorbereiten.  In der ersten Erklärung des Office of Melania Trump sagt das Team der First Lady, dass ihre oberste Priorität im Moment ihre Rolle als Mutter ihres Sohnes, des 14-jährigen Barron Trump, ist und dass sie den Grundstein für ihre zukünftigen karitativen Projekte legt.

„In den letzten Wochen hat sich Frau Trump auf ihre Pflichten als Mutter und das Einleben ihrer Familie in ihrem neuen Zuhause konzentriert“, schrieb das Büro von Melania Trump. „Sie war schon immer ein Humanist und von Natur aus ein Unternehmerin. Sie hat viele verschiedene Ideen, und es wird Zeit brauchen, diese zu etablieren. Egal, wofür sie sich entscheidet, es wird mit Qualität und Leidenschaft getan werden.“

09:30 Uhr

Vollständige Stellungnahme von Donald J. Trump zu seinem Freispruch:

„Ich möchte zunächst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, mit der sie die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigen.
Mein tiefster Dank gilt auch allen Senatoren und Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten, die stolz für die Verfassung, die wir alle verehren, und für die heiligen Rechtsprinzipien im Herzen unseres Landes eingetreten sind.
Unsere geschätzte konstitutionelle Republik wurde auf der unparteiischen Rechtsstaatlichkeit gegründet, dem unverzichtbaren Schutz für unsere Freiheiten, unsere Rechte und unsere Unabhängigkeit.
Es ist ein trauriger Ausdruck unserer Zeit, dass einer politischen Partei in Amerika ein Freifahrtschein gegeben wird, die Rechtsstaatlichkeit zu verunglimpfen, die Strafverfolgung zu diffamieren, den Mob anzufeuern, Randalierer zu entschuldigen und die Justiz in ein Werkzeug der politischen Rache zu verwandeln und alle Menschen und Standpunkte, mit denen sie nicht einverstanden sind, zu verfolgen, auf eine schwarze Liste zu setzen, zu streichen und zu unterdrücken. Ich war immer und werde immer ein Verfechter der unerschütterlichen Rechtsstaatlichkeit, der Helden der Strafverfolgung und des Rechts der Amerikaner sein, friedlich und ehrenhaft die Themen des Tages ohne Bosheit und ohne Hass zu diskutieren.
Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und sie geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die vor wenigen Monaten für uns gestimmt haben – die höchste Zahl, die jemals für einen amtierenden Präsidenten abgegeben wurde.
Ich möchte auch den Millionen von anständigen, hart arbeitenden, gesetzestreuen, Gott und Land liebenden Bürgern meinen Dank aussprechen, die diese wichtigen Prinzipien in diesen sehr schwierigen und herausfordernden Zeiten tapfer unterstützt haben.
Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen. In den kommenden Monaten habe ich viel mit Ihnen zu teilen, und ich freue mich darauf, unsere unglaubliche Reise gemeinsam fortzusetzen, um amerikanische Größe für alle unsere Menschen zu erreichen. So etwas hat es noch nie gegeben!
Wir haben so viel Arbeit vor uns, und bald werden wir mit einer Vision für eine helle, strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft hervorgehen.
Gemeinsam gibt es nichts, was wir nicht erreichen können.
Wir bleiben ein Volk, eine Familie und eine glorreiche Nation unter Gott, und es liegt in unserer Verantwortung, dieses großartige Erbe für unsere Kinder und für kommende Generationen von Amerikanern zu bewahren.
Möge Gott Sie alle segnen, und möge Gott für immer die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.“

13.02.2021

22:30 Uhr

Der frühere US-Präsident Trump hat auf die Abstimmung im Senat reagiert und seinen Freispruch begrüßt. Er sagte, seine Bewegung habe „gerade erst begonnen“: „Unsere Historische, Patriotische und Wunderschöne Bewegung um Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen! In den Monaten die vor uns liegen habe ich sehr viel mit euch zu teilen. Wir haben so viel Arbeit vor uns, und bald werden wir mit einer Vision für eine helle, strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft auftauchen.“

22:05 Uhr

BREAKING:  Präsident Trump wurde vom Senat im Amtsenthebungsverfahren FREIGESPROCHEN.

