Thüringen: „Einheitspartei“ LinkeCDUSPDFDPGrüne gegen die „Nazi-AfD“

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Was im DDR-Regime die Einheitspartei SED war, ist heute, unter dem Merkel-Regime, bezogen auf die Ereignisse von Thüringen die gefühlte Einheitspartei „LinkeCDUSPDFDPGrüne“. Sie alle versuchen nun gemeinsam eine Lösung für Thüringen herbeizuführen, bei der die böse „Nazi-Partei“ AfD keine Rolle spielen darf. Das wird schwierig, denn die AfD ist die zweitstärkste Partei im Thüringer Landtag.

Das Schizophrene an dem „AfD-Nazi-Spiel“ ist: Wäre die AfD tatsächlich mit der NSDAP vergleichbar, wäre sie als Partei gar nicht erlaubt bzw. zu Wahlen zugelassen worden. Wer sich das Programm der AfD durchliest, sieht beinahe überall Parallelen zur CDU von 2003. Entweder hat die neue Merkel-Einheitspartei „LinkeCDUSPDFDPGrüne“ tatsächlich Angst vor dem Erstarken der AfD, oder wir erleben ein perfides Theater-Schauspiel, das die Bürger der BRD noch mehr spalten soll. Hier lesen Sie mehr dazu. 

Merkel hat sich inzwischen persönlich der Thüringen-Sache angenommen und mit dem ehemaligen Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow telefoniert. AKK, die zwar CDU-Chefin ist, hat offenbar gar nichts mehr zu melden. Sie forderte, die SPD oder die Grünen sollten Kandidaten für Thüringen aufstellen. Die CDU sei zu konstruktiver Mitarbeit bereit. Um „stabile Verhältnisse“ zu erreichen, seien „Neuwahlen unausweichlich“. Es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder direkt noch indirekt, bekräftigte AKK.

Der CDU-Kandidat Thüringens, Mike Mohring, stellte sich gegen AKK – es gebe vorerst keine Neuwahlen. Linke, SPD und Grüne stellten Kemmerich, dem demokratisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten, ein Ultimatum. Er solle umgehend zurücktreten oder im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Bis Sonntag solle er sich erklären. Sie forderten die Fraktionen von CDU und FDP auf, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Kemmerich indes hatte noch am Samstag überraschend seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung mitgeteilt.

Bodo Ramelow indes machte deutlich, dass er sich für das Amt des Ministerpräsidenten wieder zur Verfügung stellen wolle. Bei dem Telefonat mit Merkel ist aber offensichtlich klar geworden, dass die CDU keine Linken unterstützen werde. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat mit Merkel „besorgt“ gezeigt, dass er im ersten Wahlgang durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könnte.

Ramelow: DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen

Bodo Ramelow führte 2009 ein Interview mit dem „Relotius-Nach-Richten-Magazin“ Spiegel. Schon damals machte er die äußerst fragwürdige Aussage, er „wolle die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen“ und er „bezweifle, dass es an der Grenze einen Schießbefehl“ gegeben habe: „Es gibt keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung“, sagte er.

Wie jetzt zudem herauskam, ist Bodo Ramelow offenbar in dubiose SED-Netzwerke verstrickt. Dass Ramelow nicht mehr zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, liegt wohl nicht nur an der angeblichen „Abstimmungspanne“ von FDP, CDU und AfD. Vielmehr gibt es gegen Ramelow schon seit Jahren massive Vorbehalte. Medial wurde immer wieder von Verstrickungen in dubiose SED-Netzwerke berichtet, in denen Ramelow kräftig mitgemischt haben soll.

So soll Ramelow mit Ex-SED-Kadern Immobiliengeschäfte in Berlin gemacht haben. Es soll sich um Liegenschaften handeln, die die PDS als Nachfolgepartei der SED und Vorgängerpartei der Linken Mitte der 90er Jahre übernommen hatte. Zu dem damals konstruierten „neokommunistischen Liegenschaftskonstrukt“, wie Kritiker das Geschehen beschreiben, sollen mehrere Immobilien, ein Hotel sowie ein Verlag des SED-Parteiblatts „Neues Deutschland“ gezählt haben. Mit an Bord war der Ex-Stasi-Mann Matthias Schindler. Auch weitere SED- und Stasi-Kader sollen mit Ramelow sowohl in dem Immobiliengeschäft als auch in dem Verlag verbunden gewesen sein.

Angesichts dieser Informationen muss man sich wundern, wieso die Linke in Thüringen überhaupt so viele Stimmen erhalten hat. Wahrscheinlich durch massive Wahlmanipulation.

Wir dürfen gespannt sein, wie der Machtpoker in Thüringen ausgehen und sich dann im weiteren Verlauf entwickeln wird. Watergate.tv bleibt dran.

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