Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – Was wusste der Verfassungsschutz?

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Der deutsche Verfassungsschutz hatte bereits mehrere Jahre lang einen Spitzel in die Berliner Islamisten-Szene eingeschleust, in der sich auch der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri bewegte, berichtet die „Welt“. Der V-Mann wurde bereits vor dem Anschlag auf Amri angesetzt und bewegte sich in dessen Umfeld.

Bislang hatte die Bundesregierung dies jedoch bestritten. Es hieß, der Fall Amri sei lediglich von der Polizei untersucht worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe keine eigenen Ermittlungen gegen Amri eingeleitet und somit keinerlei Erkenntnisse über einen etwaigen Terroranschlag gehabt, berichtet die „Welt“.

Der Bundesverfassungsschutz hat jedoch Amri nicht nur beobachtet, sondern ist bereits vor dem Anschlag aktiv geworden. Man befragte den V-Mann zu Informationen über Amri und präsentierte Fotos sowie Telefonnummern, die aus Amris beschlagnahmten Handy stammten. Damals behauptete der Spitzel des Bundesverfassungsschutzes, die Personen auf den Fotos nicht zu kennen.

Nach dem Attentat jedoch äußerte sich der V-Mann zu Amri. Er habe diesen des Öfteren in der Berliner Fussilet-Moschee, die Treffpunkt der Salafisten-Szene war, gesehen. Der Kontakt-Mann soll zu mindestens zwei Personen im Umfeld von Amri Kontakt gehabt haben.

Der V-Mann war bereits seit 2014 auf die besonders stark radikalisierte islamistische Szene in Berlin angesetzt. Amri war zu dem Zeitpunkt bereits dem Bundesnachrichtendienst (BND) als potentieller Gefährder bekannt und hatte den Verfassungsschutz darauf aufmerksam gemacht.

Hat der Verfassungsschutz tatsächlich nichts über den geplanten Terroranschlag gewusst? Und falls doch, warum wurde Amri nicht verhaftet?

Amri war als Gefährder bereits Teil eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Nordrhein-Westfalen versuchte, Amri aus Deutschland fortzuschaffen. In einer Vorlage des Landeskriminalamtes hieß es bereits damals, es sei jederzeit ein Anschlag von Amri zu erwarten. Eine Taskforce der Polizei, die mit der Untersuchung des Falles Amri beschäftigt ist, hatte deswegen bereits scharfe Kritik an der Arbeit der Ermittler geübt. Im Umgang mit Amri habe es hunderte Mängel und eklatante Versäumnisse gegeben.

Obwohl bei drei Bundesbehörden als potentieller Gefährder bekannt, konnte Amri den Terroranschlag verüben. Ob so viele „Versäumnisse“ Zufall gewesen sein können? Oder war nicht vielmehr System hinter einer groß angelegten Vertuschungsaktion?

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