 

Die Abstimmung fand 57 zu 43 statt. 67 Stimmen hätte es bedurft, um Donald Trump zu verurteilen. Allerdings haben sieben Republikaner gegen Trump gestimmt und sind ihm damit in den Rücken gefallen. 

 

19:22 Uhr

BREAKING: Nach einem 11-stündigen Gerangel stellt der Senat fest, dass es keine Zeugenanhörung bei Trumps Amtsenthebungsverfahren geben wird. Zuvor hatte das Trump-Anwalts-Team 301 Zeugen gelistet, die man in den Zeugenstand gerufen hätte, um Trump zu entlasten. Unter den Zeugen des Trump-Teams wäre auch Haus-Sprecherin Nancy Pelosi gewesen…

19:18 Uhr

Bidens Risikospiel beim Corona-Konjunkturprogramm: Massive Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und der landwirtschaftlichen Hilfe.

19:10 Uhr

Foxnews.com: „Die Senatoren stimmten am Samstag zunächst dafür, Zeugen in Präsident Donald Trumps zweitem Amtsenthebungsverfahren gegen den Senat zu rufen – aber das wurde wieder rückgängig gemacht, nachdem beide Seiten sich darauf geeinigt hatten, eine wichtige Erklärung in die Akte aufzunehmen.“ (…) „Bei der Deeskalation vereinbaren beide Seiten, wichtige Aussagen in die Akte aufzunehmen. Das ist genehmigt.“

19:00 Uhr

Justhenews.com: „McConnell gibt bekannt, dass er dafür stimmen wird, Trump im Amtsenthebungsverfahren freizusprechen- Der Senat „ist nicht zuständig“ für den ehemaligen Präsidenten.“

16:50 Uhr:

Washingtonexaminer.com: „Der Senat stimmt dafür, Zeugen des Amtsenthebungsverfahrens vorzuladen, und verlängert das Verfahren auf unbestimmte Zeit“ (…) „Der Senat stimmte mit 55 zu 45 Stimmen für die Ladung von Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und verlängerte es auf unbestimmte Zeit.“

14:50 Uhr

Washingtonexaminer.com: „Der Senat wird am Samstag vier Stunden lang einberufen, gefolgt von einer Abstimmung, die wahrscheinlich unter den 67 Stimmen liegen wird, die für die Verurteilung von Trump erforderlich sind.“

13:30 Uhr

Welt: Bidens Kurswechsel in Afghanistan gefährdet dort stationierte Bundeswehr. Präsident Trump hatte nach 19 Jahren Krieg mit Afghanistan ein Friedensabkommen ausgehandelt. Joe Biden will dieses nun „überprüfen“ und bringt mit seiner den Frieden gefährdenden Außenpolitik die Bundeswehrsoldaten, die noch in Afghanistan stationiert sind, in Gefahr. Die Biden-Regierung überprüft das Abkommen der USA mit den Taliban. Scheitert es, droht dem Land eine neue Eskalation der Gewalt – mit erheblichen Gefahren für die schlecht gerüstete Bundeswehr. Der Zeitpunkt für einen gesichtswahrenden Abzug scheint verpasst.

 „Wir werden Afghanistan nicht im Mai verlassen. Wir ziehen dann ab, wenn die Umstände es erlauben werden. Ich mag das.“ Mit diesen Worten kommentierte Senator Lindsey Graham die Ankündigung des US-Außenministers Antony Blinken, die Afghanistan-Politik der USA und insbesondere den durch Donald Trump 2020 verkündeten Abzugstermin aller US-Truppen aus Afghanistan einer umfassenden Revision zu unterziehen.

Was auf den ersten Blick wie kluge Politik erscheint, offenbart bei einem näheren Hinschauen eine Reihe von Problemen, die auch die Bundeswehr und ihre rund 1000 im Camp Marmal in Masar-i-Scharif stationierten Soldaten nachhaltig betreffen werden.

13:20 Uhr

Breitbart News: Ted Cruz fragte den Impeachment-Manager, ob Kamala Harris die Organisation Black Lives Matter zu gewaltsamen Aufständen angestiftet hat. Sen. Ted Cruz (R-TX) stellte während des vierten Tages des Senats-Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump die Frage, ob die Ausdrucksweise von Kamala Harris  als Anstiftung zu Aufständen der Black Lives Matter Organisation angesehen werde. Cruz sagte: „Während gewalttätige Unruhen wüteten sagte Kamala Harris im nationalen Fernsehen: ‚Sie werden nicht aufhören, und sie sollten nicht'“.

