Der frühere Präsident des Bundesverfassugnsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat die Corona-Maßnahmen und-politik der Regierung kritisiert. Der „Mannheimer Morgen“ sprach mit dem Staatsrechtler über die juristische Bewertung…
Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hält die durch den Lockdown verfügten „Corona-Regeln“ für verfassungswidrig. Hamed hat deshalb in gleich mehreren Bundesländern Klage gegen die Lockdown-Regeln eingereicht….
Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte:…
Die Meinungsfreiheit ist uns ein hohes Gut. Viel mehr, als viele meinen. Heiko Maas offenbar hält nicht so viel davon, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eindrücklich gezeigt…
