(S)PD-Minister: „Grundeinkommen ist neoliberal“

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Medienberichten zufolge lehnen die beiden SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzlobbyist) und Hubertus Heil (Arbeitsminister) ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger ab. Ausgerechnet Olaf Scholz hält das Grundeinkommen für „neoliberal“, so der „Tagesspiegel“. Dass die Politiker der SPD ein bedingungsloses Grundeinkommen in diesen Krisenzeiten ablehnen, ist bezeichnend – sollten sie doch eigentlich die sozialen Interessen, vor allem der ärmeren Bevölkerungsschichten, vertreten. Wird sie diese Stellungnahme weitere Wähler kosten?

Olaf Scholz kündigte unlängst an, Kanzler werden zu wollen. Scholz ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Doch wie sozialdemokratisch ist diese Partei eigentlich? Spätestens seit Gerhard Schröder, der alle wahren Sozialdemokraten und Arbeiter Deutschlands mit seiner Agenda 2010 betrogen hat, ist von der einstigen Arbeiterpartei nichts mehr übrig. Sie hat sich in eine Partei der Versager, Lobbyisten und Steigbügelhalter der kommunistischen Merkel verwandelt. Heiko Maas gehört ebenfalls dieser Partei an, genau wie Saskia Esken und die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Die Liste der SPD-Versager ist lang.

Bereits vor der Corona-Krise befand sich das Land im wirtschaftlichen Abwärtstrend. Politische Misswirtschaft, die Zerstörung der Auto-Industrie und eine tödliche Klimapolitik haben das Sterben der deutschen Wirtschaft eingeleitet. Der Lockdown, welcher ebenfalls nicht notwendig gewesen wäre, hat ein Übriges getan. Die Folge ist, dass über 600.000 Menschen in der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Nahezu 50 Prozent aller Gaststätten- und Hotelbetriebe stehen vor dem Aus. 10 Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit gehen. Die Tourismus-Branche geht in die Knie. Und anstatt der Bevölkerung zu helfen, wird Großkonzernen wie der Lufthansa von der Merkel-Regierung großzügig unter die Arme gegriffen.

Durch die Digitalisierung und Automatisierung ist mit weiteren Millionen Jobverlusten zu rechnen. Doch die SPD will dennoch kein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger einrichten, obwohl schon jetzt klar ist, dass an dieser Lösung nicht mehr vorbeizukommen ist. Scholz hält das Grundeinkommen für „neoliberal“. Außerdem habe er die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gehalten. Es würde „viele Errungenschaften des Sozialstaats wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährden und sei unbezahlbar“.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt das bedingungslose Grundeinkommen anstelle des bestehenden Systems von Sozialleistungen ab. Das sei „weder praxisnah noch vernünftig“. Zugleich müsse „Arbeit einen Unterschied machen – für Lohn und Einkommen wie für soziale Absicherung“, sagte Heil den Medien.

Erfolgsunternehmer ist für Grundeinkommen

Der Chef und Gründer der erfolgreichen Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, sieht das allerdings anders. Er wirbt schon seit über zehn Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das für jeden – egal ob Baby oder Rentner – gelten solle. Werner sieht darin viele Vorteile. Die Gesellschaft würde so menschenwürdiger und die Sozialbürokratie könnte fundamental entlastet werden. Auch die Finanzierungsfrage stellt sich für Götz Werner nicht. Der Bundeshaushalt mit einem Bruttosozialprodukt von 3,4 Billionen Euro und Konsumausgaben von mindestens 1.800 Milliarden Euro ermöglichten die Finanzierung des Grundeinkommens definitiv. Die Staatseinnahmen müssten nur anders ausgegeben werden.

Menschen müsse der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ermöglicht werden, damit sie nicht kriminell werden. Der Mensch brauche schon seit jeher eine Lebensgrundlage – das sei heutzutage eben das bedingungslose Grundeinkommen. Hartz IV ermögliche die gesellschaftliche Teilhabe indes nicht, so Götz Werner. Hartz IV führe dazu, dass Menschen ihre Grundrechte verlieren: „Sie verlieren das Recht der freien Wohnungswahl. Werden zu Maßnahmen gezwungen und sanktioniert, wenn sie Termine nicht einhalten. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte und ein Skandal“, so Werner.

Bis das Grundeinkommen eingeführt wird, bedürfe es einiger Zeit, so Götz Werner. Wie auch das Wahlrecht für Frauen, dessen Einführung erst vor rund hundert Jahren stattfand. Ein Auslöser, um das Grundeinkommen endlich einzuführen, sieht Götz Werner in der wachsenden Alters- und Kinderarmut. Es werde bald immer mehr Menschen klar werden, dass die Politik, wie sie aktuell betrieben wird, so nicht dauerhaft weitergeführt werden kann. Denn ansonsten drohe Deutschland an dieser Stelle bald großes Unheil.

Kritiker behaupten, dass die Menschen dann nicht mehr arbeiten würden. Doch auch das sei wenig wahrscheinlich und beträfe, wenn überhaupt, nur sehr wenige Menschen. Denn jeder Mensch brauche eine Aufgabe und suche nach einer sinnvollen Betätigung im Leben. Bräuchten Menschen nicht mehr jeden Tag um ihre Lebensgrundlage oder Repressalien durch den Staat fürchten, würde sich ein enormes Potenzial entfalten, so die Ansicht Werners. Damit steht der Erfolgsunternehmer sicher nicht alleine da. Dass Scholz dies ablehnt, ist nicht verwunderlich. Mehr zum Bilderberger-Scholz lesen Sie hier. 

 

 

 

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