13:15 Uhr

Conservativesarmy.com: Trump Anwalt spielte 11-MINUTEN LANGE Video-Zusammenstellung von Demokraten vor, die Trump mit Gewalt bedrohten. Am Freitag spielte Trump Anwalt David Schoen ein 11-minütiges Video von Demokraten und liberalen Prominenten vor, die zu unverhohlener Gewalt gegen Präsident Trump und seine Anhänger aufriefen, darunter Nancy Pelosi, Joe Biden, Kamala Harris, Maxine Waters und unzählige andere prominente Personen.

11:30 Uhr

Justhenews.com: „Senator Tim Kaine: Nicht genug parteiübergreifende Unterstützung, um Trump im Senat zu tadeln“ (…) „Da der Senat erwartet, den ehemaligen Präsidenten Trump bereits am Samstag in seinem Amtsenthebungsverfahren freizusprechen, gab Senator Tim Kaine am Freitag zu, dass eine von ihm als Alternative zur Verurteilung ausgearbeitete Misstrauensentscheidung wenig Aussicht auf Erfolg hat.“ (…) „Kaine hat seine mit Susan GOP, Senatorin der Maine GOP, verfasste Entschließung als „mehr als eine Tadelentschließung, aber keine Verurteilung wegen Amtsenthebung“ beschrieben.“ (…) „Kaine sagte, diese beiden Ergebnisse im Rahmen des 14. Verfassungszusatzes würden eine „große Hürde“ für Trump darstellen, wenn er jemals ein zukünftiges Amt anstreben wollte.“ (…) „Als wir es teilten, gab es ehrlich gesagt nicht viele Republikaner, die Donald Trump daran hindern wollten, sich um ein Amt zu bewerben“, sagte er.“

11:15 Uhr

Fundstück zur „Beweisführung“ der Demokrate im Amtsenthebungsverfahren:

„Ich bin noch nie auf Twitter verifiziert worden. Warum wurde mein Tweet im faktenfreien Amtsenthebungsverfahren mit einem Verifizierungszeichen vorgeführt? Ich nehme an, die Demokraten haben es gefälscht wie sie den gesamten Fall gefälscht haben. Kongressabgeordneter Swalwell: Warum haben Sie bei Ihrer Präsentation ein „verifiziert“-Häkchen dazugedichtet?“

00:30 Uhr

Justthenews.com: „Der vierte Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump endet, nachdem die Senatoren beide Seiten mehrere Stunden lang befragt hatten“ (…) „Trumps Verteidigung hatte bis zu 16 Stunden Zeit, um ihren Fall zu präsentieren, aber am Freitag weniger als 4 Stunden gebraucht. Die Senatoren hatten bis zu 4 Stunden Zeit, um beide Seiten zu befragen, nachdem Trumps Verteidigung vorgelegt worden war. Die Befragung dauerte mehr als 2 Stunden. Der Senat soll am Samstag um 10 Uhr wieder zusammentreten.“

12.02.2021

22:30 Uhr

Thehill.com: „Das Verteidigungsteam hat am Freitag seine Argumente vorgebracht und die Verteidigung nach drei Stunden und 15 Minuten abgeschlossen. Das Team des ehemaligen Präsidenten argumentierte unter anderem, dass Trump die Unruhen im Kapitol nicht auslöste und erklärte, dass seine Rede durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sei. Der Senat wird sich nun auf eine Frage- und Antwortfrist einlassen, die voraussichtlich vier Stunden dauern wird.“

