So will die SPD bei Grundbesitzern kassieren

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Das neue Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben eine „Offensive gegen hohe Mietpreise“ gefordert. Als mögliche Maßnahme brachten sie nun die sogenannte „Bodenwertzuwachssteuer“ ins Spiel – eine neue Steuer für Grundbesitzer. Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus solle auch der „extreme Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland abgeschöpft werden – etwas mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagte Borjans der Funke Mediengruppe.

Den Mietendeckel hält Borjans für ein „grundsätzlich sinnvolles Instrument“. Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren und nicht an spekulationsgetriebenen Steigerungen der Immobilienpreise. Esken sagte, im kommenden Jahrzehnt müsse mehr für soziales und bezahlbares Wohnen getan werden. Ihr Ziel sei es, dass bis 2030 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden, vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt sei.

Entgegen des Ziels der Bundesregierung, bis 2021 1,5 Millionen neue Wohnungen zu errichten, wird dies immer unwahrscheinlicher. Einer Berechnung der IG BAU zufolge werden im kommenden Jahr kaum 290.000 neue Wohnungen entstehen. Um das Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 zu erreichen, müssten in den kommenden Jahren noch jeweils 460.000 Wohnungen gebaut werden – eine absolute GroKo-Illusion und vermutlich nur eine weitere leere Aussage, um uninformierte Bürger zu beschwichtigen.

Esken nannte es ein „Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden“. Frau Esken steht mit dieser Meinung sicherlich nicht alleine da. Doch es ist der Politik von Merkels Groko und Brüssel zu verdanken, dass der Wohnungs- und Immobilienmarkt erst so prekär geworden ist.

Die GroKo unter der Leitung der Staatsratsvorsitzenden Angela Merkel hat nichts für die Bürger, aber alles gegen die Bürger unternommen. Die Steuer- und Rentenkassen sind geplündert. Die Euro-Rettungspolitik hat Europa und Deutschland zu einem Armenhaus gemacht. Nun meinen Esken und Borjans das Problem der Wohnungsnot und explodierten Mietpreise mit einer Bodenwertzuwachssteuer lösen zu können.

Wenn Steuern für Grund- und Immobilienbesitzer immer weiter steigen, die Mieten hingegen nicht steigen dürfen, wird Grund- und Immobilienbesitz (so war es auch in der DDR) für immer mehr Menschen uninteressant. Viele haben sich zudem Grund- und Immobilienbesitz als Altersvorsorge angeschafft. Aber auch diese Altersvorsorge soll den Bürgern anscheinend sukzessive genommen oder vergällt werden. Mit dieser Regierung sind die bewusst gemachten Probleme nicht wieder zu lösen. Wie es weiter geht, lesen Sie hier… 

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