SPD-Wohnungspolitik: „Mietpreisbremse“ härter – aber weniger Sozialwohnungen

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Die SPD kämpft um ihre Wähler. Vielleicht nicht für deren Interessen, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Aber doch um deren Zustimmung. Eine der größten Baustellen für die Bevölkerung ist Wohnungsnot. Private Investoren sehen sich gehindert, da oft zu wenig Bauland zur Verfügung steht. Der Staat selbst sitzt auf Liegenschaften, die nicht mobilisiert werden. Die SPD aber fordert neue „Mietpreisbremsen“. Schärfere. Jetzt zeigt eine neue Statistik das Dilemma, das auch die SPD zu verantworten hat. Denn die SPD ist in den Ländern beteiligt, die seit 2006 vom Bund die Aufgabe übernommen haben, Sozialwohnungen zu verwalten und zu bauen.

Immer weniger Wohnungen

Um es kurz zu machen. Die Grünen haben die Bundesregierung gefragt. Im Jahr 2017 gab es noch 1,223 Millionen Wohnungen, bei denen eine Mietpreisbindung existiert(e). Das sind gut 46.000 Wohnungen weniger als im Jahr 2016. Im Jahr 2006 gab es mehr als doppelt so viele solcher „Sozialwohnungen“: 2,5 Millionen.

Dafür zahlt der Bund den Ländern Geld, die Gelder sind jedoch nicht an den Zweck „Sozialwohnungen“ gebunden. Einer der Hauptgründe für die sinkende Zahl an Sozialwohnungen ist der Umstand, dass gerade große Unternehmen weniger bauen. Die „Wohngemeinnützigkeit“ gibt es seit 1990 nicht mehr. Die hatte dafür gesorgt, dass solche Unternehmen Steuervorteile genossen, sofern sie sich an bestimmte Rahmenbedingungen hielten und als gemeinnützig anerkannt waren.

Der Mieterbund hat Angaben des „Manager Magazins“ zufolge errechnet, es bräuchte jährlich gut 80.000 neu errichteter Sozialwohnungen. 2017 wurden 26.231 dieser Wohnungen gebaut, 2016 noch gut 24.550, also tatsächlich weniger. Aber weit zu wenig – und das trotz unvergleichlich günstiger Zinsen.

Die Situation wird sich verschärfen, sollten die Zinsen eines Tages gegen den Willen der Regierungen in der Euro-Zone wieder marktgerecht steigen.

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