US-Wahlbetrug: Vier konservative Richter in sechs umstrittenen Bundesstaaten zuständig

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Der Oberste Gerichtshof (SCOTUS – Supreme Court of the United States) veröffentlichte am 20. November 2020 eine Liste der Bezirkszuweisungen, aus der hervorgeht, welcher der SCOTUS-Richter sich in welchem Bundesstaat um die Untersuchungen der Wahlergebnisse kümmern wird. Es geht um den massiven Wahlbetrug in den USA, welcher vom Trump-Team unter Vorlage unzähliger Beweise vor Gericht eingeklagt wird. Donald Trump und sein Team sind der Ansicht – und können dies offenbar auch durch Beweise untermauern – dass der amtierende Präsident haushoch die Wahlen gewonnen habe, und nicht Joe Biden. Die Hinweise für die mutmaßlich vorliegenden Beweise sowie die aktuellen Entwicklungen präsentieren wir seit dem 4. November in unserem Live-Ticker zur US-Wahl.

Vier der SCOTUS Richter gelten als eher konservativ und diese werden sich um vier der sechs umstrittenen Bundesstaaten kümmern. Die konservativen Richter sind Samuel Alito, Clarence Thomas, Brett Kavanaugh und die neue Richterin Amy Coney Barret. Sie werden die Dringlichkeitsklagen des Trump-Anwaltsteams der Staaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin bearbeiten. Die beiden Bundesstaaten Arizona und Nevada werden von der eher liberalen Richterin Elena Kagan bearbeitet. Das Trump-Team hat in allen sechs Bundesstaaten Klagen eingereicht.

Der SCOTUS hatte im Jahr 2000 den Wahl-Streit zwischen George Bush und Al Gore entschieden. Im Hinblick auf die große Zahl der Klagen sowie umfangreichen Beweise dürfte der Oberste Gerichtshof wohl wieder eine zentrale Rolle beim Ausgang dieser Wahl spielen. Der Anwalt Alan Dershowitz, welcher eher dem Lager der Demokraten zuzuordnen ist, ist der Ansicht, dass „Donald Trump sehr gute Chancen habe, die Pennsylvania-Klage vor dem Obersten Gerichtshof zu gewinnen“. Bei dieser Klage gehe es um Briefwahlscheine, welche erst nach dem Wahltag eingegangen sind.

Die Gesetzgebung Pennsylvanias würde eine Zulassung der zu spät eingegangenen Wahlscheine nicht akzeptieren. Der Gerichtshof von Pennsylvania indes hatte die Wahlscheine „zugelassen“. Begründung: Wegen der „Corona-Pandemie“. In diesem Fall dürfte der Oberste Gerichtshof in Washington das letzte Wort haben, genau wie mutmaßlich in den anderen fünf umstrittenen Bundesstaaten.

Das Anwalts-Team um den Präsidenten hatte angekündigt, in der kommenden Woche weitere „explosive Enthüllungen“ und neue Beweise, vor allem in Bezug auf den Wahlbetrug in Georgia, vorzulegen, welche „biblisch“ seien. Wir dürfen gespannt sein, wie dieser Wahl-Krimi fortgesetzt und ausgehen wird.

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