Tagelange Streiks und Proteste in Frankreich: Macron für Gespräche bereit

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Seit 14 Tagen streiken in Frankreich Hunderttausende gegen die Rentenreformpläne der Macron-Regierung und legen das Land lahm. Die Gewerkschaften haben Streiks über Weihnachten und die Jahreswende angedroht, sollte die Regierung ihre Reformpläne nicht zurückziehen. Der Druck auf der Straße ist immer größer geworden. Erstmals riefen alle Gewerkschaften gemeinsam zu Aktionen auf. Sie wollten damit vor den geplanten Verhandlungen mit Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch den Druck erhöhen.

Da 60 Prozent der Lokführer streikten, waren Zugreisende besonders betroffen: Drei Viertel der TGV-Schnellzüge fielen aus sowie 95 Prozent der Intercity Züge. Auch Flüge wurden gestrichen, da das Bodenpersonal erneut die Arbeit niederlegte. In Paris blieben die meisten Metros geschlossen, nur wenige Züge und Busse verkehrten zwischen der Hauptstadt und den Vororten. An den Protesten beteiligten sich auch Lehrer, Anwälte, Justizangestellte sowie Krankenhaus-Mitarbeiter. Die größten Protestzüge fanden in Paris statt.

Um den Konflikt zu entschärfen, hatte Premierminister Edouard Philippe am Dienstag Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in seinen Dienstsitz gerufen. Zunächst hatte sich Philippe entschlossen gezeigt, die Reformen wie geplant umzusetzen. Zwar hatte die Regierung mittlerweile Zugeständnisse bei den Übergangsfristen gemacht. Diese sind nach Ansicht der Gewerkschaften jedoch unzureichend. Daher wurde zu neuen Streiks aufgerufen und mit der Ausweitung der Streiks über Weihnachten und Neujahr gedroht. Die vier großen französischen Gewerkschaften sagten, dass die Streiks weitergehen werden, sollte die Regierung ihre Reformpläne nicht in „den kommenden Stunden“ zurückziehen.

Nun zeigte sich Macron zum ersten Mal kompromissbreit. Er sei „willens, die Pläne nachzubessern“, sagte Macron am Mittwoch vor neuen Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften. Dies gelte insbesondere für die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Der Präsident werde sein zentrales Reformvorhaben aber „weder aufgeben noch verfälschen“, hieß es. Sein Büro in Paris erklärte, dass es Macrons Ziel sei, den Franzosen eine Streikpause an Weihnachten zu ermöglichen. Eine neue Verhandlungsrunde zwischen Premierminister Philippe und den Gewerkschaftschefs ist geplant.

Sollte die Regierung keine bedeutende Kompromissbereitschaft zeigen, wird sich Frankreich darauf einstellen müssen, bis zum Jahreswechsel im Streik-Chaos zu versinken. Denn die Franzosen lassen sich nicht für dumm verkaufen und geben ihre Forderungen nicht so leicht auf. Und wie ist es bei uns? Lesen Sie hier weiter. 

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