SPD-Finanzminister Scholz: Steigbügelhalter der internationalen Konzerne

Die SPD scheint innerlich zerrissen. Finanzminister Scholz hat eine wichtige und zentrale Forderung der SPD nicht umgesetzt, wonach Großkonzerne offenlegen sollten, wie und wo sie ihre Umsätze international erwirtschaften und versteuern. Transparenz sollte dafür sorgen, dass die Steuern nicht in den vermeintlich falschen Ländern gezahlt werden. Selbst die EU hat mit ihren wichtigsten Gremien bereits dafür gestimmt. Die SPD allerdings hat über ihren Vizekanzler und Finanzminister Scholz offenbar die Bremse getreten, wie es in Berichten etwa auf dem „Presseportal“ heißt.

Scholz verhindert EU-Vorhaben

Dabei hat die EU-Kommission dem Vorhaben bereits zugestimmt. Ebenso das EU-Parlament, das in dieser Frage offenbar deutlich sozialer gestimmt ist als der SPD-Vertreter Scholz. Der soll derzeit gegen diese Vereinbarung sein. Dies drang aus dem sogenannten Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments nach draußen. Dort soll er deutlich seine Ablehnung dokumentiert haben.

Kritiker erinnern daran, dass Scholz inzwischen einen früheren Bankmitarbeiter von Goldman Sachs in seinen Stab geholt hat. Auch war Scholz bereits bei den bekannten Bilderberger-Konferenzen aufgetaucht und hatte dort und damit Spekulationen genährt, er sei auf der Kandidatenliste der Elite. Damit taucht die Frage auf, inwiefern sich Scholz in dieser Frage schlicht den Interessen der Großkonzerne unterwirft.

Denn immerhin sollten nach diesem Programm Konzerne mit einem Jahresumsatz in Höhe von über 750 Millionen Euro dazu verpflichtet werden, die Umsätze und die Steuern darzulegen. Das könnte zahlreiche Unternehmen betreffen, womit sich die Steuerbasis eventuell auf sehr breite Schultern stellt. Mit anderen Worten: Die Konzerne müssten damit rechnen, künftig zumindest deutlich mehr zahlen zu müssen.

Scholz möchte nicht. Die SPD steht mal wieder vor einem mächtigen inneren Widerspruch. Die Sozialdemokratie ist aktuell wieder eine Partei, die im offensichtlichen Interesse der Großen agiert.

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