US-Truppenabzug: Ministerpräsidenten schreiben Brief an US-Kongress

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Die Ministerpräsidenten von Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz haben sich in einem gemeinsamen Brief direkt an den US-Kongress und an US-Sentoren gewandt. Sie beklagen den US-Truppenabzug aus ihren Bundesländern, in denen sich große Einrichtungen der US-Armee befinden. Geht es nach den Vorstellungen von Söder, Kretschmann, Dreyer und Bouffier, sollen die US-Truppen in ihren Bundesländern bleiben. Den Brief haben sie direkt an ausgewählte US-Abgeordnete und US-Senatoren geschickt und darin gebeten, den von Donald Trump angekündigten Teilabzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland zu verhindern.

In dem Schreiben heißt es, dass die „Stationierung sowohl für die sicherheitspolitische Lage als auch für die transatlantische Partnerschaft von enormer Bedeutung sei“. Die Initiative soll von Baden-Württemberg ausgegangen sein. Die Ministerpräsidenten haben an insgesamt dreizehn Senatoren und Mitglieder des US-Kongresses, die in den sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausschüssen sitzen oder sich gegen den Abzug geäußert haben, geschrieben. Die US-Standorte seien „das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der Nato“, heißt es in dem Schreiben. All die Hauptquartiere, Flug- und Truppenübungsplätze seien einmalige und hoch leistungsfähige Strukturen, die von Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte aufgebaut worden seien. Sie würden die „notwendige Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt bilden“.

Mit dem direkten Brief an die US-Abgeordneten und Senatoren haben die Ministerpräsidenten den außenpolitischen Weg über das auswärtige Amt umgangen, also die Kommunikation über Außenminister Heiko Maas. Im Artikel 32 des Grundgesetzes heißt es: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Vor dem Abschluss eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.“

Außenpolitik ist also weitgehend Sache des Bundes. Die Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem Gebiet der BRD fällt ausschließlich laut Grundgesetz in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, genauer des Bundesaußenministers, namentlich Heiko Maas. Die Umgehung des Weges über Berlin macht den Brief der Ministerpräsidenten so interessant. Er übergeht die Zuständigkeit des Bundes vollständig und kann als Ohrfeige für den „Außenminister“ Heiko Maas – eine der größten Fehlbesetzungen in der Geschichte der BRD – gesehen werden. Hier mehr dazu…

Vor dem Hintergrund der Gerüchte, dass die BRD-Regierung in Berlin bereits seit dem 11. März 2020 hinter den Kulissen entmachtet worden ist und nur noch nach Ansage ein ihr aufgetragenes Theaterstück abspulen muss, ist diese Meldung besonders interessant. Wenn dies den Tatsachen entspricht, ist die Umgehung des Außenministeriums nachvollziehbar. Heiko Maas könnte aber auch schlicht aufgrund seiner Inkompetenz und dem schlechten Verhältnis der Merkel-Regierung zu Donald Trump umgangen worden sein.

Den Ministerpräsidenten dürfte es aber kaum um die „Handlungsfähigkeit der Nato in Europa“ gehen. Die US-Truppen in den vier betroffenen Bundesländern sind vielmehr das Rückgrat der dortigen Wirtschaft. Hunderte Jobs hängen an der Unterhaltung der US-Truppen und an den US-Stützpunkten hat sich eine regelrechte deutsche-amerikanische Infrastruktur und Gemeinschaft gebildet, die an den betroffenen Standorten sicherlich schmerzlich vermisst werden und wirtschaftliche Einschnitte bringen wird.

Der Brief an die Senatoren und US-Abgeordneten dürfte kaum etwas bringen, denn die Pläne des Präsidenten sind unumstößlich. Er will seine Truppen nach Hause bringen – Donald Trump hatte unmissverständlich klargemacht, dass die USA nicht mehr den „Weltpolizisten“ spielen wollen. In einer Welt ohne Kriege, die Donald Trump anstrebt, sind US-Truppenstationierungen im Ausland auch nicht mehr notwendig. Wir dürften in den kommenden Jahren diesbezüglich noch große positive gesellschaftliche Umwälzungen erleben.

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