Unfassbar: Robert Habeck und die Windkrafträder – die doppelte Lüge?

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Die Windkrafträder in Deutschland sollen den aktuellen Vorstellungen zufolge 1.000 Meter von Wohnhäusern entfernt aufgestellt werden. Pauschal. Diese Vorschrift wiederum verhindert einen stärkeren Ausbau, da die Fläche fehlt. Die „Grünen“ haben durch Robert Habeck nun gefordert, den Mindestabstand zu verringern. Der energiepolitische Sprecher der SPD in Schleswig-Holstein verweist darauf, dass Habeck 2017 als Umweltminister mit der Union a) über eine Koalition verhandelt habe und b) dies als Umweltminister sogar durchgesetzt habe.

Habeck: Dafür und dagegen

Nach einem Bericht des MDR.de hat Habeck tatsächlich zugestimmt. Er habe sich, so der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Schleswig-Holstein, Bernd Voß, wie die Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt. „Und Ergebnis war dann, dass bei der Landesplanung rausgekommen ist, dass wir bei neuen Windflächen Abstände von 1.000 Metern haben und bei alten vorhandenen Windflächen bleibt es bei 800 Metern. Voraussetzung sei allerdings gewesen, dass die Windenergie auf eine Gesamtleistung von zehn Gigawatt kommt – bis 2025. Ansonsten würde die Abstandsregelung neu diskutiert werden müssen…

Derselbe Habeck wiederum wütet gegen diejenigen, die heute den Mindestabstand festlegen wollen….

Die Grünen insgesamt wehren sich „namentlich durch den Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer vehement. Der spricht von „Anti-Windkraft-Taliban“.

Schräger Vergleich

Wortwörtlich hat sich der Vize-Fraktionschef der Partei wie folgt geäußert: „Altmaier muss sich jetzt entschieden, ob er Politik für die Anti-Windkraft-Taliban in seiner eigenen Partei macht, oder ob er für die Arbeitsplätze in der Windbranche kämpft.“

Die Wortwahl ist bezeichnend: Offensichtlich verunglimpft sie genau diejenigen Bürger, die seit Monaten, Jahren und teils Jahrzehnten an einem Ort wohnen, ohne dass sie je in Erwägung gezogen hätten, dass dort große Windkrafträder gebaut werden könnten.

Die Lobby der Windkraftindustrie wiederum lässt durchblicken, dass solche Mindestabstände einen „Todesstoß“ für den Ausbau der Windenergie in Deutschland darstellen würden. Diese Behauptung wirkt auf Kritiker wie das berühmte „Schwarze-Peter-Spiel“. Denn die Windkraft in Deutschland ist tatsächlich fast am Ende angelangt.

Grundlage dafür ist allerdings die staatliche Subventionspolitik. Bis 2017 haben die Betreiber solcher Anlagen eine „Pauschalvergütung“ für die Einspeisung des Stroms bezogen. Diese Form der Förderung wurde nun ersetzt durch die Auswahl derjenigen Betreiber und Anlagen, die im Wettbewerb der „geringsten Gestehungskosten“ gewinnen. Die Vergütung allerdings übertrifft weiterhin den Marktpreis für Strom, wobei die Margen gesunken sind. Insofern hat sich der Markt deutlich reduziert.

Die Bundesnetzagentur selbst räumt ein, dass es im vergangenen Monat „für 70 % der ausgeschriebenen Windkraft-Kapazitäten“ keine Angebot mehr gab. Dies scheint jedoch die „grüne Partei“ oder jedenfalls ihren Fraktions-Vize nicht mehr zu interessieren. Hier finden Sie mehr zu den „Grünen“.

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