Skandal: Justizministerin bezeichnet Kindesmissbrauch als „Vergehen“

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Nachdem in Münster erneut ein schrecklicher Fall von sehr schwerem Kindesmissbrauch bekanntgeworden ist, hat die CDU eine Strafverschärfung für solche Taten gefordert. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher forderte, wir „brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornografischem Material. Die bereits beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus“. Niedersachsens Justizministerin Havliza (CDU) fordert eine umfassende Reform. Missbrauch dürfe nicht wie bisher als Vergehen, sondern müsse als Verbrechen eingestuft werden. Das würde als Mindeststrafe zwölf statt wie bisher sechs Monate bedeuten.

Seit einem Jahr fordern auch die Innenminister der Länder ein schärferes strafrechtliches Vorgehen. Der Besitz von Kinderpornografie müsse härter bestraft werden. Das Justizministerium und die SPD sehen das offensichtlich anders. Justizministerin Lambrecht hat die Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin sagte den Medien, dass „der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie nicht weiter führt. Unter den Straftatbestand Kinderpornografie fällt auch das einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics. Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen – das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr – gibt es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren“, meint die Justizministerin.

Die CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer hatte vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls von Münster ebenfalls gefordert, Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen zu ahnden, damit stets eine Mindeststrafe von einem Jahr drohe. Zudem müsse der Strafrahmen bei Besitz oder Beschaffung von kinderpornografischem Material erhöht werden.

Lambrecht hält dies hingegen nicht für erforderlich. Sie hält es für wichtiger, den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten. Dazu fordert sie eine schnellstmögliche Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die dem Bundestag bereits vorliegt. Damit würden soziale Netzwerke verpflichtet, nach Hinweisen auf verdächtige Bilder und Filme diese nicht nur wie bisher zu löschen, sondern sie zusätzlich an eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden.

Die SPD-Ministerin verharmlost mit ihrer Haltung Missbrauchsverbrechen und will lediglich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches pauschal auch gegen jeden unbescholtenen Bürger eingesetzt werden kann, verschärfen. Missbrauch soll weiterhin nur als „Vergehen“ betrachtet werden, geht es nach dieser „Justizministerin“. Missbrauchstäter tummeln sich aber vorwiegend im Darknet und nicht öffentlich in sozialen Netzwerken. Insofern kann die Haltung der Justizministerin als die Bekämpfung von Sexualverbrechen bremsend angesehen werden und als Verharmlosung dieser bestialischen Verbrechen. Ein unerhörter Skandal, der sofort Konsequenzen für diese Person haben müsste. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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