20:00 Uhr

Thehill.com: „Trump-Anwalt David Schoen beschuldigte die Demokraten, die Ergebnisse der vergangenen Wahlen nicht akzeptiert zu haben, und sagte, sie seien Heuchler, indem sie sich über Trumps Wahlansprüche empörten. Schoen zeigte ein Video von Rep. Joaquin Castro(D-Calif.) Sagt: „Können Sie sich vorstellen, Ihren Anhängern zu sagen, dass Sie möglicherweise nur verlieren könnten, wenn die amerikanischen Wahlen manipuliert oder Ihnen gestohlen würden? Fragen Sie sich, ob Sie jemals jemanden auf irgendeiner Regierungsebene gesehen haben, der den gleichen Anspruch auf seine eigene Wahl erhoben hat? “ Schön folgte dem mit einem Video von Top-Demokraten, die warnten, dass Wahlmaschinen nicht vertrauenswürdig sind oder sich weigern, ihre eigenen Wahlverluste zuzugeben. „Ich stimme Millionen von Amerikanern zu, die sehr besorgt sind, dass es keine Papierspur gibt, um diese Abstimmung aufzuzeichnen, wenn sie einen Stimmzettel auf einem elektronischen Wahlgerät abgeben“, sagte Sen. Bernie Sanders (I-Vt.)  nach dem Sieg des ehemaligen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2004.“

19:20 Uhr

BREAKING: Aufzeichnungen der Festnahmen zeigen, dass viele der Kapitol Randalierer gar NIE FÜR TRUMP gestimmt haben. Sie waren vielmehr Hooligans, die nichs mit den 74 Millionen gesetzestreuen amerikanischen Wähler zu tun hat, die für Trump gestimmt haben.

19:15 Uhr

Das neue Hauptsitz-Gebäude des Großkonzerns Amazon in Crystal City/ Virginia soll aussehen wie eine moderne Version des Turm zu Babel…

19:13 Uhr

China weigert sich, der WHO Rohdaten bezüglich des Covid-19-Ausbruchs und dessen Entstehung herauszugeben.

19:10 Uhr

Der Impeachment Manager der Demokraten manipulierte Tweets von Präsident Trump, stellte Trumps Äußerungen falsch dar und präsentierte absichtlich gefälschte Video-Ausschnitte, um Trump zu diskreditieren.

19:05 Uhr

Paul Sperry auf Twitter (Tweet wurde von Twitter inzwischen gelöscht): BREAKING: Trump Impeachment-Manager David Schoen sagte, dass der Amtsenthebungsverfahrens-Manager der Demokraten tatsächlich „Grafiken & „manipulierte Videos“ und andere Beweise gegen Trump „hergestellt“ habe, während entlastende Beweise von Präsident Trumps Rede zu seinen Anhänger, friedlich zu bleiben, selektiv herausgeschnitten wurden.

19:00 Uhr

TheTrueReporter.com: Biden weigert sich, Fragen zur Wirtschaft zu beantworten, nachdem er Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet hat. Wenn jemand die Kontrolle über Ihre Finanzen hat, hat er die Kontrolle über Sie. Dies ist wahrscheinlich die Haltung von Präsident Biden, da er nachweislich amerikanische Arbeitsplätze vernichtet und so viele Menschen an den Rand der Armut gebracht hat. Das erste, was er anordnete, sobald er am 20. Januar im Weißen Haus eingesetzt wurde, war, die Öl- und Pipeline-Industrie anzugreifen und damit Tausende von Amerikanern arbeitslos zu machen! Das sind schätzungsweise 52.100 amerikanische Arbeitsplätze! Mehr noch, er war so arrogant, dass er sich sogar weigerte, Fragen anzunehmen, nachdem er heute eine kurze „Rede“ über die Wirtschaft gehalten hatte! Er hat kein Recht mehr, über „Transparenz“ zu sprechen!

18:45 Uhr

Reuters: Trumps Verteidigungsteam nennt Amtsenthebungsverfahren „politische Rache“. Donald Trumps Anwälte begannen am Freitag, ihren Fall darzulegen, warum der ehemalige Präsident von der Anstiftung zum Aufruhr im letzten Monat im US-Kapitol freigesprochen werden sollte, und argumentierten, dass das Amtsenthebungsverfahren ein Akt der „politischen Rache“ der Demokraten war. Die Verteidigung wird voraussichtlich drei bis vier Stunden dauern, um zu argumentieren, dass Trump nicht für die Anstiftung des Aufstandes am 6. Januar im Kapitol verantwortlich war.

Trumps Anwälte haben gesagt, dass seine Rede durch die Garantie der freien Meinungsäußerung in der US-Verfassung geschützt sei und dass die Staatsanwälte die Aktionen der Randalierer nicht direkt mit Trump in Verbindung gebracht hätten. „Der Anklageartikel, der dem Senat vorliegt, ist ein ungerechter und offenkundig verfassungswidriger Akt politischer Rache“, sagte Trumps Anwalt Michael van der Veen in seinem Eröffnungsplädoyer und fügte hinzu, es handele sich um eine „politisch motivierte Hexenjagd“ der Demokraten.

