Der Strompreis wird in den kommenden Jahren zum Ausgabehammer für viele private Haushalte. Und vor allem für ärmere Haushalte dürfte das Problem sogar massiv sein. Denn die Strompreise steigen. Nun hat die Union ein schönes Geschenk für Reiche und Vermögende parat. Die zahlen weniger.
Der Soli soll doch weg
Der Soli-Zuschlag soll weg. Erst einmal eine gute Nachricht. Die Steuern sinken. Nur: Das kostet den Staat zunächst einmal hohe Einnahmen. Aktuell etwa gut 18 Milliarden Euro. Dies zahlen vor allem diejenigen, die „besser“ oder „mehr“ verdienen. Wer zu den hundert Reichsten Menschen im Land gehört, zahlt derzeit etwa 12.600 Euro an Soli-Zuschlag.
Umgekehrt zahlen diejenigen, die „wenig“ haben, auch kaum Soli-Zuschlag. Die ersten 1.000 Euro des Einkommens bleiben demnach steuerfrei. Kinderfreibeträge werden schon der Logik nach nicht belangt. Das heißt umgekehrt wiederum: Die Streichung des Soli-Zuschlags hilft denjenigen, die viel zahlen. Wenigen Menschen etwa. Tatsächlich würden die „Reichen“ zumindest 11 Milliarden Euro sparen, wenn der Soli-Zuschlag verfällt.
Das heißt am Ende, dass die Stromsteuer wiederum nicht so stark subventioniert würde, wie es erforderlich wäre. Wer die Stromsteuer abschaffte, die Mehrwertsteuer reduzierte und auch energieintensive Betriebe subventionierte (mit diesem Geld), würde einer Rechnung von Telepolis zufolge dann die Preis pro Kilowattstunde um 7,5 Cent reduzieren können. Das käme normalen und auch vor allem den ärmeren Haushalten zugute. Die Union jedoch möchte die bisher 9 Milliarden Euro, die dann wegfielen, offenbar lieber über den Soli-Zuschlag weiterreichen. Mit dem beschriebenen Effekt der Umverteilung. Es profitieren diejenigen, die ohnehin schon haben. Ohne Wenn und Aber: Die Rechnung geht noch nicht einmal weit genug.
Der Staat profitiert, wenn er den Ärmeren Geld gibt. Denn das Geld wird in der Regel nicht gespart, sondern in den Konsum investiert. Und dort landet es als Einkommen, das versteuert werden muss und als Mehrwertsteuer indirekt schnell wieder beim Staat. Es wäre relativ einfach, hier einen sozialen und wirtschaftlichen Sondereffekt zu produzieren. Die Union möchte diese Art der Diskussion aber offenbar nicht führen. Schade, meinen Kritiker.
