Unglaublich: Hat MERKEL die EU niedergerungen?

Angela Merkel steht ersichtlich mit dem Rücken zur Wand. Die Kanzlerin hat am ersten Tag des EU-Gipfels allerdings möglicherweise einen erstaunlichen Sieg davongetragen. Noch ist die Frage, inwieweit ihr dies hilft, den CSU-Widersacher Seehofer mit dessen Plänen zu bremsen. Die Hoffnung der Kanzlerin auf eine gemeinsame Lösung jedoch lebt….

Gemeinsame Sammellager

Dabei haben die EU-Teilnehmer nach angaben ihres Ratspräsidenten ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. So sei vorgesehen, außerhalb der EU sogenannte Flüchtingssammellager zu eröffnen. Information der Redaktion: Noch hat sich allerdings keines der „Länder außerhalb“ dazu bereit erklärt, ein solches Sammellager zu eröffnen….

Innerhalb der EU sollen „freiwillige“ Aufnahmelager erstellt werden. Versehen mit dem Zusatz, diese seien „geschlossen“ (was auch immer darunter zu verstehen ist, die Redaktion – von „geschlossenen Lagern“ im Sinne von Gefängnissen wird wohl nicht die Rede sein). Diese Sammellager wiederum sollen dazu dienen, den Antrag von Migranten zu prüfen und im positiven Fall dann auf „andere aufnahmebereite EU-Staaten“ zu verteilen, wie es heißt. Die Agentur Frontex, die für den Grenzschutz zuständig ist, soll zudem noch verstärkt werden.

Bis dato ist unklar, inwiefern Länder mit Geld belohnt werden, die dann freiwillig die zu verteilenden Migranten aufnehmen. Der Unterschied zur bisherigen Regelung würde darin bestehen, dass die EU die Kontrolle darüber gewinnt, wer an welcher Stelle bereits registriert ist und in welche Länder diese anerkannten Flüchtenden dann überstellt würden. Damit würde faktisch die Zurückweisung an den Grenzen überflüssig, sofern das Verfahren tatsächlich geordnet liefe. Seehofer möchte all jene Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in anderen Ländern registriert worden sind oder aber bereits abgelehnt wurden.

Die entscheidende Frage aber dürfte sein, was am Ende mit den abgelehnten Migranten passiert. Die abgebenden Länder außerhalb Europas sind nicht geneigt, die Flüchtenden zurückzunehmen. Daran könnten auch Aufnahmelager innerhalb Europas scheitern.

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