Trump-Anwälte erlangen Anhörung vor Oberstem Gerichtshof

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Den beiden Anwälten Präsident Trumps, Sidney Powell und Lin Wood, ist es gelungen, drei Klagen „wegen Wahlbetrugs“ erfolgreich vor den Obersten Gerichtshof in Washington zu bringen. Bei den Klagen geht es um die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia und Michigan, bei denen es laut Trumps Anwälten zu den massivsten „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei. Die Anhörung der drei Klagen beginnt heute, am 19. Februar 2021.

In Anhörungen vor den Gesetzgebern der drei Bundesstaaten hat das Anwalts-Team von Präsident Trump bereits im November und Dezember umfangreiches Beweismaterial für den aus deren Sicht mutmaßlichen Wahlbetrug präsentiert. Neben forensischen Cyber-Analysen, die eine mutmaßliche Einmischung des Irans, Chinas, Deutschlands, Frankreichs und Italiens via Online- und Satelliten-Hacking feststellte, sagten zahlreiche Augenzeugen zum Wahlbetrug bei den Briefwahlzetteln aus.

Sollten die Anwälte erfolgreich sein und der Oberste Gerichtshof den Wahlbetrug anerkennen, dürfte Donald Trump die Wahl rechnerisch gewonnen haben, denn die Wahlmänner-Stimmen dieser drei entscheidenden Bundesstaaten würden ausreichen, um Trump den Sieg zu bescheren, den er für sich beansprucht – ohne, dass der von den Anwälten vermutete Wahlbetrug in anderen Bundesstaaten untersucht werden müsste.

Wie groß jedoch noch der Einfluss verschiedener Interessen auf den Obersten Gerichtshof in Washington ist, welcher die Feststellung des Wahlbetrugs verhindern könnte, muss abgewartet werden. Immerhin sind drei Oberste Richter während Trumps Amtszeit eingesetzt worden und könnten ihm wohlgesonnen sein. Richter John Roberts könnte dabei des Amtes enthoben werden, wenn seine mutmaßlichen Verbindungen zu Jeffrey Epstein ans Licht kommen.

Der Oberste Gerichtshof hatte Anfang Januar abgelehnt, alle wahlbezogenen Rechtsstreitigkeiten im Schnellverfahren zu behandeln. In fast allen Eilanträgen hatten die Anwälte Donald Trumps dem Gericht erklärt, dass ein Erfolg unwahrscheinlich sei, wenn die Fälle nicht vor der Amtseinführung von Joe Biden verhandelt würden.

Nachdem das Oberste Gericht die Eilverfahren zunächst abgewiesen hatte, argumentierten die Anwälte, dass die Anfechtungen noch immer wichtig seien und langfristige Auswirkungen auf die Fairness von Wahlen haben könnten. Ein Anwalt des Trump-Teams, John Eastman, sagte dem „Washington Examiner“, dass auch nach dem vorläufigen Ausscheiden Trumps aus dem Präsidentenamt wichtig sei, die durch die erweiterte Briefwahl aufgeworfenen Fragen zu klären: „Unsere rechtliche Frage bezieht sich auf die Art und Weise, wie Pennsylvania die Wahl 2020 durchgeführt hat. Dies bedarf einer gerichtlichen Überprüfung“, so Eastman.

Sollte der Supreme Court eine der drei Klagen akzeptieren, kann es jedoch noch Monate dauern, bis die Öffentlichkeit von einer Entscheidung unterrichtet wird. Zudem ist es zu bezweifeln, dass das Gericht zugunsten Trumps handeln wird.

Der Oberste Gerichtshof hatte am 20. November 2020, kurz nach der Präsidentschaftswahl, die Zuständigkeiten der einzelnen Richter für die US-Bundesstaaten festgelegt und veröffentlicht. Für Pennsylvania ist Richter Samuel Alito zuständig, für Georgia Clarence Thomas und für Michigan Brett Kavanaugh.

Das Kapitel „Wahlbetrug“ ist noch nicht vom Tisch. Trump kündigte jüngst erneut an, weiter für sein Recht zu kämpfen.

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