UNGLAUBLICH: Zwangsabgaben (GEZ) für ausgesuchte Zeitungen möglich….

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Merkel-Deutschland erinnert Kritiker immer stärker an die Maßnahmen, mit denen schon die DDR versuchte, die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Der Staat etwa kann einfach seine Medien bezahlen (lassen). Berichten des „Focus“ zufolge prüfe die Regierung „Maßnahmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern“. Regierungskreise berichteten offenbar, dass „zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften möglich“ seien. Dies könne aus der GEZ finanziert werden, die dann um eine „allgemeine Medienabgabe“ erweitert würde. Dazu solle dann ein „unabhängiges Fachgremium die Auswahl der https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_ArtikelteaserMedien treffen“.

Unglaubliche Planung

Unglaublich sei die Planung, empören sich Kritiker. Wer wen finanziert, sei hier aus gutem Grund den Menschen zu überlassen. Die stimmen tagtäglich an Kiosken und in Supermärkten darüber ab, wem sie ihr Geld geben wollen – durch Kauf – und wem nicht. Wenn jetzt dieselben Menschen, also Sie, zwangsweise zur Kasse gebeten werden, um bestimmte Medien zu unterstützen, dann sei dies in mehrerlei Hinsicht bedenklich.

Zum einen wären die Medien, die ausgesucht würden, nicht unabhängig vom Staat – und dessen Wohlwollen. Die Medien in Deutschland sollen aber ausgerechnet als vierte Gewalt die Vorgänge im Land insgesamt und auch den Staat speziell kontrollieren. Wie sollte der Kontrolleur eine kritische Distanz zum Financier wahren?

Zum anderen wäre ein „unabhängiges Fachgremium“ niemals so neutral, wie es hier durchklingen soll. Die größte unabhängige Gemeinschaft sind die Menschen, die tagtäglich Zeitungen und Zeitschriften kaufen oder nicht kaufen. Jedes „Gremium“ kann nur eine scheinbar repräsentative Auswahl sein, die aber wiederum viel zu klein ist, um ein genaues Abbild der Gruppe zu sein, die ohnehin jeden Tag abstimmt (wir als Konsumenten). Das Urteil des Fachgremiums ist bezogen auf die „Gerechtigkeit“ in Übereinstimmung mit Volkes Wille also auf jeden Fall schlechter.

Schließlich wäre es unfassbar, wenn die GEZ, die ohnehin Millionen von Menschen nicht mehr zahlen wollen, zwangsweise auch noch für „freie“ Medien erhöht würden. Die Kanzlerin würde so die Demokratie weiter abschaffen – wie Sie auch hier lesen. 

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