Staatsrechtler: Ramelow undemokratisch – Mainstream startet linke Wahl-Propaganda

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Der Staatsrechtler Hans Michael Heinig hat die Warnung des ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), scharf zurückgewiesen. Ramelow sagte mit Blick auf die Ankündigung der AfD, ihn bei der nun erneut anstehenden Ministerpräsidenten-Wahl im Erfurter Landtag zu wählen: „Es muss jetzt im ersten Wahlgang genügend Stimmen der Demokratischen Abgeordneten geben, ansonsten läuft es auf ungeordnete Neuwahlen hin und bis zu 170 Tagen ohne jede handlungsfähige Landesregierung. Ich bewerte das als beginnende und ungeahnte Staatskrise.“

Heinig sagte dem „Handelsblatt“: „Die Bezeichnung Staatskrise ist eine politische Bewertung seitens Herrn Ramelow und kein juristisches Urteil. Das Staatsrecht kennt die Kategorie des Notstands – und davon sind wir in Thüringen selbst bei einem Scheitern der Regierungsbildung weit entfernt. Wenn Herr Ramelow nun sagt, ‚alle demokratischen Kräfte müssen mich wählen, sonst liegt eine Staatskrise vor‘, setzt er den eigenen parlamentarischen Erfolg mit dem staatlichen Normalzustand gleich. Das ist eine zutiefst undemokratische Haltung.“

Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Braga rechnet nicht mit AfD-Stimmen für Ramelow. Linke und Grüne drängen aber die CDU, sich bei einer neuen Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern für Ramelow zu stimmen, um dessen Mehrheit ohne AfD zu sichern. Die Große Koalition in Berlin hatte sich für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll noch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, wie die „Spitzen“ von CDU, CSU und SPD fordern. Es soll eben solange gewählt werden, bis das Ergebnis dem Merkel-Regime passt.

Die Mainstream-Medien indes haben offenbar den Auftrag aus dem Kanzleramt erhalten, die Partei der Linken in angeblichen Umfragen und in der Beliebtheit der Thüringen nach oben zu hieven. Die Manipulation vor den Neuwahlen hat bereits begonnen.

So heißt es bei der „Frankfurter Rundschau“: „Thüringen-Wahl: ‚Die Linke erlebt eine Eintrittswelle“. Bei der „Süddeutschen“ heißt es: „Linke kommt in Blitzumfrage in Thüringen auf 39 %. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober“. Der „MDR“ schreibt: „Linke legt in Thüringen deutlich zu“. Der „Merkur“ schreibt: „Umfrage-Hammer in Thüringen: Die Linken sind die großen Gewinner“. Das „Relotius-Nach-Richten-Magazin“ „Spiegel“ schreibt gar: „Die Linke ist so beliebt wie noch nie“.

Bleibt zu hoffen, dass die Thüringer nicht auf diese Propaganda hereinfallen und den Laden bei den Neuwahlen richtig aufmischen. Wir werden den Fall verfolgen – hier.

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