UNGLAUBLICH: Justizministerin möchte keine Meinung aus dem Volk…

Futter für alle Freunde der Kritik an der SPD. Die Sozialdemokratie will ohnehin nur gängeln und ist eine zutiefst sozialistische Partei. So die fundamentale und historische Kritik an der Gruppierung. Das scheint sich jetzt zu bestätigen. Justizministerin Barley schockierte in einer Fernsehrunde mit einer Aussage, die tief blicken lässt. Sie möchte derzeit – hier nach Interpretation des „Focus“ – lieber auf Rechtsradikale und Nazis eindreschen als sich mit den Wünschen, Nöten und Meinungen des Volkes auseinanderzusetzen. Das ist ihr „Angebot“ nach den Ereignissen von Chemnitz.

Volk vergessen

Frau Barley hat in der Debatte der Fernsehsho „Maybritt Illner“ tief in die emotionale Schublade gegriffen. Nichts würde rechtfertigen, dass Menschen gejagt würden, dass der Hitlergruß gezeigt würde oder rechtsradikale Parolen geschmettert würden. So weit, so gut. Oder doch nicht? Die Justizministerin – ausgerechnet – verlässt den Pfad der redlichen Argumentation. Es gibt Rechtsregeln. Wer bestimmte Symbole öffentlich zur Schau stellt, wird dafür strafrechtlich verfolgt. Wer bestimmte Parolen äußert, wird verfolgt. Wer Menschen „jagt“, wird verfolgt. Dafür benötigt es schlicht keine Aufregung oder Rechtfertigung, dafür benötigt es nur einer funktionierenden Justiz. Wir leben nach selbst gesetzten Regeln. Und das ist gut so. Wer die Regeln ändern möchte, muss dies dem Bundestag in der Regel darlegen und darüber abstimmen lassen. Das ist gut so.

Den Teil der Argumentation kann Frau Barley sich in dem Sinne abschminken, als er vollkommen selbstverständlich ist. Null Punkte. Sie referiert über Regeln, die es gibt oder nicht gibt (je nachdem, wie weit die Übertretungen reichen. Wir kennen in unseren gesetzlichen Regelungen Unterschiede zwischen rechtsradikalen Parolen, die verboten sind und Parolen, die erlaubt sind. Frau Barley offenbar nicht).

Die Ministerin allerdings möchte das Volk nicht hören. So jedenfalls ist ihre Meinung zu interpretieren, dass das, was in Chemnitz vorfiel, mit Angst, Trauer und Nöten nichts zu tun habe. Aha. Das ist natürlich Interpretation – und dafür wäre es nach Meinung vieler Beobachter doch nötig, sich mit den Vorgängen auseinanderzusetzen. So, wie es übrigens vor Gericht selbstverständlich passiert. In Deutschland, einem Rechtsstaat, der Motive, Urteilsvermögen und sonstige Randbedingungen vermeintlicher Täter begutachtet, auslotet und bewertet.

Frau Barley, Justizministerin, möchte offenbar von dieser Form der – so würde sie es nennen, denn dies entspricht der „Logik“ – Relativierung nichts wissen.

Das wiederum ist befremdlich. Wenn eine Justizministerin mit der ganz großen Keule auf Nöte, Ängste, Motive und Randbedingen erst gar nicht eingehen möchte. Das kennt man aus ganz anderen Staaten und „Rechtssystemen“.

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