18:30 Uhr

Daily Caller: Der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer (Demokraten),will sich auf den 14. Verfassungszusatz berufen, um Präsidente Donald Trump des Amtes zu entheben, sollte er im Amtsenthebungsverfahren nicht vom Senat verurteilt werden: „Wir werden zuerst das Amtsenthebungsverfahren beenden und dann werden die Demokraten zusammenkommen und diskutieren, was wir als nächstes unternehmen werden“, sagte Schumer Fox News.

18:00 Uhr

Zerohedge: Demokraten mit gefälschten „Beweisen“ beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erwischt. Demokraten wurden am Mittwoch mit gefälschten Beweise während ihrer Anklage-Show erwischt und waren gezwungen, die Beweise zurückzuziehen. Das beweist, dass ihnen nicht an der Wahrheit gelegen ist, sondern sie wollen Trump nur demütigen, bestrafen und loswerden. (…)“

16:00 Uhr

Foxnews.com: „Trump-Anwälte werden voraussichtlich am Freitag Demokraten Heuchelei vorwerfen, da die Verteidigung beim Amtsenthebungsverfahren an der Reihe ist.
Der Prozess läuft kurz vor dem Ende des Wochenendes, möglicherweise sogar am Freitag schon aus.“

12:26 Uhr

Marjorie Greene: „Gouverneur Cuomo hat Blut an seinen Händen. Er hat den Tod von vielen New Yorkern in Kauf genommen. Und CNN hat ihm dabei geholfen.“

Hintergrund: Der New Yorker Gouverneur hat mit dem Coronavirus infizierte Alten- und Pflegeheimbewohner, welche in Krankenhäusern lagen, wieder in die Altenheime bringen lassen, wo sie massenhaft aufgrund fehlender ärztlichen Behandlung verstorben sind. Cuomo versuchte den Fall zu vertuschen und Daten aus Pflegeheimen verschwinden zu lassen. In einer Video-Konferenz haben dessen Berater und seine Sekretärin den Skandal nun aber enthüllt, so die „New York Post“.

12:05 Uhr

Justthenews.com: „Tucker Carlson sagt, dass seine Show von Gruppen ins Visier genommen wurde, die von der Ford Foundation, Soros und anderen finanziert wurden.
Carlson moderiert ein wöchentliches Programm im Fox News Channel.“

12:00 Uhr

Justthenews.com: „Amtsenthebungsfehler: Die Autorin des im Prozess vorgestellten Tweets sagt, dieser sei gefälscht und falsch interpretiert worden sei.
Jennifer Lawrence sagt, der demokratische Repräsentant Swalwell habe sie nie angerufen, um die Bedeutung zu überprüfen, und er scheint ihren Tweet mit einem blauen Häkchen geändert zu haben. Pastor unterstützt sie (als Zeuge).“

10:00 Uhr

Thehill.com: „Republikanische Senatoren loben Amtsenthebungsmanager, sagen aber, dass Trump freigesprochen wird“ (…) „Die Republikaner des Senats haben am Donnerstag die zweitägige Präsentation der Amtsenthebungsmanager des Repräsentantenhauses begrüßt, aber signalisiert, dass dies das endgültige Ergebnis des Prozesses nicht ändern wird: erstere Präsident TrumpFreispruch“

08:00 Uhr

Epochtimes: „Mark Meadows: Trump wollte im Vorfeld des 6. Januar 10.000 Nationalgardisten in Washington zur Sicherheit einsetzen – wurde abgelehnt“

11.02.2021

22:30 Uhr

Fox News: „LIVE-UPDATES: Am dritten Tag des Trump-Amtsenthebungsverfahrens schließen die Demokraten (nun) die Argumentation ab“

