Unfassbar: 3,5 MILLIARDEN-Förderprogramm zur Schulsanierung wird nicht umgesetzt

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Ungeheuerlich, was sich in den deutschen Schulen abspielt. Marode Gebäude, marode Zimmer, marode Ausstattung. Das wollte der Bund so nicht akzeptieren. 3,5 Milliarden Euro sollten in die Schulsanierung fließen. Nicht viel Geld, da es sich auf alle Bundesländer verteilt. Aber immerhin. Was die Bundesländer bislang daraus gemacht haben, ist erschütternd. Das Geld wird nicht abgerufen, die Schulen rotten weiterhin vor sich hin. Die Behörden scheinen zu kompliziert zu arbeiten.

Mittel werden einfach nicht abgerufen

Dabei werden die Mittel nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom Mittwoch einfach deshalb nicht abgerufen, weil die Antragsverfahren kompliziert sind. In Sachsen liegen die möglichen Anträge herum, aber auch in Schleswig-Holstein. Dort heißt es etwa, dass die Gelder erst nach „baufachlicher Aufbereitung und auf Vorschlag eines Gremiums“ abgerufen werden können.

Sachsen-Anhalt schließt sich an: „Infolgedessen“ könnten hier noch keine Gelder in Anspruch genommen werden. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen sowie Brandenburg schließen sich an. Lediglich in Bayern und Baden-Württemberg scheint es zu klappen: Die Anträge wurden dort gestellt, zumal oder weil dort vorab schon Förderprogramme aufgelegt worden waren. Offenbar können die Behörden auf schon existierende Routinen zurückgreifen.

Der Vorsitzende des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, meinte gegenüber der Zeitung, dass der Sanierungsstau sich noch verschärfen könne. Grund dafür ist die Sorge vor dem Ende der sprudelnden Steuereinnahmen.

Die FDP äußerte sich durch Chefhaushälter Otto Fricke ebenfalls: Die Investitionen würden nur dann rasch vorgenommen, wenn die Organisation vor Ort stimmen würde, wenn die bürokratischen Auswüchse kontrolliert würden und es zu schnellen Entscheidungen käme.

So weit die offiziellen Stellungnahmen. Wir nennen es alarmierend und schlampig. Wer außer dem Staat könnte mit seinen eigenen komplizierten Regelungen umgehen? Ein einziger Appell, um die Regelungsverfahren in Deutschland schlicht abzuschaffen.

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