So werden Rentner von der Merkel-Regierung abgezockt

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Im Juli 2020 werden die Renten erhöht, im Westen vermutlich um 3,15 Prozent, im Osten 3,92 Prozent. Eigentlich müssten sich Rentner über die Erhöhung freuen. Doch tatsächlich werden durch die Rentenerhöhung noch mehr Rentner steuerpflichtig. Von der Rentenerhöhung bleibt kaum etwas übrig. Schätzungen zufolge soll die Merkel-BRD durch die Steuereinnahmen von Rentner zusätzlich etwa 420 Millionen Euro an Einkommenssteuer einnehmen, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur.

Viele Rentner, die bislang noch nicht steuerpflichtig waren, werden nun eine Grenze überschreiten, die sie zu einer Abgabe verpflichtet. Das kann für sie bedeuten, dass sie von der ausgezahlten Rente einen Teil wieder an den Fiskus zurückzahlen müssen. Ob ein Rentner in die Steuerpflicht rutscht, hängt davon ab, in welchem Jahr er in Rente gegangen ist und ob er mit seinem steuerpflichtigen Einkommen den Grundfreibetrag überschreitet.

Jedes Jahr wird der Grundfreibetrag angepasst und für Neurentner wird der steuerpflichtige Anteil prozentual erhöht. War beispielsweise im Jahr 2005 noch die Hälfte des Einkommens steuerfrei, wird dieser Wert jährlich abgesenkt und beträgt dieses Jahr 22 Prozent, 2020 werden nur noch 20 Prozent steuerfrei sein. Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt kontinuierlich. Bis 2005 galt ein Freibetrag von 50 Prozent der Rente. Seitdem steigt der Besteuerungsanteil der Rente um bislang zwei Prozentpunkte. Ab dem Jahr 2040 sollen gesetzliche Renteneinkünfte von Neurentnern komplett versteuert werden.

In Deutschland zahlen die Menschen also zweimal Steuern. Solange sie arbeitstätig sind, müssen sie bis zu fünfzig Prozent, also die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus abdrücken. Jeder zweite Rentner in der BRD muss heute mit 900 Euro monatlich auskommen, weil die Merkel-Regierung die Rentenkassen geplündert hat. Dass diese Rente nun auch nochmal versteuert werden muss, grenzt an ein soziales Verbrechen, so die Kritiker. Es ist den Kritikern klar, dass wegen der späteren Besteuerung ein Teil des früheren Einkommens formal unversteuert geblieben sein sollen und die Steuern angeblich „nachgeholt“ würden. Die Rechnung ist jedoch in Teilen falsch und es kommt zu einer Doppelbesteuerung, wie sich zeigen lässt.

Doppelbesteuerung ist nachweisbar

Ein Bundesrichter des Bundesfinanzhofs hält die Regelungen für die Rentenbesteuerung von Millionen Rentner für verfassungswidrig. Sie führe zu einer Doppelbesteuerung, meint Richter Egmont Kulosa. Die gegenwärtige Besteuerung der Renten sei verfassungswidrig. Egmont Kulosa ist seit neun Jahren Richter am Bundesfinanzhof in München.

Kulosa studierte Rechtswissenschaften und begann seine Laufbahn im „gehobenen Dienst“ der Finanzverwaltung. Der Richter hält die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung teilweise „missraten“. Als „evidente Verfassungswidrigkeit“ jedoch sieht er insbesondere die bis 2040 geltende Übergangsregelungen. Seiner Ansicht nach komme es dadurch zu einer Doppelbesteuerung von Millionen von Rentnern, obwohl das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen hatte, genau das zu vermeiden.

Setzt sich Kulosas Einschätzung durch, wären nicht nur jetzige Rentner betroffen, sondern auch künftige Rentner-Generationen – Menschen, die heute 45 Jahre oder jünger sind. Richter Kulosa, stellvertretender Vorsitzender des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten Bundesfinanzhof-Senats, hat sich in einem juristischen Fachdienst zum Thema Rentenbesteuerung geäußert.

Kulosa wörtlich: „Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übung, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen. Denn diese Personen werden ihre Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen, können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang – von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (…) – ohne prozentuale Beschränkung abziehen.“

Vize FDP Wolfgang Kubicki sagte gegenüber der „Süddeutschen“, die harte Kritik des BFH-Richters Kulosa an der Rentenbesteuerung lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorlegt. Anderenfalls bleibt nur der Gang nach Karlsruhe, um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentner und Rentnerinnen zu verhindern.“

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