Sonderrechte für Gesundheitsminister – mehr Macht für die Zentrale

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Die Kritik an den Einflussmöglichkeiten des Parlaments gegenüber Maßnahmen zur „Virenschutzabwehr“ reißt nicht ab. Claudia Roth, eine der Vizepräsidentin(nen) des Bundestages, spricht sogar von einer gefährlichen Entmachtung der parlamentarischen Einflussmöglichkeiten. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verlangte mehr Einflussmöglichkeiten des Bundestages. Gesundheitsminister Jens Spahn hingegen strebt eine zeitliche Erweiterung der Anwendbarkeit des Infektionsschutzgesetzes. Kritiker sprechen von einem „Eilverfahren“, in dem die „Sonderrechte“ über den 31.3. des kommenden Jahres hinaus verlängert werden sollte. Dies sei, so FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“ gegenüber, eine „Kompetenzverschiebung von der Legislative zur Bundesregierung“.

Härtere Kritiker würden dies als Zentralisierung der Macht in den Händen der Exekutive bezeichnen. Hintergrund ist der Kabinettsentwurf zu diesem Punkt recht eindeutig. Der Entwurf soll bereits am hiesigen Mittwoch verabschiedet werden. Demnach solle, so die „Rheinische Post“, dem Bundesgesundheitsminister damit das Recht auf „weitgehende Befugnisse“ gesichert werden.

So könne Spahn „eigenmächtig Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor schwerwiegenden übertragbaren Krankheiten“ erlassen. Der Bundestag, so der Gesetzentwurf, können diese Verordnungen dann durch einen eigenen Beschluss entweder abändern oder ganz streichen lassen.

Reisebestimmungen im Zentrum

Der Entwurf sieht zudem vor, dass der jeweilige Bundesgesundheitsminister, aktuell Jens Spahn, sowohl den Reiseverkehr kontrollieren könne als auch „Vorschriften für Flug- und Seehäfen“ erlassen dürfe. Genau darauf reduziert Jens Spahn in einer Replik seine neuen Kompetenzen mit der Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes. Es sei effizienter, die Einreisebedingungen zentral zu kontrollieren.

Die Diskussion in den Medien dazu ist ausgesprochen überschaubar. So könnte eine Annahme des Entwurfes am Mittwoch den Verdacht erhärten und bestätigen, die Regierung ermächtige sich selbst dazu, massiv in Grundrechte einzugreifen – und nutze die Pandemie bzw. die darauf aufbauende Stimmung auf diese Weise zu ihren Gunsten. Die Kritik an der Merkel-Zentralregierung will nicht abreissen…

 

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