UNFASSBAR: „Modellrechnungen“ statt Messwerten führen zu Diesel-Fahrverboten – armes Deutschland

Nach und nach weitet sich der Dieselskandal in Deutschland, in diesem Falle der Mess-Skandal, immer weiter aus. Die von der „Deutschen Umwelthilfe“ angestrengten Fahrverbote beruhen zum Teil auf reinen „Modellrechnungen“, nicht auf gemessenen Fakten. Diese Modellrechnungen sind so unsicher wie Wetterprognosen. Deutschland steht sich – absichtlich (?) – mal wieder selbst im Weg. Die Welt dürfte lachen.

Verkehrswende auf dem „Rechenblatt“

Nach einem Bericht des „Focus“, der sich auf eine Antwort der Bundesregierung vom 28. Januar 2019 bezieht, werden in Deutschland nicht nur feste Mess-Stellen für die Bemessung der Belastung herangezogen. Zudem gibt es auch „Modellrechnungen“, die „Informationen über die räumliche Verteilung von Luftschadstoffen“ liefern sollen. Dafür gebe es auch „unterschiedliche Prognoseprogramme“. Schließlich käme es auch zu einer Kombination der beiden Methoden, also realen Messwerten und den Prognosemodellen, um daraus eine Kennzahl zu bilden.

„Wie häufig diese Prognosewerte festgestellt werden, darüber hat die Bundesregierung gar keine Informationen“, heißt es in der oben zitierten „Antwort“ der Regierung auf eine entsprechende Anfrage.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic ist mit diesen Methoden nicht einverstanden. „Fahrverbotsentscheidungen beruhen jetzt auch auf Modellrechnungen, die an Wettervorhersagen erinnern“, meint er. Diese seien über das gesamte Bundesgebiet betrachtet nicht einheitlich und würden mit einem sehr hohen Unsicherheitsfaktor belastet sein. Die errechenbare Aufschläge – auf die tatsächlich gemessenen Werte, die Redaktion – könnten bis zu 30 % betragen. Die Bundesimmissionsschutzverordnung erlaubt solche Aufschläge sogar noch.

Die Bundesländer bzw. deren entsprechende Behörden würden dabei sogar auf insgesamt 9 unterschiedliche Programme setzen, die Fakten zur Luftreinheit errechnen sollten. Das wiederum belegt, wie obskur und abstrakt die Debatte inzwischen geworden ist. In der Praxis sollen solche Prognosewerte in Berlin schon konkrete Entscheidungen über Fahrverbote herbeigeführt haben. Die Messwerte, die dabei einflossen, sind im Jahr 2015 zum letzten Mal erhoben worden. So jedenfalls hat das „Berliner Abgeordnetenhaus“ eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt beantwortet.

Kritiker erbitten sich eine vollkommen neue Diskussion um die methodisch äußerst fragwürdigen Messungen und Prognosen.

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