21:00 Uhr

Thehill.com: „Die Republikaner des Senats sagen, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Trump bereits am Samstag abgeschlossen sein könnte. Der Zeitplan, den sie betonten, würde nicht festgelegt werden. Dies würde bedeuten, dass der Prozess fünf Tage dauerte, deutlich kürzer als jeder andere Amtsenthebungsprozess gegen den Präsidenten. Trumps erster Versuch hält derzeit den Rekord, mit 21 Tagen der kürzeste zu sein. „Der Samstag sieht immer besser aus, wenn ich an eine endgültige Abstimmung denke“, sagte Sen. Roy Blunt (R-Mo.), Ein Mitglied der GOP-Führung, sagte Reportern. Sen. John Cornyn (R-Texas) sagte Reportern, dass Senatoren hoffen, „die Sache endet bis Samstag“.“

19:20 Uhr

Fox News: Senator Lindsey Graham fragt, was Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi von dem Aufstand im Kapitol wusste. Sen. Lindsay Graham, R-S.C., sagte „Hannity“ (Fox News Show) am Mittwoch, dass die Anklage der Demokraten gegen den ehemaligen Präsidenten Trump von Tag zu Tag an Substanz verliere und wies auf neue Details über die Tage vor dem Kapitol Aufstand hin und stellte die Frage, was Haussprecher Nancy Pelosi über die Bedrohung wusste.

Die Washington Post berichtete letzten Monat unter Berufung auf ein internes Dokument, dass das FBI-Büro in Virginia vor dem tödlichen Aufstand am 6. Januar eine Warnung herausgegeben hatte, dass Extremisten auf dem Weg nach Washington, D.C. seien, um „Krieg zu führen.“ Rohrbomben wurden später auch in der Nähe des Kapitols entdeckt wurden dort in der Nacht zuvor platziert, sagte Berichte. Die Enthüllungen scheinen frühen Behauptungen zu widersprechen, dass Trumps Rede an diesem Tag zu den Unruhen führte, sagte Graham.

„Das will ich wissen: Was wusste Nancy Pelosi und wann hat sie es gewusst?“ sagte Graham. Er machte auch deutlich, dass er glaubte, dass jeder, der in das Kapitol einbrach bestraft werden sollte. Pelosi Büro reagierte nicht auf eine Email-Anfrage von Fox News.

19:00 Uhr

Epoch Times: Die Demokraten haben in einer vierstündigen Debatte im US-Senat versucht, die Republikaner auf ihre Seite zu ziehen und für die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu stimmen. Unterstützter von Trump zeigen sich trotzdem zuversichtlich, dass er freigesprochen wird – für eine Verurteilung würden nämlich 17 Stimmen fehlen. Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat diese Woche im US-Senat begonnen. Die erste Hürde haben die Ankläger gemeistert: am Dienstag (9. Februar) wurde darüber im US-Senat abgestimmt, ob das Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist.Laut 56 Stimmen sei das Verfahren verfassungsmäßig, 44 stimmten dem nicht zu. Im US-Senat sitzen 100 Senatoren, davon 48 Demokraten, 50 Republikaner und zwei Unabhängige. Neben den Demokraten haben zusätzlich sechs Republikaner ebenfalls für die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens gestimmt.

Das Verfahren gegen Trump wird also fortgeführt. Um eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten zu erreichen, braucht der Senat allerdings eine Zweidrittelmehrheit, sprich 67 Stimmen- Angenommen, jeder Demokrat würde Trump für „schuldig“ befinden, würden sie immer noch 17 Stimmen von republikanischen Senatoren brauchen, um Trump zu verurteilen. Jamie Raskin, Leiter des Verfahrens im Repräsentantenhaus eröffnete das Verfahren mit einer emotionalen Rede: „Präsident Trump hat seine Anwälte heute hierher geschickt, um den Senat davon abzuhalten, die Fakten dieses Verfahrens zu hören… Sie wollen den Prozess beenden, bevor irgendwelche Beweise überhaupt eingeführt werden können.“

18:35 Uhr

Foxnews.com: Trump-Anwalt Schoen: „David Schoen: Demokraten präsentieren Videos von Unruhen, die vor keinem Gericht zulässig sind. Trump-Amtsenthebungsanwalt David Schoen bricht Probleme im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Senat in Bezug auf „The Ingraham Angle“ auf.“

18:30 Uhr

washingtonexaminer.com: „Lindsey Graham: Das Amtsenthebungsverfahren wird „bis Sonntag beendet sein“, da das Verfahren „zusammenbricht“.

