Wie unabhängig ist das Bundesverfassungsgericht?
„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ So lautet eine bekannte Redewendung des bedeutendsten deutschsprachigen mittelalterlichen Lyrikers, Walther von der Vogelweide. Das dürfte auch…
Klage
Trump verklagt „Washington Post“ wegen „Falschaussagen und Verleumdung“
Nachdem Trump die bekannte amerikanische Tageszeitung „New York Times“ (NYT) vor wenigen Tagen wegen „wissentlich falschen und verleumderischen Aussagen über den Präsidenten“ verklagt hat, folgte…
Trump verklagt „New York Times“ wegen Falschmeldungen
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump verklagt die amerikanische Tageszeitung „New York Times“ (NYT). Der Zeitung wird vorgeworfen, „wissentlich falsche und verleumderische Aussagen über den…
Strafanzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen und Politiker wegen „Beihilfe zum Jemenkrieg“
Menschenrechtsanwälte haben jetzt Strafanzeige gegen deutsche Unternehmen und Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. Sie werfen den Rüstungskonzernen und Politikern vor, Beihilfe…
Aufgedeckt: Die letzte Klage gegen die Kanzlerin ist gescheitert – Merkel macht weiter…
Am 14. April 2018 hatte die AfD Bundestagsfraktion Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund war die möglicherweise verfassungswidrige Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel…
Mit Glyphosat verzockt? Bayer will 12.000 Stellen abbauen
Auch wenn der deutsche Pharmakonzern Bayer es noch leugnet: Mit der Übernahme des umstrittenen Agrochemiekonzerns Monsanto hat sich Bayer verspekuliert. Jetzt will Bayer weltweit 12.000…
Trump verklagt Facebook – Wegen Zensur
Nachdem „InfoWars“ Moderator Alex Jones in den sozialen Netzwerken gesperrt und gelöscht wurde, hagelte es wütende Tweets von US-Präsident Donald Trump: „Soziale Medien diskriminieren republikanische/konservative…
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag wird künftig gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege klagen
Seit dem 17. Juli 2018 ist eine neue Ära des Völkerrechts angebrochen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beschlossen,…
Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz
Die Bundesverfassungsrichter haben entschieden: Der Rundfunkvertrag entspricht weitgehend dem Grundgesetz. Lediglich Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag doppelt zahlen müssen, seien stark benachteiligt, so…