SPD-Peinlichkeit: Ex-Außenminister und Vorsitzender Gabriel – „Berater“ von Fleisch-Tönnies

Die SPD lässt kein Fettnäpfchen aus. Vertreter der sozialdemokratischen Spezies diesmal: Der frühere Vorsitzender und Außenminister Sigmar Gabriel. Die ARD „recherchierte“, dass Fleischfabrikant Tönnies für 10.000 Euro pro Monat den früheren Politiker als „Berater“ engagierte. Jener Fleischfabrikant, der jetzt wg. der Corona-Infektionen im eigenen Haus und vorhergehender „rassistischer“ Äußerungen aufs Abstellgleis geraten ist. Erstaunlich, dass Herr Gabriel die Tätigkeit nicht bei passender Gelegenheit in der Öffentlichkeit dokumentierte. Immerhin war er von März bis Ende Mai 2020 tätig.

Das Magazin „Panorama“ fragte nach. Sigmar Gabriel hat bezogen auf seine Tätigkeit, die auf zwei Jahre angelegt worden sein soll, mitgeteilt, seine „privatwirtschaftlichen“ Verträge würden keiner „Veröffentlichungspflicht“ unterliegen. Das ist formal richtig. Fraglich, so Beobachter, warum es einer rechtlichen Verpflichtung bedarf, um solche Vorgänge zu dokumentieren. Denn Gabriel hatte vor Jahren als Minister für Wirtschaft die Fleischindustrie, wie es heißt, „harsch kritisiert“.

Drohende Exportprobleme

Seine Tätigkeit bezog sich darauf, Exportprobleme, die drohen könnten, „im Zusammenhang mit der afrikanischen Schweinepest“ zu lösen bzw. zur Seite zu stehen. Dabei stand der chinesische Markt im Mittelpunkt. Da Gabriel kein Veterinärmediziner gewesen ist, geht es offensichtlich um das politische Netzwerk, das verschlossene Türen öffnen sollte. Speziell Kontakte nach China wie ins Landwirtschaftsministerium sollten hier offensichtlich genutzt werden.

Der Politiker verwies darauf, die Tätigkeit wegen einer schwierigen Erkrankung beendet zu haben. Ihm sei nicht bekannt gewesen, ob und wann er seine beruflichen Tätigkeiten wieder würde aufnehmen können.

Dennoch beantworte er die Frage wegen des „besonderen öffentlichen Interesses“. Dass auch dieser Fall die besondere Nähe der SPD zur Industrie dokumentiert, scheint den früheren Spitzen-Sozialdemokraten nicht zu stören. Warum auch? Olaf Scholz als Finanzminister beschäftigt in seinem Haus einen ehemaligen Manager von Goldman Sachs als Staatssekretär. Hier lesen Sie mehr dazu.

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