US-Wahl: Entscheidung am 6. Januar? Ist Vizepräsident Pence loyal?

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Seit den Präsidentschaftswahlen am 3. November sind fast acht Wochen vergangen und in dieser Zeit haben sowohl das Anwaltsteam (Rudy Giuliani, Lin Wood, Jenna Ellis) des Präsidenten als auch Militäranwältin Sidney Powell und zehntausende amerikanischer Bürger und Zeugen unzählige Beweise für den massiven Wahlbetrug gesammelt und bei Gerichten und Gesetzgebern vorgelegt, welcher auf mehreren Ebenen stattgefunden hat: Briefwahlzettel wurden gefälscht, Dominion-Wahlmaschinen sollen diesen Angaben zufolge gehackt worden sein, Unterschriften gefälscht und Wähler haben gewählt, die gar nicht hätten wählen dürfen oder schon verstorben sind.

Außerdem sind in den umstrittenen Bundesstaaten kurz vor der US-Wahl auf rechtswidrige Weise Wahlgesetze geändert worden. Aus diesem Grund hatte der Bundesstaat Texas mit der Unterstützung 20 weiterer Bundesstaaten vor dem Obersten Gerichtshof gegen diese Staaten geklagt.

Präsident Trump, sein Team sowie der Militärgeheimdienst hatten Vorkehrungen getroffen, um im Falle eines Wahlbetrugs genügend Beweise zu haben: Die Briefwahlzettel sollen mit unsichtbaren Wasserzeichen versehen worden sein und die Abstimmungen an den Wahlautomaten vom US-Geheimdienst, welcher auf Cyberkriminalität spezialisiert ist, verfolgt und aufgezeichnet. Der Beweis des Wahlbetrugs durch die Hacker (u.a. über einen Server in Frankfurt) sei gesichert. Offenbar sollen China und der Iran in die Wahlen eingegriffen haben.

Der Oberste Gerichtshof hatte die Texas-Klage bereits abgelehnt. Doch Militäranwältin Sidney Powell hatte ebenfalls Klage eingereicht. Ob und wie diese vom Obersten Gerichtshof behandelt werden wird, ist noch offen. Inzwischen hatten mehrere Seiten gefordert, dass Präsident Trump Militärrecht verhängen oder den Insurrection Act anwenden solle, um den Wählerwillen Genüge zu tun. Präsident Trump soll mindestens 75 Millionen Stimmen erhalten und somit haushoch gewonnen haben.

Verfassung kann Trump zum Präsidenten machen

Auch wenn Donald Trump das Recht und die Möglichkeit hätte, militärisch zu handeln, will der Präsident offenbar zunächst alle juristischen und verfassungsrechtlich möglichen Wege gehen, um an sein Recht zu kommen. Die amerikanische Verfassung bietet dem Präsidenten am 6. Januar 2021 noch mindestens zwei Möglichkeiten, zu seinem Recht zu kommen.

Am 6. Januar 2021 wird Vizepräsident Mike Pence die Sitzung des US-Kongresses leiten, bei welcher die Auszählung der Wahlmännerstimmen, des Electoral College, stattfindet. Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses können vor der Auszählung der Stimmen schriftlich Einspruch gegen die Wahl erheben, z.B. wegen des Wahlbetrugs. Sind die Anforderungen des Einspruchs erfüllt, zieht sich jedes Haus in seine eigene Kammer zurück um den Sachverhalt zu erörtern. Repräsentantenhaus und Senat werden dann getrennt abstimmen, um den Einspruch anzunehmen oder abzulehnen. Ist der Einspruch angenommen könnte eine Wahl im Kongress ausgelöst werden, bei der die Delegation jeden Staates eine Einzelstimme für Biden oder Trump abgibt.

Eine weitere Möglichkeit, die Präsidentschaftswahlen anzufechten, hat Vizepräsident Mike Pence. Er kann beurteilen, ob eine Präsidentschaftswahl überhaupt stattgefunden hat. Er eröffnet am 6. Januar 2021 die Sitzung des Kongresses als Präsident des Senats. Als Präsident des Senats gelangt jeder Einspruch bei Pence. Seine Aufgabe ist es, seinen Amtseid zu erfüllen, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass die Gesetze getreu ausgeführt werden. Pence ist die letzte Instanz bei allen Anträgen oder Einwänden während der Stimmenauszählung.

Die Macht des Vizepräsidenten

Sieben Bundesstaaten haben eindeutig gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen. Bei einer Präsidentschaftswahl werden die Stimmen für die Kandidaten gezählt. Nur gültige, rechtmäßige Stimmen dürfen gezählt werden. Wenn es auch nur eine Handvoll unzulässiger Stimmen gibt, muss Pence davon ausgehen, dass die Wahl gefälscht wurde. Wenn aber die Leute, die mit der Leitung der Wahl beauftragt worden sind, die Gesetze ignorieren, handelt es sich nicht mehr um eine gesetzestreue Wahl.

Mit dem massiven Wahlbetrug konfrontiert, müsste Pence verfassungsgemäß die Wahl für ungültig erklärten, um das Gesetz zu schützen. Der Vizepräsident hat als Vorsitzender und letzte Instanz die unanfechtbare Befugnis zu erklären, dass die fraglichen Bundesstaaten keine Präsidentschaftswahl durchgeführt haben. Niemand hat die Autorität, seine Entscheidung zu überstimmen.

Wenn die Stimmen aller sieben angefochtenen Staaten als Null erklärt werden, hat Joe Biden 222 Wahlmännerstimmen und Donald Trump 232 Stimmen. Der 12. Verfassungszusatz besagt: „Die Stimmen werden danach gezählt (…) Die Person, die die meisten Stimmen für das Amt des Präsidenten erhält, ist der Präsident.

Sollte Mike Pence am 6. Januar Einsprüche von Senatoren oder Mitgliedern des Repräsentantenhauses erhalten und verfassungsgemäß handeln, steht der Wahlsieg Donald Trumps fest. Sollte Mike Pence sich allerdings als illoyal und nicht verfassungsgemäß handeln, hätte Donald Trump noch immer die Möglichkeit, den Insurrection Act anzuwenden. Er wäre nicht der erste Präsident, welcher zu diesem letzten Mittel gegriffen hat.

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