14:01 Uhr

Breitbart News: Tom Cotton: Joe Biden hält die USA für Amerikaner geschlossen aber lässt die Grenze für illegale Einwanderer offen. Präsident Joe Bidens Verwaltung wird von Gesetzgebern getrieben, lokalen Beamten und Kritikern, die Lockdowns und Einschränkungen für Amerikaner während der chinesischen Coronavirus-Krise befürworten, während scheinbar die Grenzen der Nation für illegale Ausländer geöffnet sind, die die Centers for Disease Control (CDC) Richtlinien missachten.

Wie Breitbart News berichtet hat, hat die Biden-Administration das Catch and Release-Programm wieder aufgenommen, bei dem Grenzgänger festgenommen und umgehend in das Innere der Vereinigten Staaten entlassen werden. Diese Grenzgänger müssen nicht negativ auf das Coronavirus getestet werden, bevor sie in die amerikanischen Gemeinden entlassen werden.
Stattdessen werden viele Grenzgänger in Hochhaus-Hotels untergebracht, wie die New York Times berichtete, und für etwa 10 bis 14 Tage in Quarantäne gehalten, bevor sie ins Innere der USA entlassen werden. Gleichzeitig erwägt die Biden-Administration einen Plan, der von amerikanischen Bürgern einen negativen Test auf das Coronavirus verlangen würde, bevor sie im Inland fliegen.

13:49 Uhr

The True Reporter: Das Büro der Trump-Administration zur Bekämpfung des Menschenhandels hatte „unglaubliche Auswirkungen“. Der Gründer einer Non-Profit-Organisation lobte die Bemühungen der Trump-Administration, den Menschenhandel zu stoppen. Wenn Sie etwas richtig gemacht haben, werden die Leute Ihnen noch lange nach Ihrem Ableben Komplimente und Lob aussprechen. Kürzlich wurden die Bemühungen der Trump-Administration gegen den Menschenhandel gelobt.

Jaco Booyens, der Gründer von SHAREtogether, sagte in einem Interview am Freitag, dass Präsident Trumps Büro zur Bekämpfung des Menschenhandels eine „unglaubliche Wirkung“ gehabt habe. Er fuhr fort zu erklären, dass kein früherer Präsident jemals ein Büro zur speziellen Bekämpfung des Sexhandels geschaffen habe. Er betonte, dass der „enorme Anstieg bei der „Festnahme von Tätern“ und „Rettung von Opfern“ durch die Polizei ein Ergebnis von Präsident Trumps Bereitstellung von Mitteln und Task Forces sei. Booyens wies darauf hin, dass die Arbeit gegen den Menschenhandel entscheidend ist, da unsere Kinder unsere Zukunft sind.

13:45 Uhr

Epoch Times: Beweise häufen sich, dass der Angriff auf das Kapitol vorgeplant war. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird von seinen Gegnern beschuldigt, seine Anhänger zum „Sturm“ auf das Kapitol in Washington angestiftet zu haben. Das FBI hat jedoch inzwischen eine Menge Beweise, dass alles schon vorher von den Akteuren geplant war. Dies spricht gegen den Vorwurf, dass Trump der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig ist. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump rückt näher. Derzeit häufen sich die Beweise, dass der Einbruch in das Kapitol am 6. Januar bereits im Voraus geplant worden war.Das FBI hat im Rahmen des Strafverfahrens gegen die angeklagten Akteure des Kapitol-Einbruchs eine Reihe von eidesstattlichen Erklärungen gesammelt und jetzt vorgelegt, darunter auch, dass es sich um eine Verschwörung handelte. Das beweist, dass der Einbruch bereits vorgeplant war.

Kritiker des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump fühlen sich bestärkt, dass der Vorfall nicht durch die Rede des Präsidenten verursacht wurde. Senator Lindsey Graham (R-S.C.) sagte kürzlich, dass Teile des Vorfalls im Kapitol lange vor Trumps Rede am 6. Januar vorbereitet worden waren. Trumps Ankläger haben die Rede jedoch als einen Aufruf zum Sturm auf das Gebäude beschrieben. Trump schien mit seinen Worten: „Wir werden wie die Hölle kämpfen und wenn Sie nicht wie die Hölle kämpfen, werden Sie kein Land mehr haben“, sich allgemein auf politische Aktionen zu beziehen. Später rief er seine Unterstützer auf, „friedlich und patriotisch“ ihre Stimmen zu erheben.

13:40 Uhr

Daily Wire: Texas Sheriff: „Es ist absolut wahr“, dass Biden illegale Einwanderer in die USA ohne COVID-Tests freigibt. AJ Louderback, Sheriff von Jackson County in Texas, sagte Fox News Gastgeber Tucker Carlson am Montagabend, dass es „absolut wahr sei“, dass die Biden-Administration illegale Einwanderer in US-Gemeinschaften freigegeben habe, ohne einen COVID-19-Test zu verlangen. Die Botschaft werde dadurch in die Welt gesendet, dass jeder illegal in die USA kommen und illegal bleiben könne .

13:35 Uhr

The Hill: GOP-Senatoren senden ein klares Signal: Trump wird freigesprochen. Die Republikaner signalisieren, wohin das Amtsenthebungsverfahren gehen wird, gerade als es startete: ein zweiter Freispruch für den ehemaligen Präsidenten Trump. Trumps Amtsenthebungsverfahren – das erste Mal, dass ein Präsident das Verfahren zweimal durchläuft, und das erste Mal, nachdem ein Präsident aus dem Amt geschieden ist – begann am Dienstag, in einem voraussichtlich tagelangen Verfahren, das schon am Sonntag oder Montag abgeschlossen werden könnte.
Aber die Republikaner schickten am Dienstag eine klare Botschaft, dass sie für einen Freispruch von Trump stimmen werden, als 44 der 50-köpfigen Republikanischen Senatskonferenz einen gescheiterten Versuch unternahmen, das Verfahren für verfassungswidrig zu erklären, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden ist.

13:35 Uhr

WeloveTrump.com: 14 Staatsanwälte wollen gegen Biden vorgehen. Berichten zufolge warnen 14 Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Biden, dass sie rechtliche Schritte gegen ihn wegen der Keystone XL Pipeline erwägen. Biden ist außer Kontrolle mit seinen Executive Orders, und er muss aufhören, Chaos unter die Menschen zu bringen, die ein Recht haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Menschen haben es verdient, ihre Beschäftigung zu behalten. Doch Biden nimmt sie ihnen weg.

13:30 Uhr

RT Deutsch: Biden lässt Bomberstaffel nach Norwegen verlegen. Der neue US-Präsident Joe Biden will sich vom vermeintlichen „Kuschelkurs“ seines Vorgängers gegenüber Moskau absetzen und verlegt erstmals US-Bomber nach Norwegen. Dass die USA nicht zögern werden, die „Kosten für Russland zu erhöhen“, habe Moskau demnach selbst zu verantworten.  Die traditionell enge transatlantische Zusammenarbeit wieder aufleben zu lassen – diesen Geist beschworen am Freitagabend auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens bei einer Videokonferenz. Der erste vertiefende Austausch der drei europäischen Außenminister mit ihrem neuen US-Kollegen Antony Blinken seit Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden wäre durch eine vertrauensvolle und konstruktive Atmosphäre geprägt worden, hieß es weiter. Themen waren demnach das iranische Atomprogramm, der Umgang mit China und Russland, die internationale Klimapolitik sowie die COVID-19-Pandemie.

Es lebe das kriegstreiberische, transatlantische Bündnis, dessen „Feind“ Russland ist…

11:45 Uhr

Foxnews.com: „Jim Jordan: Demokraten ignorierten, dass Trump die DC-Menge aufforderte, „friedlich und patriotisch“ zu protestieren. Trumps Gegner betonen lieber seine Bemerkung „Kampf wie die Hölle“, wenn sie ihn verurteilen wollen, sagt der Republikaner aus Ohio“

11:30 Uhr

Mike Lee widerspricht im Amtsenthebungsverfahren der Beweisdarstellung seiner Demokraten über ein Gespräch mit Donald Trump am 6. Januar. „Senator Mike Lee beklagt eine falsche Zuschreibung eines Zitats von ihm“

09:00 Uhr

Thehill.com: „Hillary Clinton: Trump Freispruch „wird bedeuten, dass die Jury seine Mitverschwörer umfasst“….

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USA – News Ticker 2021 (05.02.-10.02.2021)

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