Trump verklagt „New York Times“ wegen Falschmeldungen

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Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump verklagt die amerikanische Tageszeitung „New York Times“ (NYT). Der Zeitung wird vorgeworfen, „wissentlich falsche und verleumderische Aussagen über den Präsidenten veröffentlicht zu haben“. In der am Mittwoch beim Gericht eingereichten Klageschrift wird die NYT auf Schadenersatz verklagt. Die Höhe des Schadensersatzes ist nicht beziffert. Die NYT wies die Vorwürfe zurück.

Geheimabsprachen mit Russland

In der Klage geht es um einen Beitrag vom 27. März 2019. Der Autor argumentierte dort, es habe vor der Wahl 2016 keine Notwendigkeit für detaillierte Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Russland gegeben, weil es eine „übergreifende Abmachung“ gegeben habe: Eine neue Russland-Politik einer künftigen Trump-Regierung im Gegenzug für Moskaus Unterstützung im Wahlkampf gegen Trumps Herausforderin Hillary Clinton.

Den Anfang sollte die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen machen: „Diese Aussagen waren und sind zu 100 Prozent falsch und verleumderisch.“ Die Zeitung sei sich dessen bewusst gewesen, habe die Fake News aber dennoch veröffentlicht, um der Wahlkampagne Trumps absichtlich zu schaden. Zugleich habe die Zeitung die Wähler in die Irre geführt, so Trumps Team.

Die angebliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf war bereits Gegenstand einer Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller. Mueller konnte aber keine entsprechenden Beweise dafür vorlegen, dass es Verbindungen zu Russland gegeben hat. Trump wirft den Mainstream-Medien nicht nur vor, Lügen zu verbreiten, sondern seine Errungenschaften zu verschweigen und ihn nur in einem negativen Licht erscheinen zu lassen.

Das Gleiche könnte Trump auch deutschen Mainstream-Medien vorwerfen. Diese handelten und handeln wie die US-Mainstreammedien. Es gibt keine objektiven oder positiven Berichte über Trump und es werden sogar Fake News über den Präsidenten verbreitet, wie die Untersuchung des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, ergeben hat. Der US-Botschafter hatte dem „Spiegel“ vorgeworfen, absichtlich falsche Geschichten und Protagonisten zu erfinden sowie „wichtige Details“ aus US-Berichten gefälscht zu haben. Wir berichten darüber. 

Schließlich musste der „Spiegel“ die Notbremse ziehen, und den „Meisterfälscher“ Claas Relotius entlassen. An der negativen, selektiven und manipulativen Berichterstattung des Magazins gegen Trump hat sich aber nichts geändert. Wenn Trump gegen US-Medien vorgeht, könnte er theoretisch auch gegen deutsche Medien vorgehen. Denn Kritiker sind der Meinung, dass die BRD eine reine US-Verwaltungsorganisation und noch immer ein von den USA besetztes, nicht-souveränes Land ohne Friedensvertrag sei.

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