UNFASSBAR: Merkel-Regierung hält Abriegelung von Menschen in Hotspots für möglich

Die Corona-Krise fordert zahlreiche Maßnahmen, meint diese Regierung. Angela Merkel hatte davon gesprochen, dass ansonsten mit „Unheil“ zu rechnen sei. Präziser wurde die Kanzlerin nicht. Das Unheil aber sehen Kritiker vor allem in den Plänen der Regierung selbst. So hält es inzwischen die Vizeregierungssprecherin Martina Fietz nicht mehr für ausgeschlossen, dass die Merkel-Regierung Corona-Hotspots abschotten lässt. Eine solche Abriegelung hatte das RKI zuletzt erwogen.

Keine konkreten Pläne

Konkrete Pläne würde es noch nicht geben, so Fietz. Das Ziel der Regierung sei es, „so viel wie möglich vom öffentlichen Leben und vom privaten Leben aufrechtzuerhalten“, meinte die Vizeregierungssprecherin. Es sei aus diesem Grund wichtig, „dass wir die Maßnahmen entschieden einhalten und die Bevölkerung daran mitwirkt.“ Rhetorisch sei dies geschickt, so Kritiker. Die größten Gegner also würden aus Sicht und Darstellung der Regierung selbst schuld sein, wenn die Regierung zu harten Maßnahmen greifen muss.

Auch ein Sprecher aus dem Innenministerium bestätigte, es würde „keine konkreten Szenarien“ für „den Einsatz der Bundespolizei“ geben, wenn es zu Abriegelungen komme. Allerdings würde die Bundespolizei tatsächlich mithelfen können, wenn die Länder eine solche Unterstützung im Kampf für die Corona-Maßnahmen benötigten.

Die Vizeregierungssprecherin wandte sich zudem erneut an die Bevölkerung und meinte, „wir müssen aufpassen, dass wir die Kontrolle über das Geschehen behalten und die Zahlen in den Griff bekommen.“ Schon aktuell seien einige Gesundheitsämter wegen der nun höheren Zahlen an Fällen bei der Verfolgung der Kontakte „an ihrer Belastungsgrenze“. Vielleicht auch darüber  hinaus, denn die Kontaktverfolung, so Kritiker, hat offenbar den Anstieg an positiv Getesteten in keiner Weise bremsen können. Wenn aber die Regierung Abriegelungen für möglich hält, dann sollten Sie sich wappnen. Dies klingt nach Meinung von Kritikern bereits wie eine offene Drohung.

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