Trotz leerer Intensivbetten – Spahn: „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“

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Obwohl die Infektionszahlen gemäß Robert-Koch-Institut in Deutschland kaum noch nennenswert und fast 10.000 deutsche Intensivbetten frei sind, hält Pharmaminister Jens Spahn weiterhin an der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ fest. Die einmal in Anspruch genommenen Corona-Machtbefugnisse will der gelernte Bankkaufmann offenbar freiwillig nicht wieder aufgeben. Auch Bundeskanzlerin Merkel denkt scheinbar nicht daran.

Nach Ansicht Spahns herrsche eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, welche der NZZ vorliegt. Es sei weiter notwendig, die Lage so zu definieren, um „angemessen und bei Bedarf auf ein wieder dynamischeres Infektionsgeschehen“ reagieren zu können, heißt es in dem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Gebhart. Zudem gebe es weder einen Impfstoff noch ein wirksames Medikament gegen das SARS-CoV-2 Virus.

„Angst muss weg“

Der FDP-Politiker hält die Einschätzung Spahns für „unverhältnismäßig“. Zwar sei der Gesundheitsschutz von zentraler Bedeutung, doch es dürfe nicht ignoriert werden, dass sich das Land seit dem Frühjahr verändert habe und mehr Zuversicht statt eines „dauerhaften Krisenmodus“ brauche, sagte Gebhart der NZZ – „die Angst müsse weg“. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits im Juni gefordert, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben – bislang ohne Erfolg.

Weil in Deutschland mehr Menschen getestet werden, spricht man von einem Anstieg der Neuinfektionen. Von einer „zweiten Welle“ ist gar die Rede in Politik und Medien. Die Zahl der Menschen, die sich wegen einer Corona-Erkrankungen in intensivmedizinische Behandlung begeben, ist jedoch auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. Laut einem Bericht der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin waren in ganz Deutschland 237 Menschen intensivmedizinisch in Behandlung.

Spahn stellt zwei kausale Behauptungen für diesen Umstand auf, kann aber nur eine davon belegen, nämlich die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle von der Zahl der Betroffenen, die einer Risikogruppe angehören. Dazu gehören nicht nur alte Menschen, sondern auch stark Übergewichtige und Diabetiker sowie Menschen mit anderen schweren oder multiplen Erkrankungen. Ein Beleg dafür, dass die Zahl der schweren Erkrankungen und Todesfälle von den Fallzahlen abhängt, konnte Spahn bislang nicht liefern, meint die NZZ. Es gibt zwar mehr Infizierte, da mehr getestet wird – aber nicht mehr Schwerkranke und Todesfälle.

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