SPD-Mitglied müsste man sein…. Der Postenkrieg

Wie nun durch den NDR bekannt wurde, hat die Ehefrau des früheren Ex-Ministerpräsidenten Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) einen „Spitzenposten“ im Finanzministerium erhalten, das von der SPD geleitet wird. Die Vergabe des Postens sei „überraschend“, so die Meldung. Britta Sellering wird ab Mitte August Büroleiterin des Finanzministers Reinhard Meyer.

Interessante berufliche Vita

Schon 2017 war Britta Sellering durch einen interessanten Job aufgefallen. Sie war zum Landesrechnungshof nach Schwerin gewechselt (zwischenzeitlich) und arbeitet aktuell für das Bundesfinanzministerium. Interessant ist die Verbindung ihres neuen Chefs Reinhard Meyer. Der war für einige Jahre der Chef der Staatskanzlei von Erwin Sellering.

Die „Linke“ bezeichnete diesen Vorgang mit der Überschrift „Familienunternehmen Landesregierung“. Es handele sich um „Postenschacherei“, ließ die Vorsitzende der Fraktion der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, wissen. Einen „faden Beigeschmack“ attestierte die Abgeordnete der Grünen im Bundestag, Claudia Müller aus Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, die Wahl.

Allerdings ist der Finanzstaatssekretär Heiko Miraß von der SPD der Auffassung, Britta Sellering sei eine „ausgewiesene Finanzexpertin“. Insofern soll offenbar die Wahl der Ehefrau des früheren Ministerpräsidentin fachlich motiviert. Einer der weiteren wesentlichen Kritikpunkte an der Wahl allerdings ist der Umstand, dass das Finanzministerium nach Meinung von Beobachtern bis dato weitgehend frei von parteipolitischen Interessen besetzt worden sei.  Dies wiederum sei hier nicht mehr sichtbar, insofern Britta Sellering SPD-Parteimitglied sei. Bis dato ist nicht erkennbar, dass die SPD Konsequenzen aus der vermeintlichen Affäre ziehen würde. „Vetternwirtschaft“, wie sie hier betrieben wird – nach Ansicht von Kritikern – ist auf dieser Position möglich, da es keine öffentliche Ausschreibung für das Amt geben muss. Insofern ist aus rechtlicher Sicht und damit formal der gesamte Vorgang nicht zu beanstanden. Politisch jedoch ist die Kritik immens. Wir werden auch diese Sache hier für Sie verfolgen.

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