Thüringen-Wahl: AfD verklagt Merkel und Bundesregierung

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Die AfD hat nun wegen der von Kanzlerin Merkel zurückgenommenen Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar dieses Jahres zwei Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – eine gegen Merkel und eine gegen die gesamte Bundesregierung. Die AfD wirft Merkel vor, durch ihre Forderung, die Thüringer Ministerpräsidentenwahl rückgängig zu machen, das Grundgesetz verletzt zu haben: „Wer als Regierungschef während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutze, um das Ergebnis in demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbrauche sein Amt und verletzte das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien“, sagte der AfD-Vorsitzende Meuthen.

Thomas Kemmerich (FDP) war am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Merkel nannte diese Wahl „unverzeihlich“. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden und das forderte die Kanzlerin während einer Pressekonferenz in Südafrika. Kemmerich ist – nachdem er und seine Familie massiv bedroht worden sind – kurz darauf zurückgetreten. Bodo Ramelow (Linke) wurde danach wieder als neuer alter Ministerpräsident „gewählt“.

Bereits kurz danach kündigte die AfD an, Merkels Forderung als Nötigung anzuzeigen. Die Kanzlerin habe sich im Ausland als deutsche Regierungschefin und nicht als CDU-Vorsitzende oder CDU-Mitglied geäußert. Merkel habe diesbezüglich keine relevante Funktion mehr in der CDU und ihre Forderung, die Wahl zurückzunehmen, sei Nötigung und Amtsmissbrauch gewesen, so die AfD. Die Partei ist der Meinung, dass „die fortlaufenden Rechtsverletzungen der Kanzlerin unverzüglich aufhören müssen“.

Die AfD hatte er kürzlich erfolgreich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer geklagt, weil dieser ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumseite veröffentlicht hatte. Nach Karlsruher Rechtsprechung müssen Politiker, wenn sie sich als Regierungsmitglied äußern, das Gebot staatlicher Neutralität wahren.

Ob das Bundesverfassungsgericht bei Merkels Forderung, die Thüringer Wahl zurückzunehmen, eine Rechtswidrigkeit feststellen wird, ist zu bezweifeln. Denn die Justiz untersteht der Weisung des Justizministeriums, also der Bundesregierung und wird deshalb kaum bei schwereren Fällen wie diesem gegen ihre eigenen Vorgesetzten vorgehen. Die AfD ist zudem – genau wie alle anderen Parteien – eine Systempartei. Die Klage gegen Merkel kann man als Teil des Theaterstücks des BRD-Parteiensystems ansehen, in dem es keine echte Opposition gibt. Dass die AfD keine Opposition ist, hat sie spätestens in der Corona-Krise bewiesen, als sämtliche Entscheidungen der Regierung vollkommen widerspruchslos mitgetragen worden ist.

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