UNFASSBAR: MERKEL-Deutschland gibt NGOs für Migranten eventuell UNERLAUBT 100 Millionen

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NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen), die die Migration unterstützen, kosten uns per Bundeshaushalt jährlich 100 Millionen Euro. Das hat eine kleine Anfrage der AfD ergeben. Die Finanzierung dürfe laut eines Urteils vom Verfassungsgericht aus dem Jahr 2015 in dieser Weise an sich nicht stattfinden. Die Finanzierung umfasst auch Organisationen wie die in Deutschland gerade in den Alternativen Medien nicht geschätzte Amadeu-Antonio-Stiftung.

Das Verfassungsgerichtsurteil sieht indes vor, dass die Regierung nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen darf. Hier wird den Behörden vorgeworfen, gezielt gegen eine Partei Stimmung zu machen bzw. damit auch zugunsten der bürgerlichen Pro-Asyl-Parteien zu werben.

Pro-Asyl-Organisationen

Die geförderten Organisationen nehmen nach Meinung der AfD-Fraktion Einfluss auf Medien und würden zudem Wahlkampf gegen die Partei machen. Anmerkung unserer Redaktion: Dieser Vorwurf lässt sich unserer Meinung nach nicht direkt belegen. Er steht im Raum.

Ein Teil der Gelder würde demnach an islamische Organisationen gehen, die sich „teils nicht ausreichend“, wie es heißt, von Mordaufrufen distanzierten. Hauptgeldgeber seien jeweils die Ministerien, die von der SPD gefördert werden. Es werde ein Netz von Organisationen mit Geld bedacht, die sich – so unsere Interpretation der Vorwürfe – in erster Linie an der politischen Auseinandersetzung beteiligen, was wiederum mit Staatsgeldern dieser Form nicht passieren dürfe.

Nun ist ausdrücklich fraglich, ob die vertretene Position einer juristischen Prüfung standhält. Denn die Organisationen beschäftigen sich erklärtermaßen mit Fragen des Asyls und damit notwendig auch mit Gegenpositionen. Ob dies eine Einflussnahme auf den politischen Wettbewerb ist, bleibt schlicht offen. Nur: Die Frage muss tatsächlich geklärt werden. Die Summe von 100 Millionen Euro jährlich ist in Deutschland weitgehend unbekannt.

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