Trump stellt Friedensplan für Israel und Palästina vor

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Am Dienstag stellte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu seinen Friedensplan für Israel und Palästina vor. Die beiden Männer erhielten immer dabei wieder Beifall und stehende Ovationen für diesen Plan. Trump beschrieb den Plan als „großen Schritt in Richtung Frieden“ im Nahen Osten.

Der US-Präsident hatte den noch amtierenden israelischen Premier Netanjahu sowie seinen Herausforderer, Benny Gantz, bereits am Vortag in Washington empfangen. Israel wählt am 2. März zum dritten Mal binnen eines Jahres. Ob Netanjahu nochmal Premierminister wird, ist fraglich. Denn der Politiker muss sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten.

Vertreter der Palästinenser waren bei der Präsentation nicht zugegen. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Abbas bekräftigte jedoch bereits die „kategorische Ablehnung der amerikanischen Entscheidungen, die internationales Recht brechen würden“. Abbas beruft sich auf ein Ende der israelischen Besatzung von Palästina „in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt“.

Trump erwähnte, dass alle vorherigen US-Präsidenten seit Lyndon B. Johnson mit ihren Friedensplänen für den Nahen Osten gescheitert seien. Seine „Vision für den Frieden“ sei jedoch eine andere. Trump arbeite auf der Grundlage von Fakten und die im Plan vorgesehene Zwei-Staaten-Lösung sei eine „win-win“-Gelegenheit für beide Seiten.

Trump spricht von einem „historischen Durchbruch“. Zu dem Friedensplan gehört ein 50 Milliarden-Dollar Programm für die Palästinenser. Dadurch würde die Wirtschaft in Palästina angekurbelt und etwa eine Million Jobs geschaffen, die Armut halbiert und das Bruttoinlandsprodukt eines palästinensischen, unabhängigen Staates verdreifacht, so Trump.

Er habe Abbas einen Brief geschrieben und sei davon überzeugt, dass die „Palästinenser sehr, sehr fähig“ seien. Für eine friedliche Koexistenz bedürfe es ein Kampf gegen Korruption, ein Ende des Hasses auf Israel sowie ein Ende der Finanzierung des Terrorismus. Netanjahu hält den Friedensplan für „außergewöhnlich“ und würdigt die Israel-Politik Trumps während dessen Amtszeit. Der Plan sei „historisch“, weil er, anders als alles bisherige, eine „richtige Balance“ finde.

Laut Schätzungen von Experten werden die Palästinenser nur etwa 80 Prozent der Westbank erhalten, werden dafür aber an anderer Stelle entschädigt. Die von der US-Regierung veröffentlichten Karten zeigen zwei an den Gaza-Streifen andockende Gebiete in der Negev-Wüste an der ägyptischen Grenze, die die Palästinenser im Tausch bekommen sollen.

Zwischen Gaza und der Westbank soll eine Bahnverbindung geschaffen werden, die durch israelisches Gebiet verläuft. Israel soll das Jordantal zugestanden werden. Bis auf 15 Siedlungen werden alle territorial verbunden sein. Der Plan sieht weiter vor, dass ein palästinensischer Staat unter folgenden Bedingungen akzeptiert wird: Die Palästinenser erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an sowie Israel als jüdischen Staat an. Der Gazastreifen wird demilitarisiert und die Hamas entwaffnet. Palästinas Hauptstadt soll Ostjerusalem sein.

Der Friedensplan ist klar israelfreundlich, dennoch hat Trump versucht, die Interessen der Palästinenser zu berücksichtigen. In einem Gastkommentar in der Zeitung „Jerusalem Post“ forderte Bahbah, Ex-Mitglied der palästinensischen Verhandlungsdelegation und Trumps ehemaliger Nahostbeauftragter Jason Greenblatt die Palästinenserführung auf, sich endlich in Verhandlungen mit Israel und den USA zu begeben.

Hier der vollständige Plan zum downloaden:

https://www.whitehouse.gov/peacetoprosperity/